04.12.2018 - 2 Doppelhaushalt 2019/2020

Protokoll:

Für alle Redebeiträge gilt der Grundsatz " Es gilt das gesprochene Wort !"

Traditionell eröffnet der Vorsitzende und Oberbürgermeister Wagner die Haushaltsrede mit folgenden Worten:

"Das beste Ergebnis eines Haushaltes seit Brandenburgs Zeiten

Eine der wichtigsten Aufgaben einer kommunalen Verwaltung ist es einen Haushalt aufzustellen. Die Verwaltung der Mittelstadt St. Ingbert erstellt einen sogenannten Doppelhaushalt, in dem die Finanzplanung, also die geplanten bzw. geschätzten Einnahmen, den geplanten Ausgaben für Investitionen und laufender Verwaltungstätigkeit in den kommenden 2 Jahren, aktuell für die Jahre 2019 und 2020, gegenübergestellt werden, mit einem Ausblick auf die Jahre 2021 und 2022.

Ich habe bewusst die Formulierung geschätzte Einnahmen und Ausgaben gewählt, da man erst nach Abschluss eines Haushaltsjahres verlässliche Zahlen hat die den tatsächlichen Finanzstatus darstellen und diese können anders aussehen als im geplanten Haushaltsentwurf des abgeschlossenen Jahres gelistet.

Dies betone ich besonders, da sich für unsere Stadt, für das abgeschlossene Jahr 2017 und auch für das Jahr 2018 erfreuliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben, die leider in den heute zu verabschiedenden Doppelhaushalt nicht mehr eingebracht werden konnten. Ich werde später näher darauf eingehen.

Das KSVG, das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz und der jährlich durch das Innenministerium herausgegebene Haushaltserlass regeln die Erstellung kommunaler Haushalte.

Dazu gehört zum einen die genehmigungsfähige Obergrenze für aufzunehmende Kredite. Wegen der sogenannten Schuldenbremse dürfen Kommunen seit Jahren nicht mehr ungebremst Kredite aufnehmen (wir kennen das Problem der Vielzahl überschuldeter Kommunen, St. Ingbert gehört als Musterknabe im Saarland nicht dazu) das Innenministerium genehmigt uns in der Regel eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Mio. Euro, wegen unserer ausgesprochen guten finanziellen Ausgangslage wurden uns als Belohnung zusätzlich 300.000 Euro mehr genehmigt.

Seit September 2015 ist vorgeschrieben, dass Jahresabschlüsse innerhalb der ersten 6 Monate aufzustellen sind und spätestens bis 31.12. nach Ablauf des Haushaltsjahres festzustellen sind. Dies gelingt nicht vielen der saarländischen Kommunen, unserer Kämmerei natürlich in Zusammenarbeit mit allen Verwaltungseinheiten ist dies gelungen, der Jahresabschluss 2017 ist geprüft und liegt dem Stadtrat vor.

Dies bescheinigt eine ausgesprochen gute Arbeit der gesamten Verwaltung, darauf bin ich als Verwaltungschef ausgesprochen stolz, darauf können sie als Stadträte und alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stolz sein, dafür meinen herzlichen Dank allen Beteiligten. 

Das erfreuliche daran ist, dass der Jahresabschluss 2017 eine Verbesserung der Einnahmen von rund 2.1 Mio. Euro dokumentiert. Dies hätte natürlich auch eine entsprechende Verbesserung des heute zu verabschiedenden Doppelhaushaltes 2019-2020 zur Folge, konnte aber aus Zeitgründen nicht mehr eingearbeitet werden.

Aber noch nicht genug des Erfreulichen, wir wissen bereits jetzt, dass das aktuelle Jahr 2018 weitere finanzielle Verbesserungen bringen wird.

Für 2018 verringert sich die Kreisumlage um 800.000,- Euro und für 2019 um weitere 1.4 Mio. Euro, in der Summe eine Verbesserung in Höhe von 2.2 Mio. Euro.

Weitere finanzielle Verbesserungen für das aktuelle Jahr 2018 entstanden durch erhöhtes Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 1,8 Mio. Euro.

In der Summe also eine Verbesserung von 6,1 Mio. Euro zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 – 2020.

Wie sich die Höhe der Schlüsselzuweisungen, die in wenigen Wochen vom Innenministerium bekannt gegeben werden, die Auswirkungen des Saarland Paktes, die Ab-Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit welches sich in einer geringeren Gewerbesteuerumlage (im Moment führen wir noch jährlich über 5 Mio. Euro ans Land ab zu deren Schuldentilgung ) sowie dem Wegfall der Erhöhungszahl auswirken wird und ebenfalls in wenigen Wochen von der Landesregierung bekannt gegeben wird, zusätzlich positiv auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Das ihnen vorliegende 737 Seiten starke, komplexes Werk Doppelhaushalt 2019 – 2020, das fristgerecht von unserer Kämmerei, auch das gelingt nur in wenigen saarländischen Kommunen, erarbeitet und dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt wurde, beinhaltet hunderte von Einzelposten und listet für das Jahr 2019 Erträge in Höhe von 90,5 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 98,7 Mio. Euro sowie für das Jahr 2020 Erträge in Höhe von 95 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 97,3 Mio. Euro auf.

Für das Haushaltsjahr 2019 haben wir ein Prozessrisiko in Höhe von 6 Mio. Euro eingeplant, was auf dem Papier zu einem Defizit von 8,2 Mio. Euro führt.

Zur Erinnerung, ein weltweit operierender Konzern klagt seit dem Jahr 2004, also seit 14 Jahren, vor dem Finanzgericht Heidelberg auf Rückzahlung von Gewerbesteuern aus den Jahren 2004 bis 2006. In der 1. Instanz 2017 wurde die Klage abgewiesen. Die Firma ging in Revision und der Prozess der 2. Instanz könnte Ende 2019 stattfinden oder auch nicht. Keiner weiß ob in der 2. Instanz der Klage stattgegeben wird oder auch nicht.

Die KommHVO sieht zwar nicht vor, dass ein solches Prozessrisiko überhaupt in eine Haushaltsplanung aufgenommen werden muss, aber aus Gründen der Transparenz und der Klarheit haben wir den für uns schlechtesten Fall angenommen und diese 6 Mio. Euro als Ausgaben in 2019 eingebucht.

Dies führt zu dem eben bereits genannten Defizit von 8,2 Mio. Euro

Im Vergleich zum Jahr 2019 werden sich die Einnahmen im Jahr 2020 um rund 5 Mio. Euro auf ein Defizit von 2,3 Mio. Euro verbessern.

Die vorhin aufgeführten Mehreinnahmen in Höhe von 6.1 Mio. Euro sind nicht berücksichtigt, würden wir dies tun hätten wir nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern sogar wieder einen Überschuss was uns weitere Investitionsmaßnahmen ermöglicht.

Aus Gründen der Klarheit ist angedacht bereits in der 1. Jahreshälfte 2019 einen Nachtragshaushalt aufzustellen, der die jetzt schon bekannten und die noch kommenden finanziellen Verbesserungen aufzeigen soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Stadträte, generell ist zu sagen, dass die Mittelstadt St. Ingbert seit einigen Jahren ausgesprochen erfolgreich und zukunftsorientiert arbeitet und auch aber nicht nur, im finanziellen Bereich der Musterknabe im Saarland ist.

St. Ingbert ist seit Jahren die Stadt mit der höchsten Finanzkraft, der höchsten Wirtschaftskraft und mit der geringsten pro Kopf Verschuldung im Saarland und ist eine von 3 saarländischen Kommunen ohne Kassenkredite und eventuell die einzige die auch in Zukunft ohne solche auskommen wird.

Damit wir auch in den nächsten Jahren so erfolgreich weiterarbeiten können, werden wir, so wie es laut KSVG mir als Oberbürgermeister und meiner Verwaltung möglich ist, nach den Prinzipien der Sparsamkeit und der Nachhaltigkeit verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der St. Ingberter Bürger umgehen.

Wegen der Komplexität des städtischen Haushaltes werden wir, wie ich bereits angekündigt habe, nicht nur zu einer Bürgerinformationsveranstaltung im neuen Jahr alle interessierten Bürger einladen um detailliert und ohne Zeitdruck diesen zu erklären und Fragen zu beantworten, sondern um noch transparenter zu arbeiten in einer Serie in den Printmedien die einzelnen Haushaltspositionen bzw. Investitionen darstellen und erläutern.

Aus diesem Grunde verzichte ich hier und heute auf eine Aufzählung der im Doppelhaushalt geplanten Investitionen der nächsten Jahre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das ist Nachhaltigkeit und deshalb hat St. Ingbert den Deutschen Nachhaltigkeitspreis, den ich am Freitag in Düsseldorf für unsere Stadtgemeinschaft mit Stolz entgegennehmen werde, auch für das Jahr 2019 verdient.

Mein Dank gilt allen Mitarbeitern der Verwaltung, einfach allen die an diesem erfolgreichen Arbeiten unserer Stadtgemeinschaft ihren Anteil haben.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit."

Haushaltsrede des FV Dr. Frank Breinig (CDU)

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der griechische Staatsmann Perikles sagte bereits vor langer Zeit: „Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“ Dieser Satz unterstreicht die in eindrücklicher Weise die Verantwortung eines Stadtrates bei der Aufstellung eines Doppelhaushaltes. Unsere heutigen Beschlüsse stellen die Weichen für die Zukunft unserer Stadt im Hinblick auf Attraktivität und finanzielle Schlagkraft.

Gleichzeitig ist unsere Stadt aber auch in Entwicklungen eingebettet, die wir selbst nicht beeinflussen können; ich nenne an dieser Stelle nur Globalisierung und Digitalisierung als große Herausforderungen, die auch an St. Ingbert nicht spurlos vorbeigehen werden. Darüber hinaus ist die Herausforderung durch Menschen in Not, die in unserer Stadt Zuflucht suchen und integriert werden müssen, noch nicht gemeistert, sondern wird uns weiter beschäftigen. An dieser Stelle nochmals ein ganz herzlicher Dank an Mike White und sein Team, die hier, unterstützt von vielen ehrenamtlichen Helfern wie unserer Ratskollegin Christina Wieth, eine herausragende Arbeit geleistet haben und noch leisten werden.

Dazu kommen eine Reihe von Risiken wie Höhe der zukünftigen Lohn- und Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst, eine bereits absehbare Abkühlung der aktuell guten konjunkturellen Lage, ein möglicher Zinsanstieg für Investitionskredite sowie insbesondere die Entwicklung der Kreisumlage. Betrug der Anteil St. Ingberts an der Kreisumlage 2006 noch knapp 14 Millionen Euro, so beträgt er 2018 bereits knapp 30 Millionen und steigt laut Plan 2020 um weitere 10% auf knapp 33 Millionen; eine Summe, die unmöglich durch Einsparungen aufzufangen sein wird. Dabei leisteten die St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger in 2017 mit knapp 800 Euro je Einwohner bereits die höchsten Zahlungen im gesamten Saarland; beim prognostizierten Anstieg werden es 2020 sogar knapp 900 Euro pro Einwohner sein. Zum Vergleich: im etwa gleich großen Saarlouis werden pro Einwohner 2017 nur 700 Euro fällig. Hier besteht nach wie vor also dringender Handlungsbedarf.

In diesem Zusammenhang begrüßt unsere Fraktion die jüngste Übereinkunft zwischen den Spitzen der CDU-geführten großen Koalition im Saarland als wichtigen Schritt hin zu einer Entlastung der Kommunen. Der von Ministerpräsident Tobias Hans angestoßene Saarlandpakt stellt dabei für unsere zum Teil hochverschuldeten Nachbarkommunen eine Zäsur dar und eröffnet neue Spielräume für die Zukunft. Das zeigt eindrucksvoll den Willen der CDU-geführten großen Koalition in Saarbrücken, Sacharbeit über Parteigeplänkel zu stellen.

