23.02.2021 - 10 Verkehrslärm der Bundesautobahn A6

Protokoll:

FV Haberer erläutert den Antrag der CDU-Ortsratsfraktion und geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein. Hierbei erläutert er die Auswertung der Unfallberichte des Landespolizeipräsidiums Saarbrücken.

FV Bier teilt mit, dass der Verkehrslärm durch LKW seit der letzten Ortsratssitzung am 19.11.2020 nochmals zugenommen habe. Es konnte beobachtet werden, dass durch den Ortsratsbeschluss und der Bitte an die Polizei das Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen zu kontrollieren, eine Verbesserung ergeben habe. Daher schlägt sie vor, erneut Kontrollen durch die Polizei durchzuführen.

OM Woll teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Wollbachstraße ebenfalls von Lärmbelästigungen durch Missachtung des LKW-Durchfahrtsverbots betroffen sei.

Sodann fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

1. Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob die vorhandene Lärmschutzwand in Höhe der Wohnbebauung Südstraße in Gänze noch den geltenden Bestimmungen entspricht und ob auch in diesem Streckenabschnitt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 wegen Lärmschutz angezeigt wäre.
2. Der Ortsrat bittet nochmals die Verwaltung, die PI St. Ingbert sowie die Verkehrspolizei Dudweiler (LPP 131) über das Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen zu informieren, mit der Bitte entsprechende Kontrollen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis (Ziffer 1 und 2):

Zustimmung:  13

Ablehnung:    0

Enthaltung:    0

Nichtteilnahme:   1 (FV Haberer befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im

     Sitzungssaal)