28.11.2024 - 2 Fortschreibung Lärmaktionsplanung (LAP) - 4. Stufe

Frau Del Fa, Abteilungsleitung 61 – Stadtentwicklung, Demografie und Mobilität, erläutert, dass die Kommunen zur Durchführung der 4. Stufe des Lärmaktionsplanes verpflichtet sind.

Hierbei gibt es neue Berechnungsmethoden, die zugrunde gelegt wurden.

Nach der Beschlussfassung im Stadtrat beginnt die Offenlage, um die Öffentlichkeit zu beteiligen.

 

Auf Nachfrage von OM Woll, wann die Maßnahmen umgesetzt werden, erklärt Frau Del Fa, dass die Maßnahmen aufgeführt wurden und der Stadtrat das Gremium darstellt, welches diese in die Wege leitet.

 

OM Omlor bringt die Beachtung der zeitlichen Aspekte für den Verkehr durch die Temporeduzierung an.

 

FV Schmoll äußert sich positiv gegenüber der Maßnahme, bringt jedoch die Lärmbelästigung durch die Autobahn an.

 

Beschluss:

 

1. Der Stadtrat billigt den beigefügten Entwurf der Lärmaktionsplanung – 4. Stufe gem. § 47d BImSchG.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der Lärmaktionsplanung zu hören und die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Auslegung sowie Bereitstellung der Unterlagen im Internet für die Dauer von vier Wochen durchzuführen.
3. Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte stellt den Antrag, die Tempobegrenzung von 100 Km/h, auf dem Autobahnabschnitt der A6 parallel dem Verlauf der Südstraße, zu verlängern.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	1