06.05.2025 - 10 Übertragung von Geschäftszweigen an Beigeordnete

Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat hat sich durch die Arbeit der Beigeordneten als Bindeglied zwischen Verwaltung und Stadtrat in der Vergangenheit bewährt, so der Vorsitzende.  Deshalb schlägt er vor, den Beigeordneten weiterhin Geschäftsbereiche wie folgt benannt zu übertragen: die Bereiche „Kinder, Bildung und Stadtmarketing“ an die Beigeordnete Nadine Backes, „Stadtentwicklung und Wirtschaft“ an den Beigeordneten Markus Schmitt, „Vereine, Sport, Demografie, Tourismus, Kultur und Biosphäre“ an den Beigeordneten Albrecht Hauck sowie „Soziales“ an den Beigeordneten Olaf Blaumeiser. Sodann erläutert er weiter das Abstimmungsverfahren: zunächst wird über die jeweilige Entschädigung an die Beigeordneten und danach über die Übertragung der Geschäftszweige an die jeweiligen Beigeordneten abgestimmt. Die Beigeordneten selbst dürfen an der jeweiligen Abstimmung nicht teilnehmen. Weiter Vorschläge und Wortmeldungen liegen nicht vor. Sodann fasst der Rat nachstehenden Beschluss.

 

Beschluss:

 

1. Der Stadtrat stimmt der Übertragung der Geschäftszweige

 

• Kinder, Bildung, Stadtmarketing

 

an die Bürgermeisterin Nadine Backes gemäß § 63 Abs.3 KSVG zu.

Die Aufwandsentschädigung wird auf 900 €/Monat festgesetzt.

 

2. Der Stadtrat stimmt der Übertragung der Geschäftszweige

 

• Stadtentwicklung, Wirtschaft

 

an den Beigeordneten Markus Schmitt gemäß § 63 Abs.3 KSVG zu.

Die Aufwandsentschädigung wird auf 900 €/Monat festgesetzt.

 

3. Der Stadtrat stimmt der Übertragung der Geschäftszweige

 

• Vereine, Sport, Demografie, Tourismus, Kultur, Biosphäre

 

an den Beigeordneten Albrecht Hauck gemäß § 63 Abs.3 KSVG zu.

Die Aufwandsentschädigung wird auf 900 €/Monat festgesetzt.

 

4. Der Stadtrat stimmt der Übertragung des Geschäftszweiges

 

• Soziales

 

an den Beigeordneten Olaf Blaumeiser gemäß § 63 Abs.3 KSVG zu.

Die Aufwandsentschädigung wird auf 900 €/Monat festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

Teilabstimmung zu 1:

Festsetzung Aufwandsentschädigung:

 

Zustimmung:  39

Ablehnung:    0

Enthaltung:    0

Nichtteilnahme: 01 (BM Nadine Backes an Beratung und Beschlussfassung)

 

Übertragung Geschäftszweige:

 

Zustimmung:  39

Ablehnung:    0

Enthaltung:    0

Nichtteilnahme: 01 (BM Nadine Backes an Beratung und Beschlussfassung)

 

Teilabstimmung zu 2:

Festsetzung Aufwandsentschädigung:

 

Zustimmung:  36

Ablehnung:    3

Enthaltung:    0

Nichtteilnahme: 01 (BG Markus Schmitt an Beratung und Beschlussfassung)

 

Übertragung Geschäftszweige:

 

Zustimmung:  36

Ablehnung:    3

Enthaltung:    0

Nichtteilnahme: 01 (BG Markus Schmitt an Beratung und Beschlussfassung)

 

 

Teilabstimmung zu 3:

Festsetzung Aufwandsentschädigung:

 

Zustimmung:  39

Ablehnung:    0

Enthaltung:    0

Nichtteilnahme: 01 (BG Albrecht Hauck an Beratung und Beschlussfassung)

 

Übertragung Geschäftszweige:

 

Zustimmung:  39

Ablehnung:    0

Enthaltung:    0

Nichtteilnahme: 01 (BG Albrecht Hauck an Beratung und Beschlussfassung)

 

 

Teilabstimmung zu 4:

Festsetzung Aufwandsentschädigung:

 

Zustimmung:  28

Ablehnung:  11

Enthaltung:    0

Nichtteilnahme: 01 (BG Olaf Blaumeiser an Beratung und Beschlussfassung)

 

Übertragung Geschäftszweige:

 

Zustimmung:  26

Ablehnung:  13

Enthaltung:    0

Nichtteilnahme: 01 (BG Olaf Blaumeiser) an Beratung und Beschlussfassung)