07.10.2025 - 7 Interkommunale Zusammenarbeit - Standesamt

Der Vorsitzende geht unter anderem auf die Thematik der Kostendeckung ein und bezieht sich dabei – wie in der Vorlage erläutert – insbesondere auf die Möglichkeit einer Bezuschussung zur interkommunalen Zusammenarbeit durch das Ministerium. Ziel ist es, kostendeckend zu arbeiten bei ausreichender Personalisierung. Sodann fasst der Rat einstimmig nachstehenden Beschluss.

 

Beschluss:

 

1. Der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Kirkel, der Stadt Bexbach, der Stadt Sulzbach/Saar und der Stadt St. Ingbert über die Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks und die Übertragung der Aufgaben des Standesamts wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Kirkel, der Stadt Bexbach und der Stadt Sulzbach/Saar zu treffen.
2. Der Übernahme einer Standesbeamtin aus Sulzbach wird zugestimmt.
3. Über die Entwicklung der Kooperation wird im zuständigen Ausschuss berichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
36	0	0