29.09.2020 - 19 WVD-Gelände – Bildung Umlegungsausschuss – Auft...

Protokoll:

Die CDU-Stadtratsfraktion benennt als Mitglied im Umlegungsausschuss SM Dr. Monzel und als Vertreter SM Dr. Breinig.

Die SPD-Stadtratsfraktion benennt als Mitglied im Umlegungsausschuss SM Meier und als Vertreterin SM Sraßberger.

Ohne weitere Diskussion wird vorstehender Beschluss gefasst.

1. Zur Durchführung von Umlegungen wird gem. der Verordnung über die Bildung von Umlegungsausschüssen (UmlegungsausschussV) ein Umlegungsausschuss bestellt. Die Besetzung des Ausschusses setzt sich wie folgt zusammen:

• Frau Konschak-Klein (Stadtverwaltung), Vertretung: OB Meyer
• Frau Stahl (Gutachterausschuss), Vertretung: Herr Jeziorski
• Herr Meierhöfer (Katasteramt), Vertretung: Herr Degel
• Herr Dr. Monzel (Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat), Vertretung: Herr Dr. Breinig (Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat)
• Herr Meier (Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat), Vertretung: Ellen Straßberger (Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat)

2. Auf dem WVD-Gelände wird eine Umlegung gem. §§ 45-79 BauGB durchgeführt. Die Abgrenzung des Gebietes (Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses.

3. Der Auftrag zur Betreuung der Umlegung wird an das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung vergeben. Das Angebot beläuft sich auf 17.522,53 Euro brutto.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  39

Ablehnung:    0

Enthaltung:    3