19.10.2022 - 1 Doppelhaushalt 2023/2024 - Beratung Ortsräte

Frau Kihm, Abteilungsleiterin GB 2/20 - Haushalt, erläutert den Haushaltsplanentwurf.

Hierbei erwähnt sie die Schwierigkeiten der Aufstellung wegen der aktuellen Inflation, Energiekrise und Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen. Aufgrund dieser Umstände kann die Verwaltung mehr als 10 Mio. Euro nicht im Haushalt 2023/2024 einplanen. Das gesamte Investitionsvolumen über die nächsten vier Jahre umfasst ca. 124 Mio. Euro.

 

OM Sauer erfragt, ob die Spielgeräte für die Reichenbrunner Straße im Haushalt 2022 abgebildet sind.

 

Herr Lambert, Abteilungsleiter GB 6/64 – Stadtgrün und Friedhofswesen, bestätigt dies.

 

 

OV Schaar und OM Sauer erfragen die Zeitschiene der Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus.

 

Herr Ruck, Geschäftsbereichsleiter GB – Stadtentwicklung, Umwelt und Bauen, erklärt, dass der Baubeginn für das Jahr 2025 vorgesehen ist. Vorher erfolgt ein Grobentwurf des Architekten, Begleitmaßnahmen (Umlegung von Gasleitungen) und das Planungsbüro erstellt einen Bebauungsplan.

Für das Haushaltsjahr 2025 werden 400.000 Euro eingeplant (Baubeginn), die größeren Haushaltsansätze erfolgen erst in den Folgejahren, da hier die eigentlichen Baumaßnahmen geplant sind.

 

FV Meyer erfragt, ob die 100.000 Euro im laufenden Haushalt für den Umbau weiterhin zur Verfügung stehen.

 

Frau Kihm entgegnet, dass die Haushaltsreste übertragen werden.

 

FV Schmitt erfragt, ob die abgebildeten 495.000 Euro zu dem Punkt "Hochwasserschutz" nur die Verbreiterung des Durchlasses in der Talstraße oder noch andere Maßnahmen beinhalten und ob andere Haushaltsposten für diese Maßnahme herangezogen werden kann.

 

Frau Kihm erklärt, dass die 495.000 Euro nicht nur die Verbreiterung enthalten, sondern auch ein Teil der Maßnahmen, die die Abschnitte Richtung Römerstraße und Fuhrweg betreffen.

 

OV Schaar berichtet, dass für den Durchlass 250.000 Euro eingeplant waren und dass hierfür Fördermittel zur Verfügung stehen, die berücksichtigt wurden.

 

OM Sauer bringt an, dass in diesem Punkt eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Mandelbachtal geplant sei. Hierzu müsse die Gemeinde Mandelbachtal darüber informiert werden, dass die Stadt St. Ingbert ein Projekt zur Förderung anmeldet.

Außerdem bittet sie darum, dass der Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach diese Mail zur Mitteilung an die Gemeinde Mandelbachtal zur Kenntnis erhält.

 

OV Schaar erklärt, dass die Maßnahme "Containerplatz" vorgezogen werden solle und nicht wie im Haushaltsplan vorgesehen für das Jahr 2025 eingeplant werde.

 

Frau Kihm entgegnet, dass die Reihenfolge in der Haushaltsberatung des Stadtrates vorgenommen wird.

 

FV Meyer erfragt, ob die Finanzierung von Ersatzspielgeräten auch über die Position Inklusionsspielplätze "Kleininvestitionen Spielgeräte von 1 – 20.000 Euro" Produkt 5.5.15.03 erfolgen könne.

 

Herr Lambert erklärt, dass dies als Einzelmaßnahmen im Haushalt erscheint und dass die Verteilung ortsgebunden erfolge und daher nicht möglich sei.

 

FV Schmitt bringt an, dass noch ein Inklusionsspielgerät beschafft werden solle und möchte hierzu wissen, ob dieses mitgefördert werden könne.

 

Die Vorsitzende Schaar antwortet, dass das Inklusionsgerät ähnlich wie die Seniorengeräte finanziert werden solle und der verbleibende Anteil über das Ortsratsbudget finanziert werde.

 

Herr Lambert bestätigt die Möglichkeit dieser Vorgehensweise als gesonderte Maßnahme, unabhängig von den Seniorengeräten.

 

 

 

Beschluss:

Der Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach stimmt über den Doppelhaushalt 2023/2024 wie folgt ab:

 

Dem Ergebnishaushalt wird ohne Änderungen zugestimmt.

Den Investitionsmaßnahmen wird zugestimmt mit der Bitte um Überprüfung, ob die Maßnahme "Friedhof Oberwürzbach Containerplatz" in das Jahr 2023 vorgezogen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0