17.06.2020 - 2 Wilde Müllablagerungen Rohrbachhalle

Protokoll:

OV Weber fasst die Thematik zusammen. Er unterbreitet den Vorschlag, den Containerstandplatz an den Treppenaufgang zur Rohrbachhalle vorzuverlegen und eine Barriere, möglicherweise in Form einer Schranke anzubringen. Ein weiterer Vorschlag wäre, wenn möglich, den Containerstandort auf ein Privatgelände zu verlegen.

FV Behmann fragt nach den Maßnahmen der Verwaltung zur Behebung der Missstände.

Herr Lang gibt an, dass das Ordnungsamt verstärkt Kontrollen durchführt, allerdings ist der Standort sehr abgelegen. Dies begünstigt die derzeitige Situation.

Nach dem Vorschlag von OM Würtz die Abfuhrzeiträume zu verkürzen gibt Herr Lang an, dass der städtische Betriebshof den Containerstandort wochentags täglich leert und säubert.

Auch wird die Öffentlichkeit auf die drohenden Bußgelder vermehrt aufmerksam gemacht.

FV Weber gibt weitere Vorschläge zur Lösung an. Eine Überwachungskamera anzubringen oder den Containerstandort auf die Parkplätze der ansässigen Einkaufsmärkte zu verlegen. OM Michely-Fickinger stimmt dem Vorschlag der Installation einer Überwachungskamera zu.

OM Heib schlägt vor, einen Zaun um den Standort zu errichten. Den Zugang könnte der Hausmeister der Rohrbachhalle öffnen bzw. schließen.

Herr Lang merkt an, dass das Problem bei dieser Lösung nur vor den Zaun verlagert wird.

Ein Bürger fragt nach, ob die Entsorgung von gewerblichen Papiermüll in den öffentlichen Containern zulässig ist.

Herr Lang gibt an, dass es kostenlose Angebote für Firmen gibt, sich einen eigenen Großcontainer anzuschaffen. Dies wird aber wenig in Anspruch genommen.

OV Weber gibt zu bedenken, dass, wenn das Gelände videoüberwacht bzw. eingezäunt wird, der Müll im Wald entsorgt wird.

Ein weiterer Bürger bestätigt, dass die Container täglich geleert und der Platz gereinigt werden. Er schlägt vor, eine Schranke mit Chip zu installieren. Die Chips könnten im Rathaus bzw. in der Ortsverwaltungsstelle ausgegeben werden.

Herr Lang gibt auf Nachfrage von OM Würtz an, dass es sich nicht nur um Papier-, sondern in erster Linie um Sperrmüll handelt.

Eine Bürgerin moniert die Rattenplage rund um die Container.

FV Behmann bittet die Verwaltung die Schädlingsbekämpfung in die Wege zu leiten.

Nach eingehender Diskussion ergeht vorstehender Beschluss.

Beschluss:

1. Der Ortsrat St. Ingbert – Rohrbach fordert die rechtliche und umsetzbare Prüfung von folgenden Vorschlägen:

1. Entsorgung von Papier der Gewerbetreibenden (Zulässigkeit)
2. Standortabsicherung (Zaun, Schranke)
3. Standortwechsel auf privates Gelände
4. Private, ordnungsamtliche und/oder polizeiliche Kontrolle
5. Installation von Kameras

2. Der Ortsrat St. Ingbert – Rohrbach fordert das Ordnungsamt auf, die Schädlingsbekämpfung in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis:

zu 1. Einstimmig dafür.

zu 2. keine Abstimmung