20.11.2019 - 11 Mitteilungen und Anfragen

Beschlussart:
zur Kenntnis genommen
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  1. Antrag Änderung der Tagesordnung:

 

Neubau Feuerwehrgerätehaus Rohrbach

Die Verzögerungen bei dem Bauvorhaben "Neubau Feuerwehrgerätehaus Rohrbach" haben sich aus einem Widerspruchsverfahren gegen die Baugenehmigung ergeben. Eine abschließende juristische Klärung durch den Kreisrechtsausschuss bzw. durch die von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei liegt noch nicht vor. Nach vollständiger juristischer Klärung ist mit einer Bauzeit von ca. 2,50 Jahren zu rechnen.

 

Chronologische Aufstellung /Sachstand Neubau Feuerwehrgeräthaus Rohrbach Fortschreibung

 

05.09.2018

Einreichung der Baugenehmigung für das Projekt Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Rohrbach

07.11.2018

Einreichung Förderantrag und HO-Bau beim Fördergeber

26.02.2019

Nachforderung von Unterlagen durch Fördergeber

26.02.2019

Übersendung der Unterlagen durch Stadt an Fördergeber

19.03.2019

Termin mit Fördergeber Thema Planung

15.04.2019

Erteilung Baugenehmigung durch UBA

13.05.2019

Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung

17.05.2019

Versand der Widerspruchsunterlagen durch die UBA an LUA und Stadtwerke St. Ingbert zur Einholung der erforderlichen Stellungnahmen

29.05.2019

Tel. Anfrage bei der UBA durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport mit der Bitte um Zusendung einer Kopie der erteilten Baugenehmigung

31.05.2019

Versand der Baugenehmigungskopie durch die UBA an das MiBS

13.06.2019

Erhalt der Stellungnahme des LUA`s als Grundlage für den Schriftsatz an den Kreisrechtsausschuss

Zitat: An der fachtechnischen Stellungnahme des LUA vom 13.11.2018 ist festzuhalten. Aus Sicht des Grundwasserschutzes bestehen gegen die erteilte Baugenehmigung keine Bedenken, sofern die gestellten Auflagen eingehalten werden.

18.06.2019

Erhalt der Stellungnahme von den Stadtwerken St. Ingbert als Grundlage für den Schriftsatz an den Kreisrechtsausschuss

Zitat:

"…wir verweisen auf den Inhalt unserer Stellungnahme zur wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom 22.11.2018.

Unter Einhaltung der dort näher beschriebenen Ausführungen in Verbindung mit den Inhalten der Stellungnahme des LUA vom 13.11.2018 erteilen wir unsere Zustimmung zu der Baugenehmigung."

24.06.2019

Einreichung der Unterlagen im Widerspruchsverfahren durch die Stadt St. Ingbert beim Kreisrechtsausschuss

02.08.2019

wiederholte Nachfrage durch die Stadt St. Ingbert bei dem Fördergeber MiBS, letztmalig am 02.08.2019, da der Sachbearbeiter in Urlaub weilt konnte keine Auskunft erteilt werden, Stadt soll sich Mitte August melden

05.08.2019

Bis dato liegen der Stadt St. Ingbert folgende Unterlagen nicht vor:

 

*ein vorzeitiger Maßnahmen-beginn erteilt durch den Fördergeber

*eine baufachliche Stellungnahme durch den Fördergeber

*eine geprüfte Hu- Bau durch den Fördergeber

*ein Förderbescheid vom Fördergeber

*ein Rechtsspruch vom Kreisrechtsausschuss

 

29.08.2019

Übergabe des Förderbescheids am 29.08.2019 im Rahmen einer Veranstaltung durch den Innenminister.

 

Inhalt:  baufachliche Stellungnahme

Feuerwehrfachliche Stellungnahme

geprüfte Hu- Bau-Förderbescheid Bedarfszuweisung in Höhe von 900.000,00 €

14.10.2019

Stellungnahme des Kreisrechtsausschusses mit Frist zur Beantwortung des Beschwerdeführers bis zum 31.10.2019.

30.10.2019 

Externe juristische Prüfung Erstellung

eines Rechtsgutachtens beauftragt durch die Stadt St. Ingbert am 30.10.2019

 

 

 

  1. FV Behmann bittet die Verwaltung um Mitteilung über die derzeitige Situation der Unterrichtung der Vorschulkinder in der Detzelstraße.

 

  1. OV Weber berichtet, dass der Kräutergarten fertig gestellt wurde und der Verbindungsweg zwischen Marktplatz - Glashütter Weiher freigegeben wurde. An diesem stehen allerdings die Schotterarbeiten noch aus.

 

  1. FV Behmann bittet um Mitteilung, wann die Fußgängerbrücke über die Bahn in der Au wieder freigegeben wird.

OV Weber berichtet, dass, die Brücke erst nach der statischen Prüfung freigegeben wird.

 

  1. FV Behmann moniert, dass die Antwort der Verwaltung zum Thema Tretbecken wenig zufriedenstellend ist. OV Weber bittet die Verwaltung die Variante Edelstahl zu prüfen.

 

  1. OV Weber teilt mit, dass mit dem Umweltministerium bereits Vororttermine am Glashütter Weiher stattgefunden haben. Die Verwaltung hat Zuschüsse für den Neubau der Brücke beantragt. Im Haushalt sind 100.000 € für den Bau veranschlagt. Nach Eingang der Zuschüsse des Umweltministeriums wird der Restbetrag dem Projekt "Ankauf Bahnhof Rohrbach" zugeführt. Gegebenenfalls soll der Tretbeckenausbau aus diesen finanziellen Mitteln finanziert werden.

 

  1. OM Josef Hirsch beantragt die Bezuschussung einer Band beim Jazz-Festival. Der Ortsrat spricht sich gegen eine solche aus.

 

  1. OM Schwarz bittet die Verwaltung erneut die Anwohner im Stegbruch (Kränkelbruch – Bahnhofstraße) aufzufordern, den Bürgersteig freizuschneiden.

 

  1. OM Magenreuter erläutert den Vororttermin mit der Polizei wegen die Verkehrssituation Pestalozzischule. OV Weber schlägt eine Ortsbegehung vor der nächsten Ortsratssitzung vor.

 

  1. FV Behmann merkt an, dass ein Bild in der Galerie der Bürgermeister fehlt. OV Weber hat dieses, aber es fehlt ein Rahmen. Er bittet die Verwaltung diesen zur Verfügung zu stellen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage