19.10.2023 - 11 Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 19.10.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptverwaltung, Zentrale Steuerung und Digitalisierung (1)
- Bearbeiter:
- Heinz-Holger Hansen
- Beschlussart:
- ungeändert beschlossen
Der Vorsitzende verweist zunächst auf die vorliegenden Änderungsanträge. Er schlägt folgende Vorgehensweise vor: die Änderungsvorschläge der Familienpartei, Punkt 2 des Antrages der SPD sowie Punkt 1 des Antrages der Fraktion die Linke sollen in die Verwaltungsvorlage mit aufgenommen werden. Der unter Punkt 1 des Antrages der SPD angesprochene Teil B sollte erneut beraten und separat beschlossen werden. Die Linke verzichtet nach kurzem Austausch auf die Aufnahme von Punkt 4 ihres Antrages. Punkt 2 des Antrages der Fraktion die Linke wurde bei 2 Zustimmungen und 5 Enthaltungen mehrheitlich mit 31 Stimmen abgelehnt, Punkt 3 des Antrages wurde bei 4 Zustimmungen und 3 Enthaltungen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt mit 31 Stimmen.
Sodann stimmt der Stadtrat über die geänderte Geschäftsordnung ab.
Beschluss:
Der als Anlage beigefügten Geschäftsordnung des Stadtrates wird zugestimmt.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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1,2 MB
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2
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717 kB
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3
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(wie Dokument)
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677,9 kB
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Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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215,4 kB
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2
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(wie Dokument)
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1,6 MB
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