Als einzige Stadt im Saarland ohne Kassenkredite ist jetzt aber auch der Zeitpunkt gekommen, die Bürgerinnen und Bürger von St. Ingbert für ihr sparsames Haushalten in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu belohnen. Jetzt muss es darum gehen, die Interessen der Stadt bei den anstehenden Gesprächen zur Ausgestaltung der entsprechenden Maßnahmen konsequent zu vertreten und sich bietende Chancen zu nutzen. St. Ingbert muss bei der angekündigten Verteilung von 5 Millionen Euro für Investitionen unter den Kommunen mit keinen oder sehr geringen Kassenkrediten angemessen berücksichtigt werden. Wir setzen hier unser volles Vertrauen in das legendäre Verhandlungsgeschick von Oberbürgermeister Wagner bei den anstehenden Verhandlungen zusammen mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag.

Was erwartet uns nun in den beiden kommenden Jahren?

Bevor ich die Schwerpunkte unserer Fraktion erläutere gilt unser Dank an dieser Stelle wieder einmal dem gesamten Bereich Finanzen, allen voran den Herren Detemple und Rebmann, sowie den vielen Mitarbeitern der Verwaltung, bei denen wir für unsere Fragen ein offenes Ohr gefunden haben und die verstanden haben, dass nur ein konstruktives Zusammenspiel von Rat und Verwaltung unsere Stadt wirklich voranbringt. Vielen Dank dafür.

Der Haushalt 2019/2020 ist nun bereits der dritte Haushalt, der unter der Verantwortung der CDU-geführten Koalition mit der Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wird. Die Mehrheitskoalition hat dabei in den Beschlüssen zu den Doppelhaushalten 15/16 sowie 17/18 einen Weg hin zu massiven Investitionen in Grundschulen, Kindergärten, Ausbau der Nachmittagsbetreuung sowie attraktiver Infrastruktur in allen Stadtteilen und der Rohrbachachse eingeschlagen. Als Beispiele wären zu nennen die Sanierung der Südschule, die Aufwertung der Spielplätze durch neue Spielgeräte, der jetzt unmittelbar anstehende Abriss der alten Pizzabude im Eingangsbereich der Fußgängerzone sowie die leider noch immer nicht umgesetzte Aufwertung der GC-Anlage durch Beleuchtung oder einen Wasserspielplatz.

Diesen Weg werden wir im anstehenden Haushalt konsequent weitergehen, der sicherlich die bislang deutlichste Handschrift der Koalition trägt. Erst unsere mit einem Gesamtvolumen von fast 1,7 Millionen Euro eingebrachten Änderungsvorschläge machen aus dem Entwurf der Verwaltung einen Haushalt, der unsere Stadt tatsächlich auf allen Ebenen voranbringt.

Für die CDU-Fraktion stehen auch die Beschlüsse der kommenden beiden Jahre unter dem Motto „St. Ingbert 2025 – attraktiv und lebenswert für alle Generationen“.

Einige Beispiele:

Neben dem Einstieg in die Sanierungen der Ludwigs- und Rischbachschule im deutlich zweistelligen Millionenbereich werden in der Albert-Weisgerber- und der Pestalozzischule durch Austausch der Fenster als letzte noch ausstehende Schulen Schutzmaßnahmen gegen Sonneneinstrahlung getroffen werden; nach diesem Jahrhundertsommer aus unserer Sicht eine unbedingt notwendige Maßnahme. Über die Investitionen in die Gebäude hinaus wird auch die mediale Ausstattung der Grundschulen im Hinblick auf eine zunehmend digitalisierte Welt verbessert werden. Zusätzliche Millionenbeträge werden in den Ausbau der Kindertageseinrichtungen wie der ehemalige Grundschule in Rentrisch, St. Konrad in Mitte oder der Kita Detzelstraße in Rohrbach fließen, um den Eltern in St. Ingbert Betreuungsplätze für ihre Kinder anbieten zu können.

Auch die in unserer Stadt bereits qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreuung wird noch weiter verbessert; die Mittel für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen oder Spielen in der FGTS wurden verdoppelt, einen zusätzlichen qualitativen wie quantitativen Fortschritt werden wir durch eine bessere Bezahlung der Betreuungskräfte erreichen. Der von uns im Vorfeld bereits zugesagte ursprünglich nicht im Verwaltungsentwurf enthaltene Umbau des ehemaligen Lehrschwimmbeckens in der Südschule wird ebenfalls kommen, um dort die Raumsituation für unsere Kinder zu verbessern. Auch an der Albert-Weisgerber-Schule wird sich die Raumsituationen durch den Umbau des ehemalige Jugendheimes St. Pirmin deutlich entspannen.

Und auch an Kinder in weiterführenden Schulen ist gedacht, so wurde der Zuschussbetrag für die Busfahrkarten beim zweiten Kind verdoppelt. In Summe alles Maßnahmen, die den Eltern in St. Ingbert eine bestmögliche und qualitativ hochwertige Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und die Attraktivität St. Ingberts in diesem Bereich über das bereits bestehende hohe Niveau hinaus steigern werden.

Klar ist aber auch: die kommenden Baumaßnahmen werden zweifellos eine Herausforderung für die zuständige städtische Abteilung darstellen. Durch deren Aufstockung um zwei weitere Mitarbeiter im Bereich Gebäudemanagement soll gewährleistet werden, dass die in den nächsten Jahren anstehenden Bauprojekte wie Sanierung der Grundschulen, Neubau von Kitas und weitere Projekte im Volumen von über 40 Millionen Euro kompetent betreut und möglichst ohne Zeitverzug umgesetzt werden können.

Eine Herzensangelegenheit waren uns auch die wiederum weit über den Verwaltungsentwurf hinausgehenden zusätzlichen Mittel von 150.000 Euro, um neue Spielgeräte auf den Spielplätzen anzuschaffen oder marode auszutauschen. Auch die Mittel für die Stadtbücherei werden deutlich erhöht, um ihre Attraktivität für alle Generationen weiter zu steigern. Ebenso wird der Umbau der ehemaligen JVA für die Musikschule in Angriff genommen.

Auch im Bereich der Sicherheit wird weiter investiert werden. Für die Sicherheit unserer Schulkinder wird der lange versprochene, aber von der Verwaltung offenbar nicht für dringlich erachtete, Fußgängerüberweg an der Pestalozzischule eingerichtet. Durch eine zusätzliche Stelle beim Ordnungsamt wird die Effektivität der Verkehrsüberwachung nochmals verbessert. Auch in den Brandschutz wird massiv investiert werden: neben neuen Löschfahrzeugen und der Weiterführung der Sanierung in Oberwürzbach wird in den Gerätehäusern Rentrisch und Hassel eine Brandmeldeanlage eingebaut werden; damit werden dann alle Gerätehäuser in St. Ingbert bestmöglich gesichert sein und Vorfälle wie in Altenkessel, bei dem vor einigen Tagen ein hoher Sachschaden durch einen Brand im Gerätehaus entstanden war, können hoffentlich verhindert werden.

Die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtigen Vereine in St. Ingbert werden ebenfalls wieder berücksichtigt; so ist die Sanierung der Turnhalle der Ludwigsschule sichergestellt, um dringend benötigte Trainingsmöglichkeiten zu bieten. Ebenso sollen die Vereine durch Verdoppelung der Zuschüsse für die Jubiläumsdorffeste in Rohrbach und Hassel durch Reduzierung der Standgebühren entlastet werden.

Darüber hinaus sind uns Investitionen in allen Stadtteilen wichtig, um die Gesamtstadt liebens- und lebenswert zu halten. Daher war es für unsere Fraktion wieder eine Selbstverständlichkeit, alle Stadtteile zu berücksichtigen, insbesondere, da viele Anliegen der Ortsräte zum wiederholten Mal keinen Niederschlag in der Verwaltungsvorlage gefunden hatten. Mein Dank geht an dieser Stelle wieder ausdrücklich an die Ortsräte sowie die Ortsvorsteher, die in vielen Gesprächen auch dieses Mal mit Nachdruck die Interessen ihres jeweiligen Ortsteiles vertreten, aber auch nicht die finanzielle Lage der Stadt aus den Augen verloren haben. So finden sich in Rohrbach neben dem bereits erwähnten Feuerwehrgerätehaus, dem Neubau der Kita und dem Sonnenschutz in der Grundschule unter anderem auch Investitionen in die dritte Ausbaustufe des BüRo sowie Mittel für die vom Rohrbacher Ortsrat geforderte Umgehung der Mühlstraße. Ebenso eine weitere Teilsanierung des SV-Sportheimes und ein Zuschuss zum Bau einer Trainingsspielfläche für Jugendmannschaften. In Oberwürzbach ist neben dem erwähnten Feuerwehrgerätehaus auch die Ausstattung des Dorfgemeinschaftshauses gesichert. In Rentrisch, das von der Verwaltungsspitze im Haushaltsentwurf aus unbegreiflichen Gründen fast vollkommen ignoriert wurde, stehen Gelder für die Sanierung des Kulturhauses sowie eine mittelfristige Nutzung des ehemaligen Kindergartens für Vereine bereit; darüber hinaus kann die Entwicklung der Talaue weitergehen. In Hassel wird die technische Ausstattung der Eisenberghalle erneuert werden. Auch die Friedhöfe wurden nicht vergessen: die Mittel für die Anschaffung von Urnenwänden sowie des Wegeausbaus werden zum Teil deutlich erhöht.

Soweit einige Schwerpunkte. Bei aller Begeisterung für den kommenden Haushalt, bleibt etliches aber auch noch zu tun: so erwarten wir von der Verwaltungsspitze noch immer eine Zukunftsplanung für den Bereich der Grundschulen und der Kitas. Auch die Entscheidung, ob die Rischbachschule saniert oder neu gebaut werden soll, steht noch aus. Hier sollten die entsprechenden Bürger-/Elterninitiativen einbezogen werden, wie es die Verwaltungsspitze oftmals angekündigt, aber bislang selten bis nie vollzogen hat. Daneben sind die Rückmeldungen zur bereits vor einiger Zeit von uns angeregten Haushaltsstrukturkommission oder einer Personalentwicklungsplanung bislang überschaubar. Auch der Vorschlag der Verwaltung, Gelder für den jahrelang von der Verwaltungsspitze verschleppten Abriss der ehemaligen TT-Halle umzuwidmen ist uns vollkommen unverständlich; der kürzlich durch einen Ölaustritt verursachte Schaden von bis zu 20.000 Euro wäre vermeidbar gewesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen wir sind überzeugt davon, dass der kommende Haushalt insbesondere durch unsere Änderungsanträge wegweisend für unsere Stadt sein wird.

Die konsequente Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wird St. Ingbert im Wettbewerb mit unseren Nachbarstädten noch weiter nach vorne bringen. Unsere Stadt wird allerdings nur dann erfolgreich sein können, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die politischen Prozesse einbezogen werden und auf allen Ebenen mitarbeiten. Oder um es mit den Worten von Konrad Adenauer zu sagen: „In dem demokratisch-parlamentarisch regierten Staat, in dem dieses System der Demokratie bis in die letzte Gemeinde hinein verwirklicht wird, trägt ein jeder von uns Verantwortung, der eine mehr, der andere weniger; aber jeder hat Verantwortung; wir tragen sie alle; und diese Verantwortung kann uns niemand abnehmen.“

In diesem Sinne fordert die CDU-Fraktion alle Interessierten auf, sich auch und gerade in Zukunft an der Mitarbeit in demokratisch legitimierten Gremien unserer Stadt zu beteiligen und Verantwortung zu übernehmen. Die anstehende Kommunalwahl bietet hierzu auf vielen Ebenen die Gelegenheit.

Vielen Dank."

Haushaltsrede des FV Sven Meier (SPD)

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

weiterhin wird in einem schwierigen finanziellen Umfeld der städtische Haushalt erarbeitet. Neben der bekannten fehlenden Konnexität bei übertragenen Aufgaben von Bund und Land gestaltet es sich derzeit noch als ungeklärt, wie der Bund mehr in Bildung und Infrastruktur in den Kommunen investieren kann. Ferner gilt ein Haushaltserlass, der nur eine sehr stark eingeschränkte Kreditaufnahme erlaubt.

Haushaltskonsolidierung ist zwar richtig. Sie darf aber nicht auf Kosten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen geschehen.

Angesichts niedriger Zinsen und der im Vergleich zu anderen Gemeinden guten Finanzlage der Stadt ist ein investitionsorientierter Haushalt angezeigt, der die Zukunft und Attraktivität der Stadt sichert. Beispielsweise durch Investitionen in Ganztagsbetreuung und die Förderung bezahlbaren Wohnraums.

Vor diesem Hintergrund nochmals herzlichen Dank an alle Beteiligten in der Verwaltung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Haushaltsentwurf erarbeitet haben.

Im Folgenden möchte ich auf die Aspekte Bildung, soziales und kulturelles Zusammenleben und Infrastruktur näher eingehen:

Betreuung/ Bildung

Der Ausbau von Krippenplätzen und das Angebot von Kindergartenplätzen muss weiter eine starke Berücksichtigung im Haushalt finden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Deshalb sind die baulichen Maßnahmen, insbesondere an städtischen Einrichtungen, voranzutreiben, aber auch die Projekte der freien Träger.

Im Doppelhaushalt 2019/ 2020 wird ein Zuschuss an die katholische Kirchengemeinde St. Ingbert zur Errichtung eines Neubaus der Kindertagesstätte St. Konrad mit über 1,6 Millionen EURO veranschlagt.

Mit Blick auf den modernen Arbeitsalltag sind weitere Betreuungsplätze mit flexiblen Öffnungszeiten in St. Ingbert erforderlich. Seit vielen Jahren fordert die SPD Stadtratsfraktion hier mit Nachdruck und mit Hinweisen auf gelungene Vorbilder an anderen saarländischen Orten eine Verbesserung ein – bisher vergebens.

Die SPD Stadtratsfraktion ist froh, dass wir es im Stadtrat geschafft haben, für die beiden Schulstandorte Ludwigschule und Rischbachschule ein langfristiges Sanierungskonzept aufzustellen.

Die SPD Stadtratsfraktion hält es für richtig, mit weiteren erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in der Rischbachschule in Höhe von 600.000 EURO im Doppelhaushalt fortzufahren, um diesen wichtigen Standort für Bildung und Sport in der Stadt St. Ingbert weiterzuentwickeln.

Die Fortführung der Generalsanierung der Ludwigschule mit 3 Millionen EURO im Doppelhaushalt bietet in der Zukunft die Chance einer Erweiterung und Verbesserung des schulischen Angebots in St. Ingbert in Richtung einer Gebundenen Ganztags-Grundschule.

Ziel muss es sein, zukunftsfähige Schulstandorte mit weiteren Bildungsangeboten zu entwickeln.

Die weitere Finanzierung der Herrichtung des Laborgebäudes als Teil des Schülerforschungs- und -technikzentrums auf der Alten Schmelz ist im Doppelhaushalt 2019/ 2020 vorgesehen. Umso wichtiger ist es nun, dass zum Aufbau des MINT Campus die inhaltliche Arbeit und ein Netzwerk vorangetrieben werden. Die SPD Stadtratsfraktion begrüßt deshalb die von der Mehrheitskoalition vorgeschlagenen Verlängerung der Teilfinanzierung der von der Initiative Alte Schmelz vorgeschlagenen Stelle für die Koordinierung und das Management der MINT-Förderung in St. Ingbert und im Saarpfalz-Kreis.

Dies wird nicht nur zur Aufwertung des Bildungs- und Wirtschaftsstandorts St. Ingbert beitragen, sondern es wird auch ein Stück St. Ingberter Industriekultur in Wert gesetzt.

Umso unverständlicher sind die von der Mehrheitskoalition beantragten Kürzungen im Bereich der IT- und Digitalausstattung der Grundschulen und der Volkshochschule St. Ingbert. Da kann man ja nur hoffen, dass Bund und Länder eine Einigung im Digitalpakt finden, dessen Gelder die Schulen mit einer modernen digitalen Ausstattung versehen können. Dies wird dringend benötigt, damit alle Lernenden sich in der Arbeits- und Lebenswelt von morgen zurechtfinden.

Soziales und kulturelles Zusammenleben

Die SPD steht für ein starkes soziales und kulturelles Zusammenleben in St. Ingbert.

Über viele Jahrzehnte hat St. Ingbert wichtige Standbeine im Kulturleben aufgebaut.

In diesem Doppelhaushalt 2019/ 2020 ist es gelungen, die kulturellen Veranstaltungen der Stadt St. Ingbert gut finanziell zu sichern und sogar auszubauen. Das Theater-Abo, die Kleinkunstwoche, die Reihe à la minute, das Jazz-Festival, die Kinowerkstatt und das Bundesfestival junger Film können so weiterhin zu einem attraktiven Kulturangebot für die Bürgerinnen und Bürger St. Ingberts und darüber hinaus beitragen. Wir freuen uns, wenn die Kinowerkstatt als einziges kommunales Kino im Saarland ihre vorbildliche Arbeit in einem angemessenen Ambiente in der Neuen Baumwollspinnerei fortsetzen wird.

Die erforderlichen Investitionen zur Realisierung der Neuen Baumwollspinnerei, einem Projekt mit überregionaler Ausstrahlung, werden weiterhin von der SPD Stadtratsfraktion kritisch begleitet.

Die Entwicklung der Baumwollspinnerei zu einem attraktiven Kultur- und Bildungszentrum bietet die Chance für die Stadt, zusammen mit dem neuen Dienstleistungs- und Wohngebäude in der Poststraße und mit dem von der SPD vorgeschlagenen Familienhilfezentrum des Saarpfalz-Kreises in der Spitalstraße, zu einer Wiederbelebung der Stadt beizutragen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und einen positiven Effekt für Handel und Gewerbe in der Innenstadt.

Für die Stadt- und Dorffeste in allen fünf Stadtteilen finden die entsprechenden Aufwendungen im Doppelhaushalt ihren Niederschlag.

Die SPD St. Ingbert setzt sich für eine menschenwürdige und humane Unterbringung von Flüchtlingen in St. Ingbert ein. Wir sagen Dank an die Stadtverwaltung, insbesondere an die Stabsstelle Integration, dass zum einen die Betreuung von Flüchtlingen unter Einbeziehung vieler ehrenamtlich aktiver Bürgerinnen und Bürger gelungen ist. Und zum anderen, dass es gelungen ist, gezielt den städtischen Wohnungsbestand zu erweitern und zu erneuern.

Zu einem sozialen Zusammenleben gehört die Förderung und Sicherung des Ehrenamts in den Vereinen und darüber hinaus.

So begrüßt es die SPD ausdrücklich, dass im kommenden Haushaltsjahr 2019 für die Renovierung des Sportheims „In den Königswiesen“ in Rohrbach 150.000 EURO eingeplant sind.

Um den Umbau des Bürgerhauses in Rohrbach weiter voranzutreiben, schlägt die SPD Stadtratsfraktion eine Bereitstellung von 200.000 EURO im investiven Bereich für das Haushaltsjahr 2019 vor.

Hervorzuheben ist der Neubau eines Gemeinschaftshauses in Oberwürzbach, dessen Teil-Finanzierung durch Landeszuweisungen mit städtischen Mitteln ergänzt wird, u.a. zur Anschaffung der erforderlichen Innenausstattung.

Um mit dem Umbau des ehemaligen Kindergartens in Rentrisch in ein „Haus der Vereine“ beginnen zu können, hat die SPD Stadtratsfraktion hierzu eine entsprechende Summe beantragt.

Viele Bürgerinnen und Bürger und St. Ingberter Vereine beklagen sich darüber, dass der Ratskeller weiterhin geschlossen ist. Für die SPD Stadtratsfraktion gehört eine Gastronomie zur notwendigen Infrastruktur einer herausragenden Veranstaltungsstätte, wie sie die Stadthalle darstellt. Die im Doppelhaushalt 2017/ 2018 festgelegte Verpflichtungsermächtigung für 2019 in Höhe von 200.000 EURO zur Sanierung des Ratskellers sollte für die Stadtverwaltung Ansporn sein, so schnell wie möglich einen geeigneten Pächter zu suchen. Aber im Gegenteil – die Haushaltsvorlage der Verwaltung führte die Sanierung des Ratskellers nicht mehr auf. Und auch die Mehrheitskoalition hat den SPD-Antrag zur Sanierung des Ratskellers im kommenden Doppelhaushalt abgelehnt.

Die Freiwilligen Feuerwehren in allen Stadtteilen nehmen ein besonderes Ehrenamt wahr. Dementsprechend unterstützt die SPD Stadtratsfraktion die wichtige Tätigkeit der Feuerwehren für alle unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir freuen uns, dass dem Antrag der SPD zum kostenlosen Eintritt der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt St. Ingbert in das Hallen- und Freibad des „blau“ zugestimmt wurde.

Neben der sichergestellten Finanzierung des dringend erforderlichen Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Rohrbach begrüßt die SPD Stadtratsfraktion die Bereitstellung der finanziellen Mittel zum Umbau und zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Oberwürzbach.

Wirtschaft/ Infrastruktur

Der Wirtschaftsstandort St. Ingbert mit seiner Infrastruktur, seinen Flächen, seinen Unternehmen und mit seiner gut ausgebildeten Arbeitnehmerschaft muss sich weiterhin positiv entwickeln.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung auf dem Drahtwerk Nord Areal und im Gewerbegebiet Kléber hält die SPD Stadtratsfraktion die Sicherung und Bereitstellung weiterer Gewerbe- und Industrieflächen für geboten.

So wird es wichtig sein, in den nächsten Jahren Standorte in der Stadt für Industrie und Gewerbe weiterzuentwickeln, weitere Flächen anzubieten, damit unser Branchenmix stabil bleibt und damit für expandierende St. Ingberter Unternehmen zügig Möglichkeiten geschaffen werden.

Einer Abwanderung, auch nur von Teilen, von seit Jahrzehnten in St. Ingbert ansässigen erfolgreichen und wichtigen Betrieben muss unsere Stadt rechtzeitig und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken.

Parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung mit neuen qualitativen Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist es aber auch erforderlich, den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, in St. Ingbert zu wohnen und hier ihre Zukunft zu sehen. Es muss dafür gesorgt werden, dass junge Menschen gar nicht erst abwandern und deswegen hält die SPD es für notwendig, mit neuen Wohnbauflächen in allen Stadtteilen voran zu kommen, um entsprechend der Nachfrage Mietwohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum anzubieten.

Dass St. Ingbert ein attraktiver Wohnstandort ist, zeigt das Interesse vieler verschiedener Investoren an den Entwicklungsflächen, über die in den letzten Monaten viel gesprochen wurde, etwa für den Bereich der ehemaligen WVD-Druckerei zwischen Kohlenstraße und Poststraße, oder für den Bereich der Stadtgärtnerei zwischen Prälat-Eckhard-Straße und Neunkircher Weg, oder für das realisierte Wohnbauprojekt in der Schnapphahner Dell. Hierzu ist erforderlich, dass diese und weitere Standorte in allen Stadtteilen vorausschauend und angepasst entwickelt werden, frühzeitig kommuniziert werden mit den politischen städtischen Gremien und nicht zuletzt mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.

Aber es reicht nicht, eine zukunftsfähige Stadt- und Verkehrsplanung nur lautstark einzufordern; sondern hierzu sind entsprechende finanzielle Mittel erforderlich. Dass die Mehrheitskoalition die von der SPD beantragte Bauleitplanung für ein Wohngebiet im Bereich der ehemaligen Stadtgärtnerei ablehnt, war zu erwarten. Dass aber auch die vorgesehenen Gelder für eine Weiterentwicklung der wichtigen Stadtprojekte WVD-Gelände und Kohlenstraße/ Josefstaler Str. gestrichen werden, blockiert für viele Jahre die erforderlichen Planungs- und Investitionsentscheidungen.

Gerade als Hauptstadt in der Biosphärenregion Bliesgau muss es unser Anspruch sein, moderne Wohn- und Gewerbeflächen zukunftsfähig und umweltverträglich zu entwickeln, um somit dem nachhaltigen Gedanken der Biosphäre Rechnung zu tragen.

Eine gute Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für Betriebe und ihre Beschäftigten.

Zur Beseitigung des schlechten Zustands der Straßen in allen Stadtteilen sind in jedem Haushaltsjahr 2019 und 2020 eine Mio. EURO festgelegt. Der Aufwand für Unterhaltung und Bewirtschaftung von Straßen, Wegen und Plätzen wird somit weiterhin stabil hochgehalten.

Mit den vorgesehenen Maßnahmen, die vom Landesbetrieb für Straßenbau zusammen mit der Stadt angegangen werden, sind Verbesserungen in der Spieser Landstraße zu erwarten. Die SPD Stadtratsfraktion wird wiederholt darauf drängen, dass der vorgesehene Bau eines Kreisverkehrsplatzes in der Spieser Landstraße zügig angegangen wird.

Der Ingo-Bus leistet einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der Stadt. Auch die SPD Stadtratsfraktion unterstützt die im Doppelhaushalt 2019/ 2020 geplante Erhöhung der Kostenerstattung für neue Busse sowie den barrierefreien Ausbau von zwölf Bushaltestellen mit 300.000 EURO.

Ferner berücksichtigt der Antrag der SPD zum Doppelhaushalt 2019/ 2020 eine Bereitstellung von finanziellen Mittel für die Radwegeinfrastruktur.

Alle diese Bausteine der wirtschaftsnahen Infrastruktur tragen dazu bei, dass weiterhin Unternehmen, die auf Qualität und Innovation setzen und gute Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, hier in St. Ingbert tätig werden.

Finanzen

Wir alle wissen, dass sich die kommunalen Sanierungsbeiträge für den Landeshaushalt auf die finanzielle Situation der saarländischen Städte und Gemeinden auswirken.

Ziel der städtischen Haushaltspolitik unter solchen finanziellen Bedingungen kann dennoch nicht sein, durch Sparen St. Ingbert zu einer bewegungslosen und unattraktiven Stadt zu machen. Für die SPD Stadtratsfraktion ist das Wichtigste, dass wir durch Investitionen der nächsten Generation gute KiTas, gute Schulen, eine sichere Umwelt und eine gute Infrastruktur bereitstellen.

Sicher, St. Ingbert leidet nicht so sehr wie andere saarländische Kommunen unter einer angespannten Haushaltslage und strengen Kreditauflagen. Aber die SPD geht davon aus, dass sich mit dem Saarlandpakt daran jetzt etwas ändern wird und wir die Möglichkeit haben werden, weitere dringende Aufgaben in Angriff zu nehmen.

Die SPD hat für die Lösung der Probleme bei den kommunalen Finanzen das Ziel ausgegeben, die Finanzkraft der Städte und Gemeinden zu stärken und Investitionshilfen zur Auflösung des Investitionsstaus bereitzustellen.

Durch die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen, durch eine intakte städtische Infrastruktur, gute Kinderbetreuung, durch ein vielfältiges Kultur- und Bildungsangebot wird St. Ingbert für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft attraktiv gestaltet.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt St. Ingbert erwarten, dass die Stadt, für die die Bürgerinnen und Bürger Steuern zahlen, kompetent verwaltet wird.

Für die SPD ist wichtig, dass wir weiterhin eine starke, effektive Verwaltung haben, die eine zuverlässige Ansprechpartnerin ist für unsere Bürgerinnen und Bürger, wie auch für die Wirtschaft in St. Ingbert.

Die SPD wird auch weiterhin auf eine konstruktive, am Gemeinwohl orientierte Kommunalpolitik hinwirken.

Die SPD steht für ein starkes, soziales und zukunftsfähiges St. Ingbert, das sich im Wettbewerb behaupten muss, das zum Wohnen, Arbeiten und Leben in St. Ingbert und seinen Stadtteilen einlädt. In diesem Sinne verstehen wir unsere Änderungsanträge zu diesem Doppelhaushalt.

Unter dieser Maßgabe wird die SPD Stadtratsfraktion dem vorgelegten geänderten Doppelhaushalt 2019/ 2020 zustimmen. Für den Fall der Ablehnung unserer Anträge wird sich die SPD Stadtratsfraktion enthalten.

Vielen Dank."

Haushaltsrede des FV Roland Körner (Familienpartei)

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wagner, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Ratskolleginnen und – kollegen, liebe St. Ingberterinnen und St. Ingberter,

Finanzen allgemein

Alle Jahre wieder – könnte man fast sagen beschäftigen wir uns hier im Rat mit dem Doppelhaushalt – dieses Mal für die Jahre 2019 und 2020. Waren wir vor einem Jahr für den Doppelhaushalt 2017/2018 spät, sind wir dieses Mal wieder in time und es ist für das Arbeiten einer Verwaltung auch deutlich besser mit beschlossenem Haushalt in die entsprechenden Jahre zu gehen.

Ein Zeichen ist es auch, dass wir in der Finanzverwaltung deutliche Schritte im Abarbeiten von Altlasten vorangekommen sind. Wir sind hier up to date. Dafür unseren Dank. Galt es die letzten Male den Gürtel enger zu schnallen, ist dieses Mal etwas Luft vorhanden und der Rotstift des Kämmerers lag nicht unbedingt als Damokles-Schwert über dem Haushalt der nächsten beiden Jahre. Ein Faktor dafür ist die gute Konjunktur. Im Ergebnishaushalt helfen uns Erträge aus der Auflösung von nicht mehr erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen in einer Größenordnung von gut 400.000,- EUR.

Ein weiterer perspektivischer Lichtblick: längst überfällige Unterstützung von Seiten des Landes für alle überschuldeten Kommunen im Lande wird auch für St. Ingbert mehr als nur ein paar Krümel abwerfen, ob jetzt als Saarland-Kasse oder sonst deklarierte Transferleistung. Auf alle Fälle wird es für St. Ingbert ein Beitrag sein, der uns helfen wird, die öffentlichen Aufgaben besser erfüllen zu können. An die Einhaltung des Konnexitätsprinzips sei an dieser Stelle erinnert. „Wer bestellt, bezahlt“ ist in der Vergangenheit einfach nicht eingehalten worden. Wir haben mehr Aufgabenverantwortung u.a. vom Land übertragen bekommen als wir hierfür auch auf die erforderlichen Finanzmittel hätten zurückgreifen können. Und so ist es auch kein Wunder, dass viele Kommunen heute überschuldet dastehen und den laufenden Geschäftsbetrieb nur über Kassenkredite gestemmt bekommen. Auch St. Ingbert muss immer wieder überlegen: wie halten wir das Leistungsangebot ohne schmerzliche Einschnitte für die Bevölkerung zumindest konstant. Und wie vermeiden wir auch weiterhin Kassenkredite. Nach aktuellem Planungsstand ist der Haushalt 2021 nicht genehmigungsfähig.

An strukturelle Schwierigkeiten in der Finanzierung unserer Kommune möchten wir hier aber dennoch erinnern. Im Frühjahr hatten wir eine Resolution verabschiedet mit dem Ziel insbesondere 2 Dinge günstiger zu gestalten:

a) ein Einfrieren der bis dato stetig steigenden Kreisumlage und

b) mehr Spielräume für Investitionen.

Die Kreisumlage macht mehr als 30 % unserer Ausgaben aus. Wir sind hier größter Zahler im Saarpfalz-Kreis, in Geber-Position. Ohne uns hätte der Kreis bei seinem Haushalt ein dickes Problem. Zum anderen bemängeln wir auch weiterhin die Hemmnisse, die uns der Landesgesetzgeber hinsichtlich der Deckelung der Investitionen auf rund 1,8 Mio. auferlegt – einen Sondereffekt jetzt außen vorgelassen. Es bleibt aberwitzig, dass wir in einer Phase der niedrigsten Zinsen, die die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat, nicht mehr investieren durften und dürfen.

Der Sanierung unserer Infrastruktur von Schulen bis Straßen hätte hier mehr Invest gutgetan. Dass wir dennoch in den Jahren 2019 und 2020 mehr Spielräume bei den Investitionen haben, liegt allerdings an einem zweiten aberwitzigen Aspekt, nämlich der Landesvorgabe erst Liquidität aufzubrauchen, ehe weitere Kredite bewilligt werden. Betriebswirtschaftlich sind beide Vorgaben blühender Unsinn, einem Unternehmer auf dem OB-Sessel wird der Leverage-Effekt sicher was sagen, aber mehr Handhabe als hinweisen, appellieren und Resolutionen verfassen haben wir nicht.

Erträge aus der Auflösung von nicht mehr erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen, sprudelnde Steuereinnahmen, ein Mehr an Investitionen, das verpflichtende Aufzehren an Liquidität und der Abfallbetrieb der Stadt St. Ingbert sorgen für Spielräume im Haushalt. Weil hier manche Diskussionen einfach nicht abebben wollen und die Realität am liebsten zurückdrehen wollten, sei explizit auch auf den Abfallbetrieb hingewiesen. Das gute Signal an die St. Ingberter Bevölkerung in diesen nächsten 2 Jahren mit diesem Haushalt lautet: das Leistungsangebot der Stadt bleibt erhalten, hier und da sogar einen Tick besser.

Umfangreiche Veränderungen am Haushaltsentwurf der Verwaltung

Jetzt wurde der Haushaltsentwurf der Verwaltung von der Koalition doch deutlich und umfangreich verbessert. In der Sitzungsvorlage ist der umfangreiche Änderungsantrag öffentlich einseh- und nachlesbar. Auf einige Dinge, die uns als Familien-Partei wichtig waren, möchte ich noch etwas näher eingehen.

Zu Beginn der Ratsperiode regten wir an, über Ziele der Stadt St. Ingbert breit zu diskutieren und festzulegen. Eine Leitfrage, wo soll St. Ingbert in 10, 15 Jahren stehen. Wir sind davon überzeugt, eine derartige Festlegung würde es allen Handelnden leichter machen, ob auf der politischen Seite, der Verwaltungsseite, ob in der Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger auf dieses Handeln im Rat. Es kam leider nicht dazu, da – ich zitiere - alles wichtig sei.

Schulen im Fokus

In der Koalition hatten wir uns auf die Schulen fokussiert, um an unserer Zukunftsfähigkeit zu arbeiten. Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir fördern können. Und dies haben wir im Rahmen unserer kommunalen Aufgaben und Möglichkeiten getan. ‚Beste Voraussetzungen schaffen‘ war unser Antrieb. Die Koalition setzt ihren Weg hier konsequent fort. Dies galt für die IT-Ausstattung unserer Grundschulen ebenso, wie für die bauliche Sanierung der einzelnen Standorte, aber auch für die Verbesserung der Betreuungssituation im Bereich der FGTS. Hier hat die Nachfrage das Angebot vielleicht etwas überfordert, aber mit diesem Doppelhaushalt schaffen wir Spielräume, das Angebot nachzujustieren. Dass unsere Schulen bis 2020 noch beginnend mit diesem Schuljahr digital werden und entsprechend IT-mäßig in Sachen Hard- und Software mit Convertible Notebooks, als auch WLAN ausgestattet werden, ist uns als Familien-Partei wichtig, ein schöner Erfolg. Um auch Äußerungen in der Elternschaft aufzugreifen, man ließe die Rischbachschule an der langen Hand verhungern, möchten wir klarstellen, dass aus Sicht des Rates bei einem Projekt im zweistelligen Millionenbereich finanzielle – ich bin ja vorhin drauf eingegangen und eine erzielbare Förderkulisse spielt im Bildungsbereich und in dieser Größenordnung immer eine Rolle – also finanzielle aber auch personelle Restriktionen hier den Fortschritt hemmen.

Der Standort Rischbachschule wird gebraucht. Ganz klar. Er muss zudem im Kontext mit den in der Ludwigschule als temporäre Ersatzflächen notwendigerweise zu ertüchtigenden Räumlichkeiten gesehen werden. Die Ludwigschule ist hier also der Flaschenhals für den Fortgang zur Sanierung der Rischbachschule. Die Sanierung der Ludwigschule ist im Plan.

Lehrschwimmbecken

Sorgen bereiten dann in diesem Zusammenhang auch die Gerüchte, die mit dem Umzug des Lehrschwimmbeckens entstehen. Für den Standort Rischbachschule völlig unabhängig. Das Lehrschwimmbecken war ein wichtiger Punkt in der Koalition. Das Lehrschwimmbecken wird kommen. Sinnvollerweise auch an einem anderen Standort. Die Kollegen der CDU haben hier Fördergelder akquiriert. Selbstverständlich wird der frei werdende Bereich an der Rischbachschule auch einer Nachnutzung zugeführt. Genau wie an der Südschule macht dann beinahe natürlicherweise eine Mensa hochgradig Sinn. Geld für die Mensa an der Südschule und nach aktuellem Stand erforderliche Eigenmittel für das Lehrschwimmbecken finden sich im Haushalt wider.

Sonnenschutz an der Albert-Weisgerber-Schule und Pestalozzi-Schule

Mit Verweis auf den Sommer 2018 wird jeder verstehen können, wenn wir Mittel für die Schulen der Albert-Weisgerber-Schule und Pestalozzi-Schule zur Verfügung stellen. Bei fehlendem Sonnenschutz waren durch ungehindertes Aufheizen in den nach Süden gelegenen Räumlichkeiten Temperaturen erreicht worden, die ein Lehren und Lernen eigentlich unmöglich machten. Aufgrund der in die Jahre gekommenen Fenster können wir hier in einem großen Wurf durch Sanierung der Fensterfronten auf der Südseite der Gebäude Verbesserungen für die Kinder und Lehrer erreichen. Das findet sich durch den Änderungsantrag im Haushaltsentwurf wider.

Tourismus entwicklungsfähige Säule

Es war uns als Familien-Partei wichtig, durch touristische Sicht auf die Stadt zum einen ein Stiefmütterchen-Dasein des touristischen Bereichs zu beenden und einen anderen Blick auf die Stadt zu bekommen um am Selbstbild zu feilen. Hierzu wurde ein Tourismus-Konzept erstellt, das nun gelebt werden muss. Um hieraus Projekte zu ermöglichen, haben wir den Haushaltsansatz verdoppelt, in der Erwartung im Jahre 2019 fokussiert zu planen und 2020 auszuführen.

Innenstadt mit Fußgängerzone sanieren

Konsequent gehen wir auch den Weg in Sachen barrierefreier Ausbau der Fußgängerzone weiter. Während wir viel zu viele Projekte in der Stadt haben, die sich behäbig entwickelten – nehmen Sie die Gustav-Clauss-Anlage, nehmen Sie den Innenaufzug Stadthalle, nehmen Sie die Entwicklung der Rohrbachachse darum ja nun auch Veränderungen im Stellenplan – so muss man eines feststellen, bei der Fußgängerzone stellten wir letztes Jahr erstmals Gelder bereit, zügig erfolgte in diesem Jahr die auftragsgemäße Planung und ich habe nach dem Erleben im Ausschuss volles Vertrauen in Herrn Model und seine Abteilung, dass er die gleiche Konsequenz und Beharrlichkeit auch bei der Ausführung an den Tag legen wird. Mit den Mitteln, die wir hier in 2019 bereit stellen kann schon bald etwa von der Alten Kirche bis zur Rickertstraße der Bodenbelag der Fußgängerzone erneuert werden und ein barrierefreier Zugang als Erleichterung für Kinderwagen, Rollstuhl und Rollator geschaffen werden. Die Frage, wieviel Teer verdrängt das Flair, ist damit dann beantwortet. In diesem Bereich dann keines mehr. Vielen Dank.

Entrée schaffen

Bei der Fußgängerzone wollen wir mittelfristig aber mehr. Filetstück – steter Anziehungspunkt in der Innenstadt, Leben und Treff für Alt und Jung, Frequenz für Einzelhandel. Die Zugänge von Süden her stehen hier als nächstes an. An den Abriss der alten Pizzabude gegenüber Soho dürfen wir erinnern, Gelder sind da. Um hier auch nach dem Abriss mehr als eine Schotterpiste und vielmehr ein schönes Entrée zu schaffen – vielleicht etwas mit Wasser -, sind auch hier fünfstellig Gelder eingestellt worden.

Innenstadt in Einheit managen – City-Commitment unterstützen

Wo wir in der Innenstadt sind, sei auch das City-Commitment von Handel und Gewerbe weiter unterstützt. Der Weg eines gemeinsamen Kurses von Politik, Handel und Verwaltung ist noch immer ein zartes Pflänzchen. Um dieses Ziel in Einheit eine Innenstadt zu managen aber weiter zu befördern, haben wir die Mittel hierfür in Summe verdoppelt.

Stadtbücherei – Aufenthaltsqualität schaffen

Bleiben wir in der Fußgängerzone und gehen in die Stadtbücherei. Die Stadtbücherei erfreut sich auch unter sich ändernden Rahmenbedingungen großer Beliebtheit. Im Ausschuss erklärte man uns Veränderungen im Kundenverhalten. Aufenthaltsqualität sei etwas, das eine immer größere Rolle spiele. Um hier einen gelungenen Schritt weg von Sterilität hin in diese Richtung zu tun, also einen Bereich als Lounge, eine Ecke für Kind oder Jugend mit Wohlfühlcharakter zu schaffen, haben wir Mittel bereitgestellt.

Spielplätze – echtes Herzensanliegen

Bei den stadtweit in die Jahre gekommenen Spielplätzen waren die seit Jahren von Verwaltungsseite üblichen 10.000,- EUR je Jahr in den diesjährigen Verwaltungsentwurf zum Haushalt eingestellt. Sie erinnern sich sicher alle. Wir hatten hier letztes Jahr bereits diese Mittel in einen sechsstelligen Bereich verändert. Mittel, die genutzt wurden; Mittel, die auch beim Oberbürgermeister Herzensangelegenheiten weckten; Mittel, die nach zeitnaher Umsetzung auch in der Bevölkerung bei den Eltern als gut investiert angesehen werden. Herrn Lambert, herzlichen Dank für die rasche Umsetzung in diesem Jahr und bei künftigen Haushaltsansätzen ruhig mehr Mut, mehr Mut zu höheren Mittelansätzen und zu weniger rotem Spielsand. Wir haben die Summen wiederum sechsstellig verbessert, weil Aufenthaltsqualität und Standards bei Spielplätzen heute andere sind als in den 70er/80ern und weil Spielplätze und Kinder uns wirklich ein Herzensanliegen sind.

Wandel der Gesellschaft erfordert Wandel in der Kita-Betreuung

Apropos Kinder und Herzensanliegen. Es gibt ein Thema, bei dem treten wir auf der Stelle. Es ist die Flexibilisierung der Kita-Betreuungszeiten, insbesondere ein Ausweiten der Randzeiten. Niemand, der aus Sicht des Kindes bei Sinnen ist, ist darauf erpicht Kinder morgens um 5.00 Uhr oder abends um 20.00 in einer Kita-Einrichtung zu haben. Jetzt lassen wir mal den Aspekt, dass Kinder die Nerven ihrer Eltern strapazieren können mal außen vor. Aber ganz im Ernst: für seine Kinder wird das keiner gerne tun, aber es gibt Menschen, die sind drauf angewiesen!

Gerade mit dem digitalen Fortschritt verändert sich abstruser Weise die Arbeitswelt, Bereiche wie Dienstleistung und Verwaltung verändern sich in nie erahnter Art und Weise. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit hat Einzug gehalten und an Geschwindigkeit und Ausmaß zugenommen. Der Faktor Oma und Opa zur Entlastung wird weniger werden, da diese selbst berufstätig sind. Von daher ist das Thema Ausweitung von Kita-Öffnungszeiten ein reales Thema, eine aktuelle Herausforderung, deren Verantwortung man sich stellen muss. Seit eineinhalb Jahren sind wir als Familien-Partei hier beharrlich dran, hatten das Thema immer wieder auf der Tagesordnung. Ich bin hier Frau Holzer sehr dankbar, dass sie für die Verwaltung ehrlich und offen gesagt hat, in der vorhandenen personellen Stärke werde sie die Thematik nicht meistern können. Im Stellenplan hatten wir daher im Ausschuss beauftragt, eine entsprechende Stelle hierfür einzuplanen und dies werden wir mit der Haushaltssatzung entsprechend verabschieden. Ein wichtiger Schritt für mehr Flexibilisierung in der Kita-Betreuung.

St. Ingbert wird eine gebundene Ganztagsschule brauchen

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen und die Zahlen der Nachfrage nach FGTSPlätzen zeigen dies auch: ein Mittelzentrum wie St. Ingbert wird über kurz oder lang eine gebundene Ganztagsschule im schulischen Angebot der Grundschulen brauchen.

Altbauinwertsetzung vorm Hintergrund hoher Leerstandsprognose

Ein Punkt, der uns als Familien-Partei wichtig ist, ist ein Erhalt der Altbausubstanz in der Wohnbebauung. Dies auch aus ganz rationaler Überlegung. Ein Abreißen von Altbauten und Ersetzen durch Neubauten wird an vielen Stellen nicht die Lösung sein, vielleicht manchmal gewünscht, aber am Geld wird es scheitern und der dazu erforderliche Ressourcenverbrauch ist nun auch nicht zwingend nachhaltig. Da uns aber ein Gutachten vorliegt, das klar sagt: das Leerstandsrisiko in der Wohnbebauung ist hoch, muss dies ein Aspekt sein, den man aus Stadtentwicklungsgründen im Auge haben muss. Ziel muss es also sein, die leerstandsbedrohten Wohnungen zu vitalisieren. Aus diesem Grunde setzen wir uns an Straßen, die in der Leerstandsprognose weit oben stehen, eben an bestimmten Hauptstraßen dafür ein durch eine Geschwindigkeitsreduzierung dort die Lebensqualität zu verbessern. Wenn es zu spät ist und Leerstand eingetreten ist, unterstützen wir im städtischen Angebot bereits mit einem Gebäudeleerstandsprogramm. Um es aber bereits zu vermeiden, wollen wir ein Zuschussprogramm zum Erhalt der Altbausubstanz auf den Weg bringen. Keine Frage über den genauen Zuschnitt und die bestmögliche Zielerreichung des Programms wird im Rat noch zu befinden sein. Aber von der Richtung her, ist es erforderlich und mit Mitteln im Haushalt bedacht.

Städtischer Bauhof entwickeln lassen

Ein letzter Punkt ist uns wichtig anzusprechen. Es geht um den Bauhof. Seit mindestens 10 Jahren reden wir drüber. Die Notwendigkeit hier die Standards für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich zu heben, sind eigentlich Konsens. Über ein Beklagen des Erfordernisses ist der Rat aber nicht hinausgekommen. Es scheitert am Geld. Noch ein Millionenprojekt. Aber eines bei dem eine finanzielle Förderung eher nicht in Aussicht steht. Wie eingangs gesagt, müsste man in Niedrigzinsphasen eigentlich investieren, dürfen wir aber nicht. Von daher wäre ein gangbarer Weg, dass die Stadt St. Ingbert den Neuen städtischen Bauhof, egal wo er verortet sein würde durch einen privaten Dritten in einem Investorenmodell entwickeln ließe. Es geht nicht um Interessenbedienung von Investoren, sondern es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich ihre Arbeit zu unser aller Wohl verrichten. Dies könnte eine Win-Win-Situation für Stadt, Investor und nicht zu vergessen den Mitarbeitern des Bauhofs ergeben. Zügig dran gesetzt würden wir hoffen, hier Ende 2020 eine erste Pacht zahlen zu müssen. Auch dies haben wir in diesem Haushalt berücksichtigt.

