23.02.2021 - 15 Aufnahme der innerstädtischen Fahrradwege in da...

Protokoll:

OV’in Kaiser informiert die Mitglieder der SPD-Ortsratsfraktion darüber, dass die Anträge grundsätzlich an die Ortsvorsteherin zu richten seien. Darüber hinaus seien die Anträge verspätet eingegangen. Sie sei jedoch an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert. Daher habe sie die Anträge noch auf die Tagesordnung gesetzt.

OM Weis erläutert den Antrag der SPD-Ortsratsfraktion. Er schlägt vor, die innerstädtischen Fahrradwege in das Räumkonzept der Stadt aufzunehmen. Hierbei sollen insbesondere die Wege in der Gustav-Clauss-Anlage berücksichtigt werden.

Die Vorsitzende teilt mit, dass sie mit der Fachabteilung bereits gesprochen habe. Beim derzeitigen städtischen Räumkonzept hätten die Verkehrsstraßen, insbesondere die Hauptverkehrsachsen Priorität. Für zusätzliche Fuß- und Fahrradwege mit in das Räumkonzept aufzunehmen fehlten auch personelle Ressourcen.

OM Woll unterstützt den Vorschlag von OM Weis, die Fahrradwege zu räumen und in eine Prioritätenliste mitaufzunehmen.

OM Weis merkt abschließend an, dass das Räumen der Fahrradwege natürlich nicht zur obersten Priorität zählen würden. Ihm sei bewusst, dass insbesondere die Hauptverkehrsstraßen bevorzugt werden müssten. Dennoch bitte er um die generelle Aufnahme der Fahrradwege in das städtische Räumkonzept.

Sodann fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte bittet die Verwaltung für die nächste „Winter- und Streuperiode“ die Aufnahme der der innerstädtischen Fahrradwege, insbesondere die Wege der Gustav-Clauss-Anlage, in das städtische Räumkonzept mitaufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür.