09.05.2019 - 12 Verdreckung von Grünstreifen in der Ensheimer S...

Protokoll:

FV Kaiser teilt mit, dass sich mehrere Anwohner beschwert hätten, dass der Grünstreifen in der Ensheimer Straße durch Hundekot verdreckt sei. In Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung, Beschwerdeführer sollten aussagekräftige Meldungen an das Ordnungsamt zwecks Ahndung einer Ordnungswidrigkeit weiterleiten, findet sie wenig überzeugend, da hierdurch sozialer Unfrieden erzeugt werde.

OM Bier merkt an, dass in o.g. Bereich auch Abfallbehälter fehlen und bittet daher die Verwaltung Abfallbehälter anzuschaffen und aufzustellen.

OM Klaus Becker merkt an, dass die Stadt Blieskastel rote Verbotsschilder über das Liegenlassen von Hundekot aufgestellt habe. Bei Zuwiderhandlung könne man mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro bestraft werden. Dies habe aus seiner Sicht eine abschreckende Wirkung.

Sodann fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

1. Der Ortsrat bittet die Verwaltung Abfallbehälter für Hundekot mit Beutelspendern, wenn möglich mit zusätzlichen Abfallbehältern, an o.g. Örtlichkeit aufzustellen.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob Verbotsschilder über das Liegenlassen von Hundekot aufgestellt werden können, die bei Missachtung mit einer Geldbuße sanktioniert werden können.

Abstimmungsergebnis (Ziffer 1 und 2):

Einstimmig dafür.