03.12.2019 - 21 Einführung einer Gelben Tonne zum Sammeln von L...

Protokoll:

Der Vorsitzende führt zur Präzisierung aus, dass der Beschlussvorschlag nicht bedeute, dass die Gelbe Tonne eingeführt werde. Vielmehr handele es sich um einen Auftrag an die Verwaltung, Gespräche mit den entsprechenden Institutionen aufzunehmen und zu klären, ob das Ergebnis wirtschaftlich sei.

Der FV Raber begrüßt aus Sicht seiner Fraktion, dass zum heutigen Zeitpunkt eine Festlegung (Gelbe Tonne/Gelber Sack) nicht erfolgen solle. Jedoch müsse darauf geachtet werden, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, dass der Leerungszyklus 14-tägig angeboten werde und nicht im 4-Wochen-Rhythmus. Parallel sollte man die Erfahrungen anderer Städte mit der Einführung des Systems auswerten um hieraus nützliche Informationen zu gewinnen. In jedem Falle sollte für ein ausreichendes Angebot an Gelben Säcken gesorgt werden.

Werkleiter Lang wirft ein, dass bei den Verhandlungen darauf hingewirkt werde, dass beide Möglichkeiten vorgesehen werden. Jedoch müsse bedacht werden, dass das Duale System ein entsprechendes Zeitfenster benötige, um die erforderlichen Ausschreibungen umzusetzen, insoweit bestünde ein gewisser Zeitdruck.

SM Gaa wiederholt den abgedruckten Beschlussvorschlag und erkennt hierin eine klare Tendenz, dass die Gelbe Tonne eingeführt werden solle. Nirgendwo sei ausgeführt, dass die Gelben Tonnen als "Ergänzung" zu den Gelben Säcken eingeführt werden sollen oder ein Misch-System umgesetzt werde. Der ausschließlichen Einführung der Gelben Tonne ohne Alternative könne er nicht zustimmen. Gleichzeitig bittet er um Bekanntgabe der Abstimmung des Ausschusses, welche mit knapper Mehrheit beschlossen hätte. Schließlich verweist er auf die vergleichbar große Stadt Steinfurt, in welcher ab 2021 die Gelbe Tonne eingeführt werde und parallel hierzu der Gelbe Sack in einer verbesserten Form beibehalten werde.

Der FV Raber macht sodann nachstehenden modifizierten Beschlussvorschlag:

"Die Werksleitung wird beauftragt auf eine vierzehntägige Abfuhr der Verpackungs­materialien hinzuwirken. Die Modalitäten der Abfuhr sollten dem vorrangigen Ziel der vierzehntägigen Leerung untergeordnet werden“.

BM Markus Schmitt schließt sich den Ausführungen des FV Raber an. Dies sei auch die Intention innerhalb der vorberatenden Sitzung gewesen. Man habe im Ausschuss klargemacht, dem Werkleiter ein starkes Verhandlungsmandat geben zu wollen und Einführung der Gelben Tonne besage nicht, dass der Gelbe Sack abgeschafft werde. Insoweit könne man dem Ergänzungsvorschlag beitreten.

Der Vorsitzende merkt an, dass es sich hier um eine sinnvolle Ergänzung handele welche er als Verwaltungsvorschlag aufgreifen, verweist auf die Abstimmung im Ausschuss mit 6 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen.

SM Gaa führt zum geänderten Beschlussvorschlag aus, dass dieser nicht bindend und zu unkonkret sei und keinen klaren Auftrag an die Werkleitung beinhalte.

FV Dorsch-Schweitzer vermisst hier die Aufschlüsselung der möglichen anfallenden Kosten und merkt an, dass dies letztliche zu Lasten der Bürger gehe.

Der Vorsitzende erwidert, dass man möglichen Kosten ebenso die Kosten der Vermüllung der Landschaft gegenüberstellen müsse, die durch herumfliegