07.03.2023 - 8 Markierung Behindertenparkplätze Poststraße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Ortsrat St. Ingbert-Mitte
- Datum:
- Di., 07.03.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sondersitzung ö/nö
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Ortsratsvorlage
- Federführend:
- Verkehr (33)
- Bearbeiter:
- Tamara Barrois
- Beschlussart:
- geändert beschlossen
Die Ortsvorsteherin berichtet, dass die gegebenen Behindertenparkplätze auf dieser Örtlichkeit in Mutter-Kind-Parkplätze umgewidmet werden sollen. Diese seien allerdings nicht rechtlich bindend.
FV Raber bringt an, dass die Parkplätze am Postbankfinanzcenter (Poststraße) trotz Parkdauerbeschränkung (30 Minuten) länger genutzt werden.
Beschluss:
Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte bittet die Verwaltung die gegebenen Behindertenparkplätze beizubehalten und diese mit neuen Piktogrammen und Hinweisschildern zu versehen.
Zudem bittet der Ortsrat St. Ingbert-Mitte um vermehrte Kontrollen am Postbankfinanzcenter, da hier die Parkdauer oftmals überschritten wird.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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13 |
0 |
0 |