07.12.2020 - 22 Übertragung von Geschäftszweigen an Beigeordnete

Protokoll:

Der Vorsitzende schlägt vor, der 1. Beigeordneten den Geschäftszweig "Kinder und Bildung" zu übertragen und dem 2. Beigeordneten den Geschäftszweig "Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtplanung". Die jeweilige Aufwandsentschädigung soll auf 900,00 €/Monat festgesetzt werden. 

Sodann fasst der Rat unter Nichtteilnahme der jeweiligen Betroffenen vorstehende Beschlüsse.

Beschluss:

1. Der Stadtrat stimmt der Übertragung des Geschäftszweigs

• Kinder und Bildung

an       Nadine Backes                gemäß § 63 Abs. 3 KSVG zu.

Die Aufwandsentschädigung wird auf 900,00 € /Monat festgesetzt.

2. Der Stadtrat stimmt der Übertragung der Geschäftszweige:

• Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtplanung

an    Markus Schmitt          gemäß § 63 Abs. 3 KSVG zu.

Die Aufwandsentschädigung wird auf 900,00 € /Monat festgesetzt.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Teilabstimmung Übertragung Geschäftszweigs Kinder und Bildung

Zustimmung:  38

Ablehnung:    0

Enthaltung:    0

Nichtteilnahme:   1 (BG Nadine Backes)

Teilabstimmung Festsetzung Aufwandsentschädigung:

Zustimmung:  37

Ablehnung:    0

Enthaltung:    1

Nichtteilnahme:   1 (BG Nadine Backes)

Abstimmungsergebnis zu 2:

Teilabstimmung Übertragung Geschäftszweige Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtplanung

Zustimmung:  32

Ablehnung:    4

Enthaltung:    2

Nichtteilnahme:   1 (BG Markus Schmitt)

Teilabstimmung Festsetzung Aufwandsentschädigung:

Zustimmung:  32

Ablehnung:    0

Enthaltung:    6

Nichtteilnahme:   1 (BG Markus Schmitt)