29.04.2021 - 12 BP Nr. 1008.03 "CISPA Innovation Campus Alte Sc...

Protokoll:

Der Rat fasst innerhalb der geschlossenen Abstimmung vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

1. Die gesamten Kosten des Bauleitplanverfahrens werden durch die Stadt St. Ingbert getragen. Auf eine Ko-Finanzierung durch Städtebaufördermittel wird verzichtet.
2. Die beigefügten Planunterlagen zum Bebauungsplan Nr. 1008.03 „CISPA Innovation Campus Alte Schmelz“, bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 1) und der Begründung (Anlage 2) werden als Vorentwurf gebilligt. Die Anlagen 1 bis 2 sind Teil des Beschlusses.
3. Die beigefügten Planunterlagen zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 3) und der Begründung (Anlage 2) werden als Vorentwurf gebilligt. Die Anlagen 2 und 3 sind Teil des Beschlusses.
4. Für den Bebauungsplan Nr. 1008.03 „CISPA Innovation Campus Alte Schmelz“ wird gemäß Baugesetzbuch (BauGB) die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB mit den beigefügten Unterlagen durchgeführt.
5. Für die Teiländerung des Flächennutzungsplanes wird gemäß Baugesetzbuch (BauGB) die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB mit den beigefügten Unterlagen durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  37

Ablehnung:    0

Enthaltung:    2