21.06.2018 - 12 Abberufung und Entsendung eines Mitgliedes in d...

Protokoll:

Der Vorsitzende bittet um Vorschläge aus der Mitte des Stadtrates.

Sodann schlägt der FV Breinig das SM Luxenburger vor.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen, welcher mit 3 Gegenstimmen und 35 Stimmen dafür nicht beschlossen wurde. Gültig wäre hier nur ein einstimmiger Beschluss, also ohne Gegenstimme oder Enthaltung.

Beschluss:

Die Stadt St. Ingbert entsendet folgendes stimmberechtigtes Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke St. Ingbert GmbH:

1. Frank Luxenburger

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 35

Ablehnung: 03

Kein gültiger Beschluss, da dieser ohne Enthaltung und Gegenstimme hätte gefasst werden müssen und die dann erforderliche Wahl nicht durchgeführt wurde.