14.05.2018 - 2 Feste Einzäunung des Elstersteinparkes

Protokoll:

Der Vorsitzende berichtet von dem am 30. April 2018 stattgefundenen Ortstermin. Er begrüßt die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Herrn Hans-Werner Krick und übergibt das Wort an Herrn Lambert von der Verwaltung.

Herr Lambert berichtet ebenfalls von dem am 30. April 2018 stattgefundenen Ortstermin. Er widerspricht der Berichterstattung, wonach die Planungen des Projektes den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht bekannt waren. Bei der Beweidung halte sich die Verwaltung an den mit dem Ortsrat und allen Beteiligten besprochenen Ablaufplan. Er schlägt dem Ortsrat vor einen Ablaufplan zu beschließen, an dem sich die Verwaltung orientieren könne.

Des Weiteren verweist Herr Lambert auf den in den Unterlagen beigefügten Lageplan. Hier sei die in schwarz markierte Beweidungsfläche zu erkennen. Es sei festzustellen, dass – entgegen verschiedener Behauptungen – die Beweidungsfläche nicht mal ein Drittel der Gesamtfläche des Elstersteinparkes ausmache. Zudem könne auch die Behauptung, dass die gesamte Fläche des Elstersteinparkes eingezäunt sei, nicht bestätigt werden.

FV Thiel verweist auf den § 73 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG). Demnach obliege die Entscheidung über die Ausgestaltung der örtlichen Park- und Grünanlagen abschließend dem Ortsrat und nicht einzelnen Ortsratsmitgliedern und auch nicht der Verwaltung.

Des Weiteren verweist er auf den Beschluss des Ortsrates vom 30. September 2014, bei dem der Ortsrat im Grundsatz die Durchführung des Beweidungsprojektes „Bürgerpark Elsterstein“ gefasst habe. Zu diesem Zeitpunkt sei zunächst eine „mobile Umzäunung“ der Beweidungsfläche angedacht gewesen. Später sei man zu dem Entschluss gekommen, einen fest installierten Zaun aufzustellen. Dessen ungeachtet sei mit der Ausführung des Projektes begonnen worden und zwischenzeitlich zu einen großen Teil realisiert. Davon habe der gesamte Ortsrat nichts gewusst.

Die SPD-Ortsratsfraktion fordert den Ortsrat und die Verwaltung auf, die letzte Einzäunung zu entfernen oder auf ein verhältnismäßig angemessenes Maß zu reduzieren und das Projekt nicht weiter zu realisieren. Außerdem solle der Ortsrat zukünftig bei weiteren Maßnahmen beteiligt werden.

Der Vorsitzende bestätigt, dass das Beweidungsprojekt nicht nur auf den zum Zeitpunkt der erstmaligen Beschlussfassung des Ortsrates vom 30. September 2014 eingezäunten Bereich beschränkt war. Er vermutet, dass die Dimension des Projektes teilweise unterschätzt wurde. Jedoch hätte auch er es befürwortet, wenn es zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Ortsratsmitgliedern einen gemeinsamen Ortstermin gegeben hätte, bevor die Fläche eingezäunt wurde.

Des Weiteren spricht sich der Vorsitzende dafür aus, dass nach Lösungen gesucht wird, bei denen sich die Anwohner nicht mehr ausgegrenzt fühlen. Es sei wenig sinnvoll das begonnene Projekt zu beenden.

Herr Hans-Werner Krick erläutert zunächst die Historie bis zur Entstehung des Projektes. Er teilt mit, dass fest installierte Zäune aufgestellt werden mussten, da sich die mobilen Zäune aufgrund der im Gebiet vorhandenen Hanglage als nicht standfest herausgestellt hätten. Darüber hinaus teilt er mit, dass sich in Bezug auf die Beschlussfassung des Ortsrates vom 30. September 2014 inhaltlich an dem Projekt nichts verändert habe. Er war bereits zu dieser Ortsratssitzung eingeladen und habe das Projekt ausführlich erläutert. Zudem verweist er auf das in der Anlage beigefügte Anschreiben an den Ortsvorsteher sowie die Ortsratsmitglieder, bei dem er u.a. auf fünf verschiedene Lösungsansätze eingeht.

Der Vorsitzende merkt an, dass man in heutiger Sitzung als Ortsrat die Entscheidung treffen müsse, wie man mit dem Projekt weiter vorgehen werde. Man müsse entscheiden, ob man das Projekt weiter unterstützen wolle oder nicht. Falls der Ortsrat sich entscheide, das Projekt weiter auszuführen, müsste auch Art und Umfang festgelegt werden.

Des Weiteren bittet er Herrn Hans-Werner Krick die weitere Vorgehensweise aus seiner Sicht zu erläutern.

Herr Hans-Werner Krick berichtet erneut von dem am 30. April 2018 sattgefundenen Ortstermin. In diesem Zusammenhang erläutert er den Anwesenden das in der Anlage beigefügte Anschreiben an den Ortsvorsteher sowie die Ortsratsmitglieder, bei dem er u.a. auf fünf verschiedene Lösungsansätze eingeht. Diese Lösungsvorschläge wurden von ihm aufgrund der gewonnen Eindrücke des Ortstermins verfasst.

Hierbei wird er ständig durch Zwischenrufe und andere Redebeiträge durch Ortsratsmitglieder sowie den anwesenden Anwohnerinnen und Anwohnern unterbrochen.

OM Klaus Becker widerspricht zunächst der Behauptung von Herrn Lambert, wonach der Ortsrat immer in den aktuellen Sachstand der Planungen mit eingebunden gewesen wäre. Dies könne er auch an den Niederschriften zu den Ortsratssitzungen belegen.

Des Weiteren widerspricht er den Ausführungen des Herrn Hans-Werner Krick. Seiner Meinung nach sei nach derzeitiger Gestaltung – insbesondere aufgrund der Einzäunung – der Elstersteinpark nicht mehr bürgerfreundlich gestaltet.

Frau Latz (Anwohnerin) teilt mit, dass Sie zusammen mit anderen Anwohnern von Beginn an gegen eine feste Einzäunung des Elstersteinparkes war. Sie berichtet, dass trotz der Zurücksetzung des Zaunes (Teilstück), trotzdem in diesem Bereich weiterhin beweidet wird, obwohl sich die Anwohner aufgrund von Geruchsbelästigung gegen die Beweidung ausgesprochen haben.

Der Vorsitzende bittet die Anwohner der Verwaltung und Herrn Krick schriftlich mitzuteilen, welche Einwände sie gegen die Beweidung der o.g. Teilfläche haben.

Nach weiterer Diskussion zwischen den Anwohnern, Herrn Krick und einzelnen Ortsratsmitgliedern fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte fasst hinsichtlich des Projektes Elstersteinpark Folgenden Beschluss:

1. Der Informationsaustausch zwischen den Anwohnern, der Verwaltung und dem Ortsrat hätte besser funktionieren müssen. Dadurch seien viele Missverständnisse und Diskussionen entstanden, wodurch sich verschiedene Anwohner ausgegrenzt gefühlt hätten.
2. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Anwohner ausgegrenzt werden sollen. Daher soll den Anwohnern eine Zutrittsmöglichkeit (z.B. Übergang), insbesondere in der Zeit, in der die Pilze und Esskastanien gesammelt werden, gegeben werden.

Des Weiteren wird an die Zusage erinnert, wonach für die Kinder eine Rodelbahn vorgesehen ist.

3. Die Geruchsbelästigung soll für die Anwohner verringert werden, (z.B. in dem weniger Tiere auf der Wiese vorgehalten werden.
4. Um die Situation mit den Anwohnern zu verbessern, soll ein regelmäßiger Workshop über die geplante Erweiterung stattfinden. Die gemeinsam erarbeiteten Lösungen sollen auch sukzessive in den bisherigen Abschnitten eingeführt werden. Darüber hinaus sollen insbesondere die Veränderungsmöglichkeiten des Projektes überprüft werden.
5. Der aktuelle Sachstand soll einmal pro Jahr dem Ortsrat berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10

Ablehnung: 4

Enthaltung: 0