04.11.2020 - 4 Umgehung Mühlstraße / Industriestraße

Protokoll:

FV Dr. Schuh erläutert den Antrag der CDU Ortsratsfraktion. Er fordert die Verwaltung auf, die umgewidmeten Mittel aus dem Projekt "Umgehung Mühlstraße" wieder auf die ursprüngliche Buchungsstelle zu transferieren.

OV Weber stellt sich die Frage, was mit den 255.000 € "Ankauf Bahnhof" vor 2024 passiert. Der Ortsrat hatte beschlossen, die Mittel im Nachtragshaushalt der Buchungsstelle "Mühlstraße" erneut einzustellen.

OM Würtz erläutert, dass die Mittel zur Herstellung des Park & Ride Parkplatzes auch den Ankauf des Bahnhofsgebäudes beinhalten. Es wird das Grundstück erworben.

OM Dresemann fragt nach, ob die Mittel auch an das Projekt "Mühlstraße" zurückfließen, wenn der Bahnhof gekauft wird.

FV Behmann gibt an, dass das Projekt "Bahnhof Rohrbach" im gesamtstädtischen Interesse liegt. Sie stimmt den Ausführungen von OV Weber zu. Die Mittel sollen an die vorgesehenen Buchungsstellen zurück transferiert werden.

OM Schwarz stellt den Antrag, die Mittel der Mühlstraße für den Ausbau des Bürgerhauses zu verwenden.

FV Behmann merkt an, dass man leere HH Stellen nicht unnötig in die Folgejahre übertragen sollte, da dann die Gefahr besteht, dass diese gestrichen werden.

OM Michély-Fickinger moniert, dass es für das Bürgerhaus Rohrbach keinen Finanzkosten- und Zeitplan gibt. Sie fordert eine Kostenübersicht und den Sachstand der Planungen.

Sodann formuliert OV Weber den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Der Ortsrat St. Ingbert – Rohrbach fordert die Verwaltung auf, die für den Ankauf des Rohrbacher Bahnhofs zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 255.000 € auf die Buchungsstelle 5.4.10.01/2404.783200 Ausbau einer Verbindungsstraße Mühlstraße / Industriestraße zurück zu führen, es sei denn, dass diese zeitnah für die Maßnahme "Rohrbacher Bahnhof" beansprucht werden (Ankauf, Weiterführung der Planungen).

Ebenfalls sollen die nicht benötigten Gelder in Höhe von 45.000 € zum Bau der Brücke am Glashütter Weiher der oben genannten Buchungsstelle zurückgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11

Ablehnung:  0

Enthaltung:  1