23.02.2021 - 6 Umwidmung einer eingetragenen Grünfläche in ein...

Protokoll:

Die Vorsitzende erläutert ihren Antrag und beschreibt die Historie. Sie teilt mit, im Bereich der Blieskasteler Straße, Einmündung Zur Audell / Bergstraße, bis vor ca.15 Jahren ein Baum mit Baumscheibe stand, die aus Verkehrssicherungsgründen entfernt werden musste. Die Fläche wurde anschließend gepflastert und von den Anwohnern als Parkfläche genutzt. Da die Fläche immer noch als Grünfläche ausgewiesen sei, erhalten die Anwohner, die hier ihre Autos abstellen, immer wieder Bußgeldbescheide wegen Falschparkens. Die Parksituation in der Blieskasteler Straße sei sehr angespannt, viele Anwohner haben keine Garage, so dass diese Fläche dringend zum Abstellen der Fahrzeuge der Anwohner benötigt werde. Eine Wiederherstellung der Baumscheibe sowie der Pflegeaufwand stellen sich als sehr kostenaufwendig dar, so dass sie vorschlägt, diese Fläche in eine öffentliche Verkehrsfläche umzuwidmen und Parkplätze einzuzeichnen.

Ohne weitere Aussprache fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte bittet die Verwaltung in der Blieskasteler Straße, Höhe Einmündung Zur Audell, die aktuell eingetragene Grünfläche in eine öffentliche Verkehrsfläche umzuwidmen und Parkplätze einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür.