19.11.2020 - 2 Lärmschutz Südstraße

Protokoll:

Die Vorsitzende erläutert zunächst die Thematik dieses Tagesordnungspunktes anhand des SPD-Antrages und verweist auf die von der Fachabteilung durchgeführte Verkehrsmessung. Hierbei wurde festgestellt, dass 71,6 % der Autofahrer aus Richtung Ensheimer Straße kommend und 76,3 % aus Richtung Stadtmitte kommend, schneller als 59 Km/h unterwegs gewesen seien. Zudem seien trotz eines Fahrverbotes viele LKW‘s unterwegs.

In diesem Zusammenhang schlägt sie vor, die mobilen Blitzgeräte in kurzen Abständen an dieser Örtlichkeit aufzustellen. Jedoch merkt sie an, dass der fließende Verkehr nicht vom Ordnungsamt kontrolliert werden dürfe, sondern das hierzu die ausschließlich die Polizei ermächtigt sei. Abschließend schlägt sie vor, durch eine Pressemitteilung die Bürger darauf hinzuweisen, den Streckenabschnitt vom Verkehrskreisel St. Ingbert-Mitte über die Südstraße zum Kreisel Ensheimer Straße nicht durch die Südstraße, sondern über die Autobahn A 6, Anschlussstelle St. Ingbert-Mitte bis Abfahrt St. Ingbert-West, zu befahren. Hierzu könne auch ein Hinweisschild aufgestellt werden, welches auf diese Umgehungsstrecke hinweist.

OM Schneider merkt an, dass man die Verkehrspolizei in Dudweiler, LPP 131, informieren solle, da diese auf den Schwerlastverkehr spezialisiert sei.

OV’in Kaiser unterstützt diesen Vorschlag und weist besonders auf die nächtliche Ruhestörung hin.

OM Raber unterstützt ebenfalls den Vorschlag des OM Schneider. Er bittet die Verwaltung dem Ortsrat die ausgewerteten Daten der Verkehrsmessung zu den Abend- und Nachtzeiten (18 Uhr bis 6 Uhr) mitzuteilen.

Darüber hinaus schlägt er vor, dass man die Schilder erneuern oder vergrößern könne, die darauf hinweisen, dass dieser Teilabschnitt keine Umleitungsstrecke für LKWs sei.

OM Woll äußert die Idee, die ansässigen Firmen in diesem Gewerbegebiet durch ein Anschreiben darauf aufmerksam zu machen, dass die LKW‘s nicht durch diese Südstraße fahren sollen.

OV’in Kaiser schlägt vor, ein Verbotsschild für rechtsabbiegenden Lkw-Verkehr an der Einmündung Heinrich-Imbusch-Straße / Südstraße sowie an der Firmenausfahrt der DPD, anzubringen.

Sodann fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte bittet die Verwaltung hinsichtlich des Lärmschutzes für die Anwohner/innen der Südstraße folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Um einen größtmöglichen Lärmschutz für die Anwohner des Wohnviertels im Bereich der Südstraße zu gewährleiten, soll durch die Presse dafür geworben werden, dass der Durchgangsverkehr vom Verkehrskreisel St. Ingbert-Mitte über die Südstraße zum Kreisel Ensheimer Straße nicht durch die Südstraße, sondern über die Autobahn A 6, Anschlussstelle St. Ingbert-Mitte bis Abfahrt St. Ingbert-West, geführt werden soll.
2. Der Ortsrat bittet die Verwaltung die PI St. Ingbert sowie die Verkehrspolizei Dudweiler (LPP 131) über das Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen zu informieren mit der Bitte entsprechende Kontrollen durchzuführen.
3. Um in diesem Bereich Verkehrserziehung zu betreiben, bittet der Ortsrat die Fachabteilung um mehrfachen Einsatz des mobilen Blitzgerätes, um Verstöße entsprechend zu sanktionieren.
4. Die Verwaltung wird gebeten dem Ortsrat die ausgewerteten Daten der Verkehrsmessung zu den Abend- und Nachtzeiten (18 Uhr bis 6 Uhr) mitzuteilen.
5. Der Ortsrat bittet die Verwaltung ein Verbotsschild für rechtsabbiegenden Lkw-Verkehr an der Einmündung Heinrich-Imbusch-Straße / Südstraße sowie an der Firmenausfahrt der DPD anzubringen.

Abstimmungsergebnis (Ziffer 1 bis 5):

Einstimmig dafür.