03.12.2024 - 11.1 Änderung des Gesellschaftsvertrages der "Bäderb...

 

Ohne weitere Wortmeldungen fasst der Stadtrat einstimmig nachstehenden Beschluss.

 

Beschluss:

 

Folgender Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bäderbesitzgesellschaft St. Ingbert mbH wird zugestimmt:

Artikel 1

§ 9 (Aufsichtsrat) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 13 Mitgliedern. Der Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert ist geborenes Mitglied des Aufsichtsrates. Die übrigen 12 Mitglieder werden vom Stadtrat widerruflich aus seiner Mitte entsandt.

(2) Die Amtszeit des Aufsichtsrates endet mit dem auf den Beginn der Amtszeit folgenden Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates. Nach Ablauf der Amtszeit führen die bisherigen Mitglieder ihre Geschäfte bis zum ersten Zusammentreffen des neuen Aufsichtsrates fort."

Artikel 2

An § 9 (Aufsichtsrat) wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Jedes entsandte Aufsichtsratsmitglied kann vor Ablauf seiner Amtszeit durch den Stadtrat abberufen und durch ein anderes Mitglied ersetzt werden. Jede Entsendung und Abberufung wird mit Zugang der schriftlichen Mitteilung an die Gesellschaft wirksam." 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
39	0	0