Fazit

Schulen, Familien, Zukunft, Innenstadt wichtige Schwerpunkte der Koalition. Dies erkennt man auch deutlich in diesem geänderten Haushaltsentwurf, der zur Abstimmung steht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

Haushaltsrede des FV Michael Trittelvitz (Die Unabhängigen)

"Liebe St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren der Verwaltung, meine Damen und Herren Ratskollegen.

Für die Fraktion der Unabhängigen nehme ich zur Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2019/20 Stellung.

Wie immer gilt unser Dank der Verwaltung, hier insbesondere der Kämmerei und allen Produktverantwortlichen, die in den vergangenen Monaten dieses Zahlenwerk vorbereitet haben. Die im Entwurf der Verwaltung aufgezeigten Werte sind für uns weitgehend plausibel.

Die Stadt St. Ingbert hat in der Vergangenheit solide gewirtschaftet. Wir stehen – verglichen mit den 51 anderen Kommunen im Saarland – hervorragend da: an erster Stelle. Dies hat aber auch für diesen Haushalt wieder negative Folgen für uns. Die uns erlaubte Kreditaufnahme ist zwar gewachsen, aber weiterhin gedeckelt.

Unsere Finanzlage ist immer noch als gut zu betrachten – gleichwohl gibt es Risiken:

-          Wir beobachten weiterhin mit Sorge das Großprojekt Baumwollspinnerei, für das wir keine Risikorückstellungen im Haushalt finden. Gerade gestern hat der Landesrechnungshof seinen Sonderbericht zu diesem kritischen Projekt veröffentlicht, nachdem der Innenminister den Stadträten seit Wochen die Einsicht verweigert hatte, gleichzeitig aber ein Credo des Rates zur Weiterführung des Projektes einfordert. Besonders interessant ist die Stellungnahme des Rechnungshofes zu PPP-Projekten: „Abschließend bleibt festzuhalten, dass es sich bei dem Projekt Alte Baumwollspinnerei, St. Ingbert um ein weiteres sehr schlechtes Beispiel für eine Öffentliche – Private – Partnerschaft handelt. Neben der fehlenden fachlichen Eignung des Investors lag das Hauptproblem in den schlechten vertraglichen Grundlagen.“. Umso mehr verwundert uns, dass die Mehrheitskoalition statt des Neubaus des neuen Bauhofs ein Investorenprojekt beschließen will.

-          Die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens im blau wird mit 550.000,- geplant, obgleich die vom Innenminister dem Vernehmen nach zugesagten 3.000.000,- vom Ministerium auch auf Nachfrage bisher nicht bestätigt wurden.

-          Zur Finanzierung des Haushalts soll der ehemalige Bauhof in Rohrbach verkauft werden. Ein erwarteter Kaufpreis von 280.000,- erscheint uns nicht realisierbar.

Nach Ansicht der Koalition soll der städtische Haushalt insbesondere auch durch Schieben für die Stadt wesentlicher Projekte in die Zukunft finanziert werden:

-       Der Architektenwettbewerb zum WVD-Gelände wird in die weitere Zukunft verschoben, ebenso der Wettbewerb Kohlenstraße/Josefstaler Straße.

-       Die Sanierung des Brückenbauwerks Spieser Straße über den Großbach wird auf 2021 verschoben, dessen Realisierung wir bereits für den letzten Haushalt aus Sicherheitsgründen angemahnt hatten.

-       Imageprojekte der Stadt (Film über die Pur, Imagefilm St. Ingbert, Nachhaltigkeitsfilm) werden verschoben.

-       Die Beschaffung von Whiteboards zur Modernisierung des Unterrichts an unseren Schulen wird um mindestens 2 Jahre gestreckt.

Offen bleiben auch weiterhin

-                      Die seit vielen Jahren geforderte Erhöhung der Verkehrssicherheit Spieser Landstraße durch den Bau des vom LfS vorgeschlagenen und mitfinanzierten Doppelkreisels.

-                      Die Umsiedlung des Edeka-Marktes Mühlwald

-                      Ausreichende Mittel, die der Stadtplanung den notwendigen Handlungsspielraum zum Ankauf von Grundstücken und Ausnutzung von Vorkaufsrechten erlaubt.

Aus all dem ergibt sich für uns, dass wir zum Wohle der Menschen in St. Ingbert dem Haushaltsplanentwurf samt den von der Mehrheitskoalition vorgeschlagenen Änderungen nicht zustimmen werden."

Haushaltsrede des FV Gaa (FDP):

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hans Wagner,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

sehr geehrte Besucher der heutigen Stadtratssitzung,

rechtzeitig zu Beginn des Haushaltsjahres befassen wir uns heute mit dem Haushalt 2019 / 2020.

Der Entwurf zum Haushalt wurde uns vor rund 3 Monaten, am 11. September 2018 diesen Jahres mit 737 Seiten zur Verfügung gestellt. In der Folgezeit gab es fortwährend Ergänzungen / Nachträge zu diesem Entwurf. Die letzten Änderungen wurden uns am 30. November – also vor 4 Tagen zur Verfügung gestellt.

Es dürfte auch für St. Ingbert zutreffen – das derzeit aufgrund der guten Wirtschaftslage die Steuereinnahmen kräftig sprudeln. 

Die FDP, bekannt als Steuersenkungspartei und nicht als Steuer-erhöhungspartei hatte gehofft, dass diesmal die Verwaltung einen Haushalt präsentiert, welcher mit Steuersenkungen aufwartet.

Meine Damen und Herren, das wäre durchaus möglich, wenn dieses Mal die Verwaltung, wie bereits am 23.3.2010 (also vor rd. 8,5 Jahren) zugesagt, endlich den Haushalt auf Einsparpotential durchforstet hätte. Auch bei den

Änderungsvorschlägen der CDU-Familienpartei-Bündnis90 hatte die FDP auf Einsparungen gehofft.

Dabei ist Einsparpotential vorhanden, wenn man nur will:

Beispiel 1: die freiwilligen Leistungen: diese werden nicht einmal ansatzweise leicht reduziert sondern munter weiter erhöht.  Die Volkshochschule weist ein Defizit von 731.000,00 € aus für 2019. Im Jahre 2017 betrug das Defizit noch 731.000,00 €. Eine Erhöhung um sage und schreibe von 224.000,00 € bzw. 44 %.

Bei der Musikschule betrugt das Defizit 2017 bereits 232.000,00 €. Im Jahre 2019 wird mit einem Defizit von 327.000,00 € kalkuliert – eine Erhöhung von 95.000,00 € = 41 %.

Bei der Stadtbücherei, hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass immer mehr Menschen Ihre Bücher mittlerweile auf dem Handy lesen.  Das Defizit betrug 2017 rd. 415.000,00 € und im Jahre 2019 wird mit einem Defizit von 504.000,00 € kalkuliert. Eine Steigerung des Defizites um 89.000,00 € = 21 %.

Beispiel 2: die Personalkosten:

Im Beschluss Zukunftspaket Stadtgemeinschaft St. Ingbert 2010 wurde von Verwaltungsseite eine Reduzierung der Personalausgaben durch die natürliche Fluktuation zugesagt.

Die Wirklichkeit zeigt, dass die Personalkosten völlig aus dem Ruder laufen. Im Jahre 2017 erhöhten sich die Personalkosten auf rd. 21 Mio. Euro und im Jahre 2019 wird mit rd. 24 Mio. Euro gerechnet. Eine Steigerung von 3 Mio. € innerhalb von nur 2 Jahren bzw. um 14 %.

Natürlich sind aber auch hier bei etwas mehr Sparwillen Kostensteigerungen zu begrenzen.  Durch den Abbau von nicht notwendigen Immobilien z. B. TG-Halle / Tischtennis-Halle könnte auch das Personal bei der Abteilung Gebäude-Management angepasst werden.

Natürlich gehören auch die Personalkosten bei dem Tabu-Thema die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen auf den Prüfstand. Wenn sich der Flüchtlingsstrom verringert – müsste nach Auffassung der FDP auch hier sich die Personalkosten von 464.000,00 € in 2017 verringern.  Tatsächlich steigen sie in 2019 sogar auf 473.000,00 € an.

Beim Personaleinsatz auf den Friedhöfen sehen wir von der FDP Einsparungspotential. Auch in St. Ingbert dürfte man seit Jahren feststellen, dass die Nachfrage nach Großgräbern zurückgeht und die Nachfrage nach kleineren Urnengräbern zunimmt. Muss man unter diesem Gesichtspunkt die Friedhöfe wirklich in dieser Größe vorhalten – was ein immenser Aufwand an Pflege bedarf. Eine Umwidmung von nicht mehr notwendigen Friedhofsteilflächen in Parkanlagen muss zügig vorangetrieben werden.  Die Akzeptanz der hohen Friedhofsgebühren bei der Bevölkerung ist nur vermittelbar – wenn auch hier Einsparungen einhergehen. Diese sehen wir bisher nur im geringen Umfange.

Beispiel 3: sonstige Kosten

Bei der Wirtschaftsförderung (Seite 468 des Entwurfes) sind für Öffentlichkeitsarbeit der Betrag von 18.000,00 € eingestellt. Davon bekommt allein die St. Ingberter Rundschau den Betrag von 12.000,00 € jährlich. Nach Auffassung der FDP ist diese einseitige Bevorzugung eines Mediums in dieser Höhe nicht notwendig. Ich frage mal die Runde, wäre das Geld nicht besser beim City-Commitment angelegt.

Am 4.12.2014 (also vor genau 4 Jahren) haben wir im Stadtrat die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zugestimmt mit einer Investition in Millionenhöhe. Die FDP hat damals den Beschluss mitgetragen, weil auf Seite 40 von 127 zu dieser Sitzung Anlage 3 eine zukünftige Ersparnis an Strom von jährlich 114.113,99 € und eine Ersparnis an der Unterhaltung von jährlich 40.589,50 € vorgerechnet wurde – also insgesamt eine jährliche Ersparnis von 154.703,49 €.

Und was ist jetzt auf Seite 547 zu lesen?

Energiekosten 2017 – rd. 470.000,00

Energiekosten 2019 – Haushaltsansatz 437.000,00 €

Eine Ersparnis von gerade mal lächerlichen 33.000,00 € statt den anvisierten 154.000,00 €

In dem vorgelegten Haushalt 2019 / 2020 sind auch die bestehenden Risiken sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf Ausgabeseite nach Auffassung der FDP nicht gebührend berücksichtigt.

Auf der Einnahmenseite wird weiterhin mit steigenden Gewerbesteuer-Einnahmen gerechnet – obwohl sich die Weltwirtschaft sich eintrübt was auch Auswirkungen auf die Betriebe in St. Ingbert haben wird. Auf der Ausgabenseite werden die sich abzeichnenden Nachfinanzierungen bei der Baumwoll-Spinnerei bzw. beim Feuerwehrgerätehaus-

Neubau in Rohrbach nicht eingepflegt. Auch die

Schuldenübernahme der stadteigenen Gesellschaft GGE bei gleichzeitiger Übereignung der Straßen wird vor sich hergeschoben.

Was sich auch bei der Verwaltung herumgesprochen haben müsste, ist die hohe Nachfrage innerhalb von St. Ingbert nach preiswertem Wohnraum bzw. nach Baugrundstücken. Hier vermisst die FDP die Bereitstellung von nennenswerten Haushaltsmittel um die Errichtung von preiswerten städtischen Wohnraum für einkommensschwache Mieter zu forcieren.

Mehr als enttäuschend ist auch aus FDP Sicht, dass die Bauland-Erschließung des städtischen Gärtnerei-Geländes nicht im Haushalt eingeplant ist. Bereits im Sommer hat die FDP den Antrag auf Behandlung dieses Themas im Stadtrat gestellt. Bis heute wurde dieser FDP-Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Scheinbar ist die öffentliche Erschließung des innerstädtischen Baugeländes nicht gewollt. Jedenfalls ist im Haushaltsentwurf keine Bereitstellung von Geldmittel welche nach dem Verkauf der Baugrundstücke doppelt und dreifach zurückfliest eingeplant.

