03.12.2024 - 12 Änderung der Satzung der Mittelstadt St. Ingber...

 

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Stadtrat nachstehenden Beschluss.

Beschluss:

 

Der 1. Änderungssatzung über die Festsetzung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen (Abwassergebührensatzung-AGS) wird in der folgenden Fassung zugestimmt.

 

1. Änderungssatzung

der Mittelstadt St. Ingbert über die Festsetzung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen (Abwassergebührensatzung-AGS)

 

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Dezember 2023 (Amtsbl. I S. 1119), und der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunal-abgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Dezember 2023 (Amtsblatt I S.1119) und der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Abwasseranlage (Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung ABGS) vom 12.04.2011, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 01. Januar 2023, hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom XX. XX. 2024 folgende Änderungssatzungsatzung beschlossen:

      

Artikel I

 

Die Abwassergebührensatzung-AGS der Mittelstadt St. Ingbert vom 08. Dezember 2022 wird wie folgt geändert:

 

1.  § 1  Gebührenhöhe,  Abs. 1  wird wie folgt neu gefasst:

(1) Die Schmutzwassergebühr beträgt 3,63 €/m³ Schmutzwasser gemäß § 11 ABGS.

 

1. § 1 Gebührenhöhe, Abs. 2 wird wie folgt neugefasst:

(2) Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,80 € /m² gebührenpflichtige Fläche gemäß § 12 ABGS.

  

 

Artikel II

 

  Die Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2025 in Kraft.

 

  St. Ingbert, TT.MM.JJJJ

   

  Prof. Dr. Ulli Meyer

  Oberbürgermeister

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
33	6	0