29.10.2024 - 21.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 401.01 "Nah...

FV Keller möchte eine Prüfung der Standorte vor der Entscheidung. Er möchte keine Diskussion, welcher konkrete Markt sich dort ansiedelt, sondern eine Entscheidungsmatrix über die möglichen geeigneten Standorte. Er schildert auch seine Bedenken gegen den Standort "Kohldell".

Er möchte wissen, ob es möglich ist parallel ein zweites Verfahren an dem Standort Kaiserstraße einzuleiten. Dies wird von der Verwaltung so bejaht. Hierfür fehlt jedoch der entsprechende Antrag.

 

Der Vorsitzende entgegnet, dass der Stadtrat die Entscheidung nach Abschluss der entsprechenden Verfahren trifft. Die möglichen Standorte werden dann auch abgewägt.

 

FV Raber verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion. Er hätte sich eine Weiterentwicklung des Standortes an der Obermühle gewünscht. Er spricht sich auch für eine gleichwertige Prüfung der beiden Standorte aus. Da durch den heutigen Beschluss keine Bevorzugung für den Standort "Kohldell" erfolgt, kann seine Fraktion der Verwaltungsvorlage folgen.

 

FV Körner gibt zu bedenken, dass er sich erst eine Standortwahl gewünscht hätte, bevor man ein entsprechendes Verfahren an nur einem Standort einleitet.

 

FV Dr. Breinig ist es wichtig, dass die Nahversorgung im Mühlwald gesichert ist und zeigt sich offen bei der Standortauswahl.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion wird der Beschluss zur Abstimmung gestellt.

 

Beschluss:

 

1. Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 401.01 „Nahversorgung Mühlwald“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes beschlossen.

Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 401b „Am Waldfriedhof“ wird in Teilen durch den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 401.01 „Nahversorgung Mühlwald“ ersetzt.

Der als Anlage beigefügte Plan, der den Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie die Teiländerung des Flächennutzungsplanes abgrenzt, ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Die im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehenden eingebrachten Bedenken von Anwohnern und Anwohnerinnen sollen im Rahmen eines Bürgerdialogs vor der Stadtratssitzung am 29. Oktober 2024 erörtert werden. Über die Ergebnisse wird im Stadtrat berichtet.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
24	18	0