Zusammengefasst ist zu sagen, die FDP sieht viel Potential bei Einsparungen im Verwaltungsbereich, wenn die beschlossenen Vorgaben aus 2010 ernsthaft umgesetzt werden.  Das ist bisher nicht geschehen. Themen wie Feuerwehr-Zusammenlegung und Interkommunale Zusammenarbeit und zwar auf den Ebenen wo man richtig einsparen kann dürfen kein Tabu-Thema sein.

Von daher ist der vorgelegte Haushaltsentwurf 2019/2020 unausgewogen.

Dem vorgelegten Haushalt 2019/2020 – auch mit den eingearbeiteten Änderungen – wird die FDP deshalb nicht zustimmen können".

Haushaltsrede des FV Berthold (Bündnis 90/Die Grünen)

Rechtzeitige Haushaltsvorlage in 2018

Dank an Finanz - und Haushaltsabteilung, an alle Produktverantwortlichen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Ziel ist die baldige Genehmigung des Doppelhaushaltes durch die Kommunalaufsicht und kürzere haushaltslose Zeit als 2017. Schnellere Umsetzung von Maßnahmen und baulichen und energetischen Investitionen.

Hoffentlich günstige Rahmenbedingungen und bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land, sprich für St. Ingbert

Fortsetzung der guten Konjunktur. Fortsetzung des hohen Niveaus an Gewerbesteuer,- und Einkommensteuereinnahmen

Weiterhin niedrige Zinsen für Kredite

Zuschüsse vom Land im Zusammenhang mit der Saarlandkasse (Entschuldung der Kommen mit Kassenkrediten) für Kommen wie St. Ingbert, die bisher keinen Kassenkredite benötigten und gutgehaushaltet bzw. gewirtschaftet haben.

Ev. Geld vom Bund aus dem Projekt <Gleichwertige Lebensverhältnisse>

Ev. Mittel direkt vom Bund an Kommunen für die Ausstattung und Sanierung von Schulen

Neuregelung des Bund – Länderausgleiches

Hilfe des Landes für den Saarpfalzkreis, um die Kreisumlage zu verringern

Langfristig Anteil für Kommunen an der Umsatzsteuer

Langfristig Vorteile durch die Reform der Grundsteuer

Unwägbarkeiten für die nächsten Jahre

Eventuell Gewerbesteuerrückzahlung an bedeutenden Steuerzahler in unserer Stadt

Anwachsen der Kreisumlage. Kaum mehr bezahlbar.

Verschlechterung der Konjunktur durch Brexit, Handelskrieg, Finanzkrise, Krieg

Zu hohe Zinsen für Kredite zur Sanierung Rischbachschule, Ludwigsschule, Turnhalle Ludwigsschule, JVA für die Musikschule, Stadthalle, Neubau Feuerwehrgerätehaus Rohrbach, Baumwollspinnerei, MINT – Campus Herrenhaus, Techn. Gebäude ( JUZ -Gebäude ), Schülerforschungslabor, Bürgerhaus Rohrbach Abschnitt 2-3

Mehrkosten bei der Neuen Baumwollspinnerei

Falls die Baumwollspinnerei in Betrieb geht, höhere Defizitabdeckung für die Weisgerber-Stiftung

Höhere Aufwendungen für Unterhaltung von Straßen

Nach wie vor Konsolidierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren

Weiter Optimierung der Betriebs -und Verwaltungsabläufe ( Ev. durch mehr Digitalisierung/ digitalisierte Anträge/ Genemigungen , Anmeldungen für die Buerger ) und Beseitigung von Ineffizienzen. Erfahrungsaustausch mit Kommunen, die dass schon eingeführt haben.

Interkommunale Zusammenarbeit

Überprüfung des Umfangs des bisherigen städtischen Leistungsspektrums

Ertüchtigung / Reduzierung des Gebäudebestandes

Einkauf von Planung, Projektierung und Abwicklung von Sanierungs- und Bauprojekten

Überprüfung der derzeitigen festgesetzt öffentlich – rechtlichen und privatrechtlichen Leistungsentgelte

Überprüfung in regelmäßigen Abständen der Realsteuerhebesätze

 - - Umfassendes Controlling – und Berichtswesens – auch für die Stadträte --

Welche konkreten Ziele unterstützt und verfolgt unsere Fraktion mit dem Doppelhaushalt 2019- 2020 und darüber hinaus ?

Oberstes Ziel ist diesmal der Einstieg in den Abbau des Investitionsstaus, der seit Jahren durch die Haushaltskonsolidierung und Auflagen der Kommunalaufsicht ausgebremst wurde. Die baulichen und energetischen Zukunftsinvestitionen für unsere Biosphärenstadt dienen der nachhaltigen Modernisierung , der Substanz,- und des Vermögens-Erhaltes, der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien. Insgesamt für Klimaschutz und Umweltschutz, bessere Bildung u. Betreuung für die Kinder in Grundschulen/ und FGTS, Kindergärten u. Krippen, der musischen Bildung in der Musikschule, dem Entdecker,- u. Forschungsdrang von Schülerinnen und Schülern im MINT – Campus, der sozialen Begegnung von Bürgern im Dorfgemeinschaftshaus, dem Brandschutz und der Sicherheit

Hier die baulichen und energetischen Zukunftsinvestitionen, die wir im Doppelhaushalt unterstützen:

Bei Grundschulen und anderen Gebäuden:

Generalsanierung der Ludwigsschule und ihrer Turnhalle, damit die Klassen der Rischbachschule dort während der Generalsanierung der Rischbachschule dort unterkommen können.

Weitere Planung Sanierungsschritte Sanierung Rischbachschule in 2019/2020. Sanierung 2021/22

Umbau des ehemaligen Jugendheimes St. Pirmin zum Betrieb der FGTS, Mensa

Umbau des ehemaligen Schwimmbades zur Mensa in der Südschule

Umbau der ehemaligen Strafvollzugsanstalt (JVA ) für die Musikschule

Neubau des Dorfgemeinschaftshauses Oberwürzbach

Neue Heizungs- und Lüftungsanlagen für die Eisenberghalle in Hassel

Renovierung des Sportheimes <In den Königswiesen> Rohrbach

Bei dem Bau für zusätzliche Krippen – und Kindergartenplätzen::

Umbau der ehemaligen Rentrischer Grundschule zur KITA

Planung der Neubaus der KITA – Detzelstr. in Rohrbach

Neubau KITA St. Konrad

Kita Hassel

MINT – Campus:

Umbau des ehemaligen Labors des Drahtwerkes Alte Schmelz um Schülerforschungslabor

Gestaltung der Freianlagen

Planung der Sanierung des ehemaligen Konstruktions- bzw. Technikgebäudes

Bei den Feuerwehrgerätehäusern:

Neubau Feuerwehrgerätehaus Rohrbach (Wir setzen uns weiter für den Standort Stegbruch ein. Der jetzige Standort am Rande des Festplatzes in der Wasserschutzzone II / III birgt die Grund ,- und Trinkwassergefährdung in sich , benötigt deshalb entsprechende Gründung ( Wanne ) und wird wesentlich teuer werden. als geplant. Wegen des hochstehenden Grundwassers und dem sumpfigen Gebiet, musste schon umgeplant, die Parkplätze auf den jetzt vorhandenen Kinderspielplatz verlegt und die Zufahrt über den Parkplatz der Rohrbachhalle vorgesehen werden. Außerdem wurde die verkehrliche Gesamtsituation bei den engen Verhältnissen nicht begutachtet, insbesondere bei Veranstaltungen in und vor der Rohrbachhalle, beim Stadtfest und dem Weihnachtsmarkt. Bisher liegen weder Auflagen des LUA noch die Baugenehmigung vor. Trotz all der Bedenken und Risiken wird vom OB die Planung an dem risikoreichen Standort vorangetrieben und viel Geld für Planung/ Umplanung ausgegeben. Hoffentlich wird dieses Geld nicht vergeblich in den Sumpf gesetzt).

Anbau Feuerwehrgerätehaus Oberwürzbach

Bei Stadtentwicklung Verkehr:

Sanierung der Fußgängerzone im Abschnitt Polizei bis Engelbertskirche

Gestaltung des Platzes nach dem Abriss der Pizzeria gegenueber dem SOHO

Aufwertung der Gustav- Clauss– Parkanlage ( Siehe Vorschläge des Gutachters in der Bürger- Infoveranstaltung unter der Überschrift „ ISEK - Zukunft „ Stadt – Grün „am Montag, den 17. Dezember )

Herrichtung von Parkplätzen in der Pfarrgasse unterhalb der Luschd

Umgehungsstraße Mühlstraße Rohrbach

Wir unterstützen die Erheblichen Investitionen in IT, in Feuerwehrausstattung, in Geräte und Fahrzeugausstattung des Bau - und Betriebshofes

Welche Akzente setzten die Fraktion Bündnis 90 / Die Grüen im gemeinsamen Änderungsantrag mit ihren Koalitionspartnern CDU und Familienpartei? Unsere Akzente sind von Nachhaltigkeit, klimaangepasster Mobilität (weniger CO² , saubere Luft )  Umweltschutz und Energieeinsparung / Effizienz, weniger Bodenverbrauch und Versiegelung getragen.

Investive Maßnahmen:

Modernisierung und Ergänzung der Radwege – Infrastruktur (50.000 / Jahr ).

Bau von E – Bike – Ladesäulen in den Zentren und an touristischen Zielen

Energie-Management,  Beginn an Techn. Ausstattung für die  Energie – Verbrauchserfassung in allen städt. Gebäuden und zentrale Erfassung

Im Ergebnishaushalt !

Personalkostenzuschuss für Koordinierungsstelle der MINT - Aktivitäten der Initiative Alte Schmelz.Der Saarpfalz -Kreis zahlt die andere Hälfte für die Stelle.

Budget für den ehrenamtlich arbeitenden Nachhaltigkeitsbeauftragten und seinem Stellevertreter

Förderprogramm Regenwasserversickerung, statt zunehmender Versiegelung durch Private oder Unternehmen

Feinstaubmessung z.B. Kreuzungen Rickert ,- Poststr. und Drehscheibe Rohrbach.

Nachhaltig wirkende Positionen, die schon im Entwurf des Doppelhaushaltes standen und von uns Grünen unterstützt werden bzw. von uns in Vorjahren u. 2018 mit forciert wurden.

Produkt Klimaschutz

Gutachten zum Klimaschutzkonzept <Dem Klimawandel auf der Spur>

Gutachten zum Klimaschutzkonzept <Klimagerechtes Flächenmanagement>

Gutachten zum Klimaschutzprojekt <Klimafreundliche Mobilität in Kommunen>

Produkt Wasser und Wasserbau

Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gewässer

Sanierungsbedarf verrohrter Bäche und Fließgewässer sowie Brunnen Pflegemaßnahmen an Fließgewässern aufgrund von Wetterextremen / Starkregenereignissen

Grundwasser und Trinkwasserschutz. Keine Gefährdungen durch Bauprojekte.

Produkt ÖPNV

Höherer Aufwand für unser Ingobus-System : Neue Busse mit größerer Barrierefreiheit , altengerecht mehr Familienfreundlichkeit. Steigerung des Aufwandes um 100.000 € auf 700.000 €/pro Jahr. Die nächste Busgeneration wird mit finanzieller Unterstützung des Bundes klimafreundlichere Antriebe haben.

Produkt Kulturelle Veranstaltungen

Zusätzlich zu den bisherigen kulturellen Veranstaltungen jährliche Unterstützung für das neue Kurzfilmfestival <Filmreif>

Produkt Musikschule

Professionalisierung der Schulleitung, damit die Musikschule endlich zur Ruhe kommt und den variablen Unterricht weiter ausbauen kann.

Produkt Wirtschaft

Zuschuss für City-Commitment. Damit die Einzelhändler in der City und den Ortskernen jeweils einen gemeinsamen Auftritt hinlegen und z.B. einheitliche Öffnungszeiten einführen.

Produkt Beleuchtung von Straßenanlagen. Die Umsetzung geht in diesem Jahr weiter. Kosteneinsparungen durch Umstellung auf LED -Lampen. 100.000,-/ Jahr

Im Stellenplan: 1 Stelle für Ingenieur mit Studium Stadtentwicklung und Verkehr. Die Diskussionen über die verkehrliche Anbindung des Klebergeländes – Nord und Süd und die Verlagerung des Edeka – Marktes auf die andere Straßenseite haben gezeigt, dass die Stadt einen eigenen Fachmann für integrierte Stadtentwicklung u. Verkehrsplanung benötigt, der auch die Planungen des LfS hinterfragen und andere Vorstellungen entgegensetzen kann. Insbesondere benötigen wir den Fachmann im Hause auch für die zukünftige Stadt,- und Verkehrsplanung am und im WVD – Gelände, Gegenläufigkeit in der Kohlenstraße und Shared Space in der Poststr.), oder verkehrliche Verbesserungen in den Stadt- und Ortsteilen.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass wir bisher kaum noch eigene Stadtentwicklung betreiben können, sondern nur noch auf Projekte von Investoren warten und dann drumherum unsere städtebauliche Entwicklung anpassen. Das ist auch eine Folge der zu geringen Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund und die Länder. Die Kommunen, sprich auch St. Ingbert, haben kaum finanziellen Spielraum, um eigene Projekte im Rahmen von eigener Stadtplanung zu realisieren. Es sieht so aus, als hätte der Bund das begriffen und unternimmt Anstrengungen die Kommunen in Zukunft finanziell besser auszustatten.

Trotz solcher ungünstigen Rahmenbedingungen ist es gelungen den Doppelhaushalt 2019-2020, wie oben dargelegt, ökologisch, sozial, kulturell und ökonomisch auszurichten, nachhaltige Zukunfts-Investitionen, klimagerechte Schritte , Planungen und Maßnahmen zu tätigen ,bei solidem haushälterischen Vorgehen. Deshalb stimmen wir dem Doppelhaushalt 2019 - 2020 zu.

Abschließend möchte ich noch unseren Dank an die städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten. Sie alle arbeiten sehr professionell und tragen zum gesamtwirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt bei. Der Abfallwirtschaftsbetrieb ABBS erwirtschaftete 2017 einen erheblichen Überschuss, so dass die Mengengebühren für den Restmüll ab Januar 2019 gesenkt werden können. Der Abwasserbetrieb deckt sich durch Gebühren und setzt in jedem Jahre ein Millionen – Investitionsprogram zur Sanierung von Kanälen und sonstigen Abwasserbauwerken um. Die GGE = Gewerbegelände Entwicklungsgesellschaft hat seit vielen Jahren Gewerbegelände (meistens Industriebrachen) erschlossen und erfolgreich vermarktet. Durch die Firmenansiedlungen auf diesen Flächen flossen viele Millionen an Gewerbesteuern an die Stadt. Die Stadtwerke erwirtschaften in jedem Jahr eine Konzessionsabgabe für den städt. Haushalt und behaupten sich im Wettbewerb des schwierigen Energiemarktes. Die Bäderbesitz- und Bäderbetriebsgesellschaft betreiben erfolgreich unser Hallenbad mit Saunalandschaft und Freibad.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

Haushaltsrede des FV Schmoll (Wir für St. Ingbert)

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Konjunktur in Deutschland läuft seit fast einem Jahrzehnt hervorragend.  Der Bund erzielt schon seit Jahren Überschüsse, auch das Land wird 2019 mit der Schuldentilgung beginnen und wieder mehr investieren. Beides noch vor kurzem unvorstellbar.

Doch obwohl sich auch bei uns in St. Ingbert die Wirtschaft ordentlich entwickelt hat, obwohl unsere Bürger pünktlich ihre Steuern zahlen und obwohl wir im Land eine der finanzstärksten Kommunen sind, schreibt unsere Stadt seit Jahren rote Zahlen. Reserven werden aufgezehrt und die Abschreibungen sind größer als die Investitionen. Wir leben also vom Bestand. Dies wird wohl auch 2019 und 2020 so sein, wenn wir uns auf den von der Verwaltung erstellten Entwurf berufen. Was hinter den gerade verkündeten Worten des Oberbürgermeisters steckt, darauf bin ich gespannt. Es wäre der verdiente Lohn harter Arbeit.

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ wird die Stadtverwaltung weiter darin unterstützen, dass es gelingt, in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Damit die Verluste allmählich sinken, hat die Verwaltung bereits beim letzten Doppelhaushalt eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern vorgeschlagen, die auch umgesetzt wurde. Diese Entscheidung war unpopulär, doch sie wurde auch von unserer Fraktion mitgetragen und öffentlich verteidigt. Wir haben somit Verantwortung übernommen und sind dem Ziel nähergekommen, den städtischen Haushalt zumindest langfristig auszugleichen. Unangenehme Entscheidungen, die hoffentlich bald zu einem lang gehegten Ziel führen.

Belastend für uns ist vor allem eine weiter sehr hohe Kreisumlage. Von jedem Euro, den St. Ingbert zusätzlich einnimmt, profitieren anteilig unsere Nachbarkommunen. Ständig fallen außerdem neue Aufgaben an: Digitalisierung, Datenschutz, Umweltauflagen, Ausbau von Grippen-, Kindergarten- und Ganztagsbetreuung in Schulen: Sicher sinnvolle und gute Ideen, für die man sich in Berlin und Saarbrücken feiern lässt, die aber auch auf die Städte und Gemeinden im Land abgewälzt werden. Hier braucht es dringend ein Umdenken und mehr Unterstützung!

Ein Hilferuf unserer Stadt hat den Rat im Juni dieses Jahres geeint: Die Resolution an den Saarpfalz-Kreis und die Landesregierung war ein starkes Zeichen aus St. Ingbert. Die Regierungsparteien CDU und SPD müssen nun dafür sorgen, dass die geplante finanzielle Entlastung der Kommunen auch bei uns ankommt.   

Trotz aller finanziellen Belastungen und dem Druck von außen: Die Stadtverwaltung hat unter Oberbürgermeister Wagner dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf OHNE erneute Steuererhöhungen vorgelegt. In diesen Zeiten nicht selbstverständlich.  Die Investitionen sind bereits in den letzten Jahren auf ein Minimum geschrumpft und die Spielräume sind relativ klein. Viele Wünsche und Projekte aus dem Rat mussten gekürzt oder konnten nicht beachtet werden. Die Kunst muss es nun sein unser St. Ingbert trotz Haushaltskonsolidierung weiterzuentwickeln. Auch wenn der Entwurf der Verwaltung nicht das Optimum war, so lieferte er doch eine sehr gute Arbeitsgrundlage.

Herzlichen Dank daher nochmal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für ihre engagierte Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten.

Wir stimmen heute über einen Haushaltsentwurf ab, der die bereits von der Ratskoalition eingebrachten Änderungen berücksichtigt. Vieles wurde bereits von meinen Vorrednern dazu gesagt und ich will mich auf zwei Punkte konzentrieren:

Ein seit Langem gehegter Wunsch ist für „Wir für St. Ingbert“ die Weiterentwicklung der Innenstadt, insbesondere der Fußgängerzone. Wir sind daher froh, dass es gelungen ist, erneut mehrere hunderttausend Euro bereitzustellen, um sie nun zu sanieren. Das Herz unserer Stadt wird dadurch bald noch attraktiver sein. Gemeinsam mit den zum Teil ausfinanzierten Projekten der Rohrbachachse, insbesondere der Neugestaltung der Gustav-Clauss-Anlage, ein echter Meilenstein.

Ein weiterer Punkt ist eine Erhöhung der Investitionsmittel für die Stadtbücherei. Während man als Vollblut-St. Ingberter beim Durchschreiten der Räumlichkeiten der Saarbrücker Stadtbibliothek voller Neid auf Ausstattung und Möglichkeiten in der doch ach so klammen Landeshauptstadt schaut, wurde bei uns in den vergangenen Jahren gespart. Mit den nun beabsichtigten Mittelerhöhungen kann es gelingen, diese wichtige Einrichtung zeitgemäß zu entwickeln. Eine Maßnahme, von der Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen profitieren werden und zugleich ein politisches Statement für unsere Stadtbücherei!

Unsere Fraktion stellt also fest, dass es auch trotz knapper Kassen möglich ist, St. Ingbert weiter zu bringen und weiter zu gestalten. In den Änderungsanträgen findet sich auch „Wir für St. Ingbert“ wieder. Auch wenn viele wichtige Projekte im nächsten Haushalt unbedacht bleiben oder nicht mit der Wichtigkeit berücksichtigt werden, wie sie es verdient haben, werden wir dem hier vorgelegten Entwurf zustimmen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

Der Vorsitzende erkundigt sich im Rat, ob noch ein Redebeitrag bzw. ein Antrag zum Haushalt im Raum stünde.

Sodann erklärt der Beigeordnete Markus Hauck, dass er einen Änderungsantrag stellen möchte.  Bereits in der vergangenen Woche seien in der Stadtratssitzung unter dem Tagesordnungspunkt 16 Mittel zur Deckung der Kosten beim Dorfgemeinschaftshaus Oberwürzbach durch Umwidmung von Haushaltsmitteln bereitgesellt worden. Ein vorangegangener Antrag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ginge daher ins Leere, da dieses ausfinanziert sei.

Dieser lautet wie folgt:

Die im Änderungsantrag der Koalition vom 29.11.2018 zur Haushaltsstelle 1.1.11.02 vorgesehenen Mittel zur Deckung der Mehrkosten beim Dorfgemeinschaftshaus Oberwürzbach in Höhe von 300.000 € der Haushaltsstelle 5.5.20.03/1442.783200 <Sanierung Rohrbach zwischen Otto-Toussaint-Straße und Ludwigstraße> wieder zugeführt werden. Aufgrund der Starkregenereignisse sollten die Mittel nicht vollkommen beschnitten werden, sondern ein Handlungsspielraum bleiben.

Sodann lässt der Vorsitzende über den vorgelegten Haushalt inklusive des vorgetragenen Änderungsantrages abstimmen und der Stadtrat fasst vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Der nachstehend abgedruckten Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 und der Finanzplanung für die Jahre 2021 und 2022 einschließlich der in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre am 29.11.2018 und der in der heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossenen Änderungen wird zugestimmt.

Haushaltssatzung der Stadt St. Ingbert

für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

Auf Grund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der derzeit geltenden Fassung hat der Stadtrat am 04.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt    für das Haushaltsjahr

    2019      2020

                €          €

1.  im Ergebnishaushalt mit     

 dem Gesamtbetrag der Erträge auf   90.530.959 95.016.289

 dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  98.737.915 97.302.496

 im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf   -8.206.956  -2.286.207

2. im Finanzhaushalt mit     

 den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf   1.906.334  1.728.925

 den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf   9.594.040  6.030.825

 dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf   -7.687.706 -4.301.900

 den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  3.293.556  2.805.881

 den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  2.376.420  2.645.172

 dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf      917.136     160.709

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen       

wird festgesetzt auf        3.179.373  2.688.450

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen      

wird festgesetzt auf        0  2.138.500

§ 4

Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.                  

§ 5

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage      

zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes      

wird festgesetzt auf          8.206.956   2.286.207

§ 6

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:                               

1. Grundsteuer     

 a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe        260 v.H.     260 v.H.

  (Grundsteuer A)    

 b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)          525 v.H.     525 v.H.

2. Gewerbesteuer             390 v.H.     390 v.H.

§ 7

Es gilt der vom Stadtrat am 04.12.2018 beschlossene Stellenplan.                                

St. Ingbert, den       

Hans Wagner      

Oberbürgermeister      

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  34

Ablehnung:  04

Enthaltung:  01

Nichtteilnahme: 01 (SM Thiel befand sich bei der Abstimmung nicht im Ratssaal)