07.12.2015 - 1 "Nette Toilette"

Protokoll:

Der Vorsitzende macht einige einführende Erläuterungen.

Die anwesenden Mitglieder des Seniorenbeirates und der DEHOGA verweisen auf eine Befragung, die zum Thema "Nette Toilette" bei den Gastronomen durchgeführt wurden. Sie erläutern wie der Fragebogen aufgebaut worden ist und wie die Rückmeldungen hierzu waren.

Der Vorsitzende bedankt sich für die durchgeführte Befragung. Er verweist darauf, dass 10.000 Euro für die Verbesserung der Reinigungsintervalle der Toiletten im Haushalt eingestellt wurden. Er deutet an, dass von diesem Haushaltstitel eine entsprechende Entschädigung für die Gastronomen finanziert werden könnte. Er schlägt vor, dass ein einheitliches Logo entworfen wird, dass der Wiedererkennungseffekt gegeben ist.

Ortsratsmitglied Marschall spricht das Problem der Behindertentoilette an. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass hierfür die Toilettenanlage im Rathaus ausgeschildert werden sollte und dass in der Baumwollspinnerei ebenfalls eine behindertengerechte Toilette installiert werden sollte.

Der Vorsitzende bitte die Verwaltung zu prüfen, wie sich die Toilettensituation in der Bücherei darstellt.

Ortsratsmitglied Theis weist darauf hin, dass in der Bäckerei Ziegler immer die Möglichkeit besteht die Toiletten zu benutzen.

Ortsratsmitglied Stolz-Wagner weist darauf hin, dass bevor Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, erst alle Gastronomen im Innenstadtbereich angefragt werden sollten. Er erklärt, dass erst dann eine genaue Kostenaufstellung möglich ist.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Stadtratsmitglied Monzel. Dieser erläutert die Finanzierungsmöglichkeiten aus den entsprechenden Haushaltstitel und welche Anträge von Seiten der Stadtratsfraktion gestellt wurden.

Nach kurzer Aussprache macht der Vorsitzende vorstehenden Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

1. Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte bittet den Ausschuss für eine Verbesserung der Toilettensituation zu sorgen. Hierbei soll das Projekt "Nette Toilette" eingerichtet werden.
2. Für die teilnehmenden Gastronomen soll eine monatliche Aufwandsentschädigung von 40 Euro gezahlt werden.
3. Vertraglich soll ein beiderseitiges Kündigungsrecht zum Monatsende festgehalten werden.
4. Es soll klargestellt werden, dass das Hausrecht trotz vertraglichen Verpflichtungen bei den Gastronomen verbleibt.
5. Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte soll in Zusammenarbeit mit der DEHOGA und dem Verein Handel und Gewerbe eine Broschüre herausbringen, damit die Bürgerinnen und Bürger entsprechend informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Teilabstimmung zu Ziffer 1. bis 5.

Einstimmig dafür.