27.02.2020 - 27 Übernahme Verpflichtungserklärung gegenüber der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 27
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 27.02.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Finanzen (2)
- Bearbeiter:
- Dieter Detemple
- Beschlussart:
- ungeändert beschlossen
Protokoll:
Ohne weitere Diskussion fasst der Rat vorstehenden Beschluss.
Der Stadtrat stimmt der Übernahme der uneingeschränkten Haftung durch Gewährträgerschaft für die sich aus der Mitgliedschaft der Kooperationsgesellschaft bei der Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (ZVK) ergebenden Verpflichtungen zu. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, nach erfolgter Genehmigung durch die Kommunalaufsicht gemäß § 93 KSVG, eine entsprechende Verpflichtungserklärung gegenüber der ZVK abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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öffentlich
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238,9 kB
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