17.06.2025 - 21 Resolution - Weitergabe von Bundesmitteln für I...

FV Dr. Breinig erläutert und begründet die vorliegende Resolution. Nach ausführlicher Diskussion im Rat und auch Kritik an der fehlenden Vorberatung im Ausschuss wird nachfolgender Beschluss gefasst. Der Vorsitzende sagt zu, den zukünftigen Umgang mit Resolutionen nochmals zu überdenken und ein einheitliches Verfahren festzulegen.

 

Beschluss:

Resolution des Stadtrates St. Ingbert

Zur Berücksichtigung der St. Ingberter Interessen bei einer möglichen Altschuldenlösung durch Bund und Länder sowie zur vollständigen Weitergabe von Bundesmitteln für Infrastrukturmaßnahmen an die kommunale Familie.

Der Stadtrat St. Ingbert begrüßt die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angedeutete Bereitschaft, den Ländern Zuschüsse zur Entlastung der Kommunen bei der Ablösung von Altschulden – insbesondere Kassenkrediten – zur Verfügung zu stellen.

Dieses Vorhaben stellt eine Chance dar, die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken.

Gleichzeitig fordert der Stadtrat St. Ingbert die Landesregierung des Saarlandes eindringlich auf, bei der möglichen Umsetzung einer Altschuldenregelung die besondere Situation der Stadt St. Ingbert ausdrücklich zu berücksichtigen.

St. Ingbert hat in den vergangenen Jahren – trotz übertragener Aufgaben und strukturell schwieriger Rahmenbedingungen – auf den Einsatz von Kassenkrediten verzichtet, in großem Umfang investiert und eine verantwortungsvolle, generationengerechte Haushaltspolitik betrieben. Diese Leistung verdient bei einer möglichen Verteilung von Bundesmitteln Anerkennung und materielle Berücksichtigung – auch, um weitere Investitionen in eine moderne, zukunftsorientierte Infrastruktur zu ermöglichen.

Darüber hinaus fordert der Stadtrat mit Nachdruck, dass vom Bund bereitgestellte Mittel zur Sanierung, Modernisierung und Stärkung der kommunalen Infrastruktur vollständig und ohne Abzüge an die kommunale Familie weitergegeben werden.

Eine funktionierende kommunale Infrastruktur ist Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. Investitionen in Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäude, digitale Infrastruktur, den öffentlichen Raum und den Klimaschutz sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
29	11	1