29.09.2020 - 8 Aufstellungsbeschluss und Bestätigung des Voren...

Protokoll:

Auf die Anmerkung von FV Keller vor Eintritt in die Tagesordnung wird verwiesen.

Der Rat fasst innerhalb der geschlossenen Abstimmung vorstehenden Beschluss.

1. Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1103 II "Zum Ensheimer Gelösch-Steinkopfweg" vom 19.07.2005 wird aufgehoben.
2. Es wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1103.02 "Zwischen Ensheimer Gelösch und Steinkopfweg" in St. Ingbert Mitte- Sengscheid gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der als Anlage 1 beigefügte Plan, der den Geltungsbereich abgrenzt, ist Bestandteil des Beschlusses.

3. Der Vorentwurf des Bebauungsplans -Variante 1- wird bestätigt. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs 1, der Nachbarkommunen nach § 2 Abs 2 sowie die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 ist mit den beigefügten Unterlagen durchzuführen. Die Anlage 2 Vorentwurf und 3 Begründung sind Bestandteil des Beschlusses.
4. Die Kosten der Bebauungsplanerstellung einschließlich Verfahrensbeschleunigung nach § 4b BauGB und der Erschließung übernimmt der Antragsteller und Vorhabenträger.
5. Der bestehende städtebauliche Vertrag mit dem Vorhabenträger ist vor Satzungsbeschluss entsprechend dem zu beschließenden Bebauungsplans zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür