23.03.2023 - 23 Beitritt der Stadt St. Ingbert zur Städteinitia...

 

FV Hadamitzky und FV Keller begründen jeweils den gemeinsamen Antrag. FV Dr. Breinig, FV Körner und SM Gaa lehnen unter ausführlicher Begründung den Beitritt zur Initiative ab, während die SPD-Fraktion ihre Zustimmung bekundet.

Beschluss:

Beitritt der Stadt St. Ingbert zur Städteinitiative "Lebenswerte Städte“

• Der Rat der Stadt St. Ingbert unterstützt die Forderung der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“, den Kommunen mehr Entscheidungskompetenzen zur Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten im Verkehr zu gewähren.
• Der Rat der Stadt St. Ingbert beauftragt den Oberbürgermeister, die Städteinitiative im Namen der Stadt St. Ingbert zu unterzeichnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	28	0