12.11.2019 - 19 Nachbesserung und Neumarkierung der vorhandenen...

Protokoll:

Die Vorsitzende merkt an, diesen Antrag zu unterstützen. Darüber hinaus informiert sie die Ortsratsmitglieder, dass am heutigen Tage ebenfalls der Kultur- Bildungs- Sozial- und Tourismusausschuss tage, der sich mit genau dieser Thematik ebenfalls befasse.

Weiterhin teilt sie mit, dass der Stadtrat am 26. September 2019 einen Beschluss gefasst habe, wonach ein Verkehrsplanungsbüro damit beauftragt wurde, vorbehaltlich einer Bezuschussung des Wirtschaftsministeriums, ein Radwegekonzept erarbeiten soll.

OM Woll schlägt vor, die kleineren Maßnahmen der eingereichten Vorschläge schon jetzt umzusetzen und nicht erst auf das Radwegekonzept des Verkehrsplanungsbüros zu warten. Die größeren Maßnahmen könnten aus ihrer Sicht in das Radwegekonzept eingearbeitet werden.

OM Becker bittet die Verwaltung, die Piktogramme in allen Einbahnstraßen, bei denen der gegenläufige Fahrradverkehr zugelassen ist, auf der Straße anzubringen.

Sodann fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

1. Der Ortsrat bittet die Verwaltung die vorgelegten Vorschläge zur Nachbesserung und Neumarkierung der Radwege (Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 24. Oktober 2019) zu kontrollieren und umzusetzen.
2. Hierbei sollen „kleinere Maßnahmen“, welche ohne große finanzielle Belastungen umgesetzt werden können, zeitnah angegangen werden.
3. „Größere Maßnahmen“ sollen in das derzeit erarbeitete Fahrradkonzept mit aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis (Ziffer 1 bis 3):

Einstimmig dafür, bei einer Nichtteilnahme (OM Theis war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend).