20.11.2019 - 2 Sachstand städtische Kindertagesstätte Detzelst...

Protokoll:

FV Schuh fasst den Antrag der CDU Ortsratsfraktion zusammen. Für die Fraktion ist die Stellungnahme der Verwaltung nicht zufriedenstellend. Es kann nicht der richtige Weg sein, dass die Maßnahme erst fertiggestellt und dann nach Lösungen für die sich daraus ergebende Verkehrssituation gesucht wird. Dies muss im Vorfeld bereits feststehen.

Die Verwaltung soll eine Alternative für den Standort des Kindergartens prüfen.

FV Behmann stellt sich die Frage, wie lange die momentane Situation mit zwei Standorten geplant ist.

Herr Beck erläutert, dass die Bedarfszahlen in dieser Sache ausschlaggebend sind. Er gibt an, dass die momentane Anzahl der Kinder im Altbestand nicht untergebracht werden kann. Weiterhin teilt er mit, dass die Lösung "Container", wie es in solchen Fällen in anderen Kommunen praktiziert wird, in St. Ingbert nicht in Frage kommt. Ein feststehendes Gebäude, wie das alte Rathaus, sollte immer bevorzugt in Betracht gezogen werden, auch wenn dies nicht als Ideallösung angesehen wird.

Er gibt an, dass für den Neubau der Kindertagesstätte ein VGV- Verfahren (Vergabeverordnung) zwingend notwendig ist, unabhängig vom Standort. Der Zeitrahmen für die Gesamtmaßnahme wird mit 4 bis 5 Jahren bemessen.

Herr Beck erklärt, dass die Verwaltung verschiedene Alternativstandorte geprüft hat. Die Verkehrssituation wäre an jedem Ort die gleiche.

FV Behmann fragt nach den Alternativstandorten an denen die KiTa neu gebaut werden könnte.

Herr Beck gibt an, dass auch der Standort gegenüber der Johannisschule geprüft wurde.

In der Planung wurde die Betreuungssituation im gesamten Stadtgebiet mit einbezogen.

FV Behmann spricht den Brandschutz im Gebäude der Bahnhofstraße an und fragt nach, ob es im Vorfeld ein Brandschutzgutachten gab.

Herr Beck erläutert, dass dieses gemäß der Planung der Räume aufgestellt wurde. Diese hat sich aber im Laufe der Baumaßnahmen immens verändert, da die ursprüngliche Raumnutzung sich als nicht umsetzbar bzw. nicht ausreichend herausgestellt hat.

Da die Brandschau noch nicht abgeschlossen ist, kann auch noch keine Brandschutzunterweisung vorgenommen werden. Zur Frage der Ausführung der Arbeiten, gibt Herr Beck an, dass z.B. die Anbringung von Feuermelder etc. von der Verwaltung übernommen werden. Das Brandschutzkonzept insgesamt ist noch in Arbeit.

FV Behmann fragt nach, welche Auflagen es für den Betrieb der Kita in der Bahnhofstraße gab.

Herr Beck erklärt, dass es die Auflagen deshalb gab, weil noch keine endgültige Abnahme der UBA stattgefunden hat. Aus diesem Grund gab es bislang nur die vorläufige Betriebserlaubnis. Die Aufgabenliste mit der Mängelbeseitigung wird abgearbeitet um die Abnahme abzuschließen.

FV Behmann fragt nach dem Schallschutz in den Räumen.

Herr Beck berichtet, dass die Elemente in einem Musterraum montiert wurden und dass die anderen Räume ebenfalls ausgestattet werden, sobald sich die beste Schallschutzlösung gefunden hat. Er gibt an, dass der Essensraum ebenfalls bereits ausgestattet ist. In den Spielräumen käme es darauf an, ob Teppiche oder Spielmatten verlegt werden. Die Ausstattung mit Schallschutzelementen muss für jeden Raum individuell angepasst werden.

Die Ausschreibung für die Schallschutzelemente ist bereits veröffentlicht worden.

Zur Frage von FV Behmann zum Wasserschaden im Untergeschoss, berichtet Herr Beck, dass die Trocknungsmaßnahmen derzeit ausgeführt werden. Dies kann im laufenden Betrieb passieren, da im Untergeschoss weder Spielzimmer noch Lagerfläche vorgesehen sind. Nach der Trocknung wird eine Freimessung durchgeführt um eventuelle Schimmelsporen etc. nachzuweisen. Die etwaigen vorzunehmenden Maßnahmen werden nach dem Gutachten ausgeführt.

FV Behmann bittet die Verwaltung die Toilettencontainer in der Bahnhofstraße fest mit dem Gebäude zu verbinden.

Herr Beck berichtet, dass die Nachjustierung bereits stattgefunden hat. Diese wird in einem drei Monats Turnus vorgenommen. Es wurde Mitte Oktober eine neue Unterkonstruktion aus Stahlträgern angebracht.

FV Schuh erwähnt die einzelnen Kindergärten in Rohrbach und könnte sich einen zusätzlichen vorstellen. Er bittet die Verwaltung die "Konradskirche" als Alternativstandort zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dem Ortsrat bis zu seiner nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt werden.

Herr Beck gibt an, dass alle städtischen Grundstücke zur Errichtung einer neuen Kindertagesstätte geprüft werden. Ebenfalls das ehemalige Kirchengebäude.

OV Weber begrüßt den Vorschlag der CDU Ortsratsfraktion. Eine Kontaktaufnahme mit der Diözese bzw. mit der Pfarrei St. Martin wäre wünschenswert.

Er erinnert an die Aussage des Ortsrates, das ehemalige Rathaus nicht als mittelfristige, sondern nur als kurzfristige Übergangslösung zu sehen, da der Ortsrat für das Gebäude andere Pläne hat, z.B. ein Mehrgenerationenhaus oder Seniorenheim.

OV Weber übergibt das Wort an Frau Schmees, Vorsitzende des Elternausschusses und betroffenes Elternteil.

Frau Schmees berichtet, dass es im Sommer auf dem Außengelände keine Spielgeräte und keinen Sonnenschutz gab. Sie fragt sich, ob dies nicht im Vorfeld geplant hätte werden können. FV Behmann bemängelt die Gestaltung des Außengeländes.

Herr Beck erläutert, dass das EG in der Bahnhofstraße, gegenüber einer Containerlösung, weit über dem Standard liegt. Ebenfalls sind Verbesserungen vorgesehen. Die Spielgeräte werden mit Sonnensegeln ausgestattet. Es wird versucht alles möglich zu machen, allerdings könnte man bei einer Übergangslösung auch keine Höchststandards erwarten.

Er gibt an, dass die Abteilung 64 bereits das Außengelände in Zusammenarbeit mit der Kitaleitung und der Abteilung 41 plant. Aufgrund unzureichender Aussagen über das pädagogische Planungskonzept kam es zur Zeitverzögerung.

Frau Schmees möchte wissen, ob der Schallschutz im laufenden Betrieb oder außerhalb der Öffnungszeiten angebracht wird. Sie würde aufgrund der Dringlichkeit eine Maßnahme während des Betriebes begrüßen.

Herr Beck teilt mit, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung Rücksprache mit dem Kindergarten hält, ob der Schallschutz in den Räumen ausreichend ist. Im Moment ist in dem Musterraum ein Grundkonzept installiert. Darauf wird aufgebaut und die höchstmögliche Verbesserung vorgenommen. Die Installation muss an den Wochenenden geschehen, da der Raum leergeräumt werden muss. Die Dringlichkeit wurde auch in die Ausschreibung aufgenommen.

OM Würtz erkundigt sich nach der Zeitschiene des Einbaus der Schallschutzelemente.

Herr Beck erklärt, dass wenn die Vorlaufzeit von insgesamt 10 Tagen abgelaufen ist und die Firma den Zuschlag erhält, muss diese unverzüglich mit den Arbeiten beginnen.

Er weist, auf Nachfrage von FV Behmann darauf hin, dass für jede Ausschreibung mindestens 3 Angebote eingeholt werden müssen.

Sodann fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Der Ortsrat St. Ingbert-Rohrbach fordert die Verwaltung auf die "Konradskirche" als Alternativstandort für den Neubau/Umbau der Kita Rohrbach zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür.