23.06.2021 - 13 Befristete Ermächtigung der Verwaltung zur Auft...

Protokoll:

FV Raber äußert Bedenken bzgl. des vorstehenden Beschlussvorschlages. Er merkt an, dass aktuell die Zahlen der Corona-Infektionen stark rückläufig seien und daher aus seiner Sicht dieser Beschlussvorschlag mit diesem Ausmaß an Ermächtigungen nicht zu rechtfertigen sei. Daher werde die SPD-Stadtratsfraktion diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

BG Schmitt teilt mit, dass die Stadtratsfraktion B 90 / Die Grünen den Beschlussvorschlag in dieser Form befürworten werde.

OB Prof. Dr. Meyer schlägt vor im August 2021 zu einer Fraktionsvorsitzenden-Sitzung einzuladen und über den aktuellen Sachstand zu informieren. Bei Bedarf hätten die Fraktionen dann die Möglichkeit eine Ausschuss- oder Stadtratssitzung zu beantragen.

Sodann fasst der Stadtrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Befristet bis 30.09.2021 wird die Verwaltung in Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrates ermächtigt,

a)     ohne Wertgrenze Aufträge zu vergeben sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Der Auftrag liegt im Rahmen der im Haushaltsjahr 2021 bereitstehenden Mittel
• Es sind keine Verschiebungen von Deckungsmitteln erforderlich
• Die Rechnungsprüfung stimmt der Vergabe zu

b)     den Verzicht bei bestehenden Vorkaufrechten zu erklären

Der Stadtrat wird in der nächstmöglichen Sitzung über erfolgte Vergaben bzw. Verzicht auf Vorkaufsrechte informiert.

Abstimmungsergebnis (Buchstabe a und b):

Zustimmung: 27

Ablehnung: 10

Enthaltung:   0