05.11.2015 - 5 Flüchtlingsunterkünfte

Protokoll:

OV Weber betont, dass das Pfadfinderheim für die Jugendlichen im Dorf freigehalten werden soll und nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll.

FV Weber wollte den ganzen Gerüchten entgegenwirken und eine offizielle Aussage der Stadt erhalten. Laut Auskunft der Verwaltung stehen derzeit noch keine Planungen an. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass das Pfadfinderheim als Flüchtlingsunterkunft nicht herangezogen werden sollte.

FV Dr. Schuh reklamiert, die Unterkunft in der TG-Halle. Hier seien viele Kostensituationen noch nicht geklärt. Er bittet die Stadtverwaltung die Abrisskosten genau zu beziffern. Weiterhin sieht er bedenken, dass bei einer Sanierung die Stadt nicht nur die Investitionskosten sondern zusätzlich an die TG die damals einbehaltenen Abrisskosten bezahlen müsse. Er bittet dies zu prüfen. Er sieht das Pfadfinderheim ebenfalls als nicht geeignet. Die Nutzung des ehemaligen Rathauses für Flüchtlinge sieht er positiv. Hier könne eine Nachnutzung durch Studenten und ältere Mitbürger erfolgen. Er bittet die Stadtverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und Weiternutzung der Gebäude zu handeln.

FV Behmann schließt sich diesen Ausführungen an. Sie stellt sich die Frage, ob neue Container angeschafft werden müssen, da die alten Container in einem mangelhaften Zustand sind.

BG Schmitt informiert, dass der OR Hassel eine Initiative gestartet hat, im Dorf nach privatem Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen. Diese Idee könne auch in Rohrbach umgesetzt werden.

OV Weber verweist auf die Stadtverwaltung, die Wohnraum von privaten Vermietern akquiriert.

Der Ortsrat räumt Herrn Stemmler, dem 2. Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft ein Rederecht ein. Er erläutert, dass auf der Siedlung viele ältere Menschen leben und die Schule in unmittelbarer Nähe ist. Diese haben Ängste geäußert, falls die TG-Halle mit Flüchtlingen belegt werden sollte. Er bittet dies zu beachten. Weiterhin führt er auf, dass die Grundstücke bei Veräußerung an Wert verlieren könnten und das Gewaltpotential ansteigen könnte. Er spricht sich dafür aus, die TG-Halle abzureißen und als Grundstücke auszuweisen.

Nach kurzer Diskussion fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Der Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach spricht sich gegen eine Nutzung des Pfadfinderheims als Flüchtlingsunterkunft aus. Das Pfadfinderheim soll für Jugendliche weiter genutzt werden.

Weiterhin bittet der Ortsrat die Verwaltung, um ständige Information bezüglich Flüchtlingsunterkünfte in Rohrbach.

Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob die "TG" gegenüber der Stadtverwaltung Ansprüche geltend machen kann, wenn die TG-Halle nicht abgerissen wird. Eine Kostenübersicht soll dem Ortsrat zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür.