20.08.2018 - 4 Beweidungsprojekt im Elstersteinpark

Protokoll:

Der Vorsitzende berichtet von dem Ortstermin der vor den Sommerferien am 18. Juni 2018 zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden hat.

Herr Lambert teilt mit, dass Beschwerde bei der Kommunalaufsichtsbehörde eingereicht wurde. Hierzu habe er bereits eine Stellungnahme abgegeben. Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Ergebnis vor.

Herr Krick teilt mit, dass momentan im Elstersteinpark nicht beweidet werde. Er habe die Tiere von der Wiese weggebracht. So lange keine Rechtssicherheit bestehe, werde er auch nicht weiter beweiden. Außer der Beschwerde von FV Thiel habe er keinen aktuellen Sachstand. Leider wurden auch keine Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes abzuwarten und erst danach das Thema weiter im Ortsrat zu beraten. Er bittet die Verwaltung um Rückmeldung, sobald eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht vorliege.

OM Marschall fragt nach, warum sich die Kommunalaufsichtsbehörde mit dem Beweidungsprojekt befassen würde. Er höre in heutiger Sitzung davon zum ersten Mal. Der Vorsitzende teilt mit, dass die SPD-Ortsratsfraktion die Kommunalaufsicht angerufen hätte, da sie die Beschlussfassung des Ortsrates für rechtswidrig halten würden.

Herr Krick bittet die Personen, die – auch in den sozialen Medien – lautstark behauptet haben, Gelder seien veruntreut worden, zu überprüfen, wer für seinen materiellen Schaden aufkommen könne. Er habe sich auf die Beschlussfassung des Ortsrates verlassen. Tiere hätten ohne Not geschlachtet werden müssen, nur weil einzelne Ortsratsmitglieder plötzlich die Beschlussfassung des Ortsrates für rechtswidrig halten würden.

OM Klaus Becker fragt Herrn Krick, warum er die drei Felder im Elstersteinpark nicht mit Tieren belegt habe. Zum jetzigen Zeitpunkt ging es nur um das untere große Feld, bei welchem die Meinungen auseinander gingen und Diskussionen entstanden seien. Aus seiner Sicht hätte man die Tiere auf die beiden anderen Felder stellen können, wo sie bisher auch gestanden haben.

Herr Krick teilt hierzu mit, dass die Tiere auf diesen beiden Feldern so lange standen, bis die Fläche „kahl gefressen“ gewesen wäre.

OM Walter Becker teilt mit, dass er die Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks im Fernsehen verfolgt habe. Hierbei wurde berichtet, dass die Kostenfrage ungeklärt sei.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Beschlussfassungen des Ortsrates vom 30.09.2014, 25.04.2016, 22.06.2016 sowie vom 14.05.2018 den Unterlagen an die Kommunalaufsichtsbehörde beigefügt wurden.

Frau Latz teilt mit, dass aus ihrer Sicht das Beweidungsprojekt als mobiles Beweidungsprojekt geplant gewesen sei. So sei es auch vom Ortsrat beschlossen worden.

Der Vorsitzende widerspricht dieser Aussage. Er teilt mit, dass dies so im Ortsrat nicht beschlossen wurde. Vielmehr sei es diesbezüglich zu Diskussionen innerhalb des Ortsrates gekommen, da die Zäune für ein mobiles Beweidungsprojekt ungeeignet seien.

Sodann fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

1. Der Ortsrat vertagt diesen Tagesordnungspunkt bis die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde vorliegt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, nach Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde diese Angelegenheit erneut im Ortsrat zu beraten und über das Ergebnis der Kommunalaufsicht zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür.