23.06.2021 - 11 Hygiene-Konzept für Gremiensitzungen

Protokoll:

Die Stadtratsfraktion Die Linke gibt zu Protokoll, sich bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zu enthalten und merkt hierzu folgendes an:

„Wir begrüßen den Wegfall der Testpflicht für Zuschauer*innen, halten aber die wiederholte Änderung des Hygienekonzepts für eine Zumutung. Die neu hinzugekommene Regelung, dass das „Hygienekonzept für Zuschauer" noch vor Eintritt in die Tagesordnung durch Beschluss geändert werden kann, dürfte für weitere Verunsicherung sorgen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, zur Förderung des politischen Interesses und Engagements der Bürger*innen die Hürden für den Besuch der Sitzungen in Zukunft so niedrig wie irgend möglich zu halten und über die jeweils aktuell geltenden Voraussetzungen an prominenter Stelle auf der Website der Stadt, in der Rundschau sowie im RIS zu informieren. Es bräuchte dringend ein Signal an die Bürger*innen, dass ihr Sitzungsbesuch seitens der Verwaltung und des Rats ausdrücklich gewünscht und begrüßt wird.“

Der Rat fasst ohne weitere Diskussion innerhalb der geschlossenen Abstimmung vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Dem beigefügten Hygienekonzept für Gremiensitzungen der Mittelstadt St. Ingbert als Ergänzung zur Geschäftsordnung des Stadtrates sowie dem Hygienekonzept für Besucher von Gremiensitzungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  36

Ablehnung:    0

Enthaltung:    1