09.09.2020 - 13 Entsorgungsstation für Wohnmobile am "blau"

Protokoll:

OV´in Kaiser berichtet über den Ortstermin vom 19.August 2020, der aufgrund mehrerer Anwohnerbeschwerden über die Wohnmobilentsorgungsstation auf dem Parkplatz am „blau“ stattgefunden hat. Sie gibt zudem an, Bildmaterial von den dortigen Zuständen dabei zu haben.

Frau Fritsch (Stabsstelle 05 – Wirtschaft) berichtet ebenfalls vom Ortstermin und erläutert bereits umgesetzte Maßnahmen, darunter die Änderung der Internetpräsenz und der Beschilderung, die Erhöhung der Wassermenge für den Spülvorgang sowie die Anbringung von Gumminoppen an der Entsorgungsklappe mit Unterstützung des Bauhofs, um störende Geräusche zu beseitigen.

Sie teilt mit, dass an dieser Stelle die Problematik bestünde, dass die Maßnahmen gefördert wurden, weshalb man bis 2022 an die Anlage gebunden ist. Dennoch werden herangetragene Anliegen regulär bearbeitet. Sie erläutert zudem, dass der Tourismus im Camping-Caravan Bereich durch die aktuelle Situation gestiegen ist, weshalb die Entsorgungsstation auch weiterhin genutzt wird.

OV´in Kaiser begrüßt zu diesem TOP die anwesende Bürgerin (Frau Thiel), die aufgrund der Entsorgungsproblematik und der damit einhergehenden Geruchsbelästigung den Wunsch habe, den Standort abzuschaffen bzw. an einen anderen Standort zu verlegen. Auch die Vorsitzende stellt zugleich fest, dass dies aufgrund der gebundenen Förderung derzeit nicht möglich ist. Trotzdem bestätigt sie, dass bereits nach einem neuen Standort für 2022 gesucht werde, ggf. dann auch mit neuen Fördermaßnahmen. Bereits umgesetzt wurde zudem die Umsiedlung der Abladecontainer auf den Parkplatz des SV St. Ingbert.

Frau Thiel (Bürgerin) merkt an, dass aus ihrer Sicht weitere Probleme ungeachtet bestehen, darunter die Verunreinigung des Großbachs, die nicht kontrolliert wird und der anhaltende unangenehme Geruch.

Zwischendurch entsteht eine kurzfristige Diskussion zwischen der anwesenden Bürgerin Thiel und OV’in Kaiser.

OM Raber drückt sein Verständnis für beide Diskussionsbeteiligte aus und erbittet die Recherche über die Höhe der Kosten, die für eine neue Anlage anfallen. Darüber hinaus bittet er die Verwaltung zu erfragen, wie hoch die Rückzahlung der Förderungsmaßnahmen wäre, falls der o.g. Standort bereits vorzeitig geschlossen werden würde.

Die Vorsitzende weist abschließend erneut daraufhin, dass die Neuansiedlung der Anlage in Planung und eine Schließung des aktuellen Standorts nicht möglich ist.

Frau Thiel (Bürgerin) stellt Rückfragen zu den Förderungsmaßnahmen und deren Zweckgebundenheit. Zudem äußert sie weitere Bedenken bezüglich der richtigen Nutzung der Station durch die anfahrenden Touristen.

OM Woll bittet um Sicherung der Schmutzwasserableitung über den Kanal, um eine Verschmutzung des Großbachs zu verhindern.

Sodann fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird gebeten die voraussichtlichen Kosten einer neuen Entsorgungsanlage für Wohnmobile zu ermitteln und dem Ortsrat mitzuteilen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt nach einem neuen, geeigneten Standort zu suchen. Darüber hinaus soll die Verwaltung dem Ortsrat auch Vorschläge unterbreiten, an welchen Standorten im Stadtgebiet Stellplätze für Wohnmobile angesiedelt werden könnten.
3. Der Ortsrat bittet die Verwaltung mitzuteilen, wie hoch der zurückzuzahlende Betrag der Fördersumme wäre, falls die Entsorgungsstation für Wohnmobile an o.g. Standort geschlossen werden würde.

Abstimmungsergebnis (Ziffer 1 bis 3):

Einstimmig dafür.