14.04.2021 - 1 Pressemitteilung Distanzierung des Ortsrates vo...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1
- Gremium:
- Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach
- Datum:
- Mi., 14.04.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:55
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführend:
- Hauptverwaltung, Zentrale Steuerung und Digitalisierung (1)
- Bearbeiter:
- Nadine Tauber
- Beschlussart:
- ungeändert beschlossen
Protokoll:
OM Dresemann spricht die öffentliche Aussage eines Stadtratsmitglieds an und bittet den Ortsrat die Pressemitteilung zu verfassen.
Er sieht die Aussage als persönlichen Angriff auf alle politisch anders Denkender. Der gesamte Ortsrat stimmt ihm zu.
OM Schwarz erklärt, dass die Freien Wähler sich von ihrem Mitglied und seiner Aussage distanzieren und diese aufs schärfste verurteilen. Auch wurde das Stadtratsmitglied aufgefordert, mit sofortiger Wirkung sein Amt und auch die Mitgliedschaft in der Partei niederzulegen.
FV Schuh stimmt seinen Vorrednern zu und gibt an, dass die Strafverfolgung diesbezüglicher Hassreden im Internet im besonderen öffentlichen Interesse steht.
Auch FV Behmann sieht dies als Angriff auf die politischen Instutionen und schließt sich dem bereits gesagtem an.
Sodann verfasst der Ortsrat vorstehende Pressemitteilung.
Beschluss:
Der Ortsrat St. Ingbert – Rohrbach verurteilt auf das Schärfste den Aufruf eines Stadtratsmitgliedes zur Erschießung politisch anders Denkender.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür.