07.12.2020 - 5 Erlass einer Satzung über ein Besonderes Vorkau...

Protokoll:

Der Rat fasst innerhalb der geschlossenen Abstimmung vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Gemäß § 25 (1) Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird für den Bereich "CISPA Innovation Campus Alte Schmelz" nachfolgende Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht erlassen

Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht

für den Bereich "CISPA Innovation Campus Alte Schmelz"

Auf Grund § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Juni 2020 (Amtsbl. I S. 776) sowie des § 25 (1) Nr. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), wird auf Beschluss des Stadtrates der Stadt St. Ingbert vom 07. Dezember 2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Satzungsgebiet

Diese Satzung gilt für folgende Flurstücke in der Gemarkung St. Ingbert:

Flur 9, Flurstücksnummer

Flur 10, Flurstücksnummer

Flur 11, Flurstücksnummer

Flur 14, Flurstücksnummer

Bei den o.a. Flurstücken handelt es sich um das Areal der Alten Schmelz und bildet den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 1008.03

"CISPA Innovation Campus Alte Schmelz" ab. Der Geltungsbereich wird umgrenzt

• im Süden durch die Bebauung entlang der Saarbrücker Straße 32 bis 72, einschließlich der Grundstücke Hausnummer 35 f – h und 37
• im Osten durch die Alleestraße
• im Norden durch die Dudweiler Straße bis zu Hausnummer 99
• im Westen durch die westliche Flurstücksgrenze des Flurstücks 2302/2, Flur 10, Gemarkung St. Ingbert und des Betriebsgeländes des Stahlwerkes Saarstahl / Drahtwerk St. Ingbert

Die Flurstücke sind in einem Übersichtsplan dargestellt, der Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 2 Vorkaufsrecht 

(1) Der Stadt St. Ingbert steht in dem in § 1 genannten Satzungsgebiet ein Vorkaufsrecht gemäß § 25 (1) Nr. 2 BauGB zu.

(2) Die Eigentümer / innen, der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Mittelstadt St. Ingbert den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

§ 3 Anwendungsgrundlagen

Die in § 1 dieser Satzung bezeichneten Flächen liegen in einem Bereich, in dem städtebauliche Maßnahmen vorgesehen sind.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Anlage:

Geltungsbereich der Satzung (Stand: 04. November 2020)

St. Ingbert, 07. Dezember 2020

Mittelstadt St. Ingbert

Prof. Dr. Ulli Meyer

Oberbürgermeister

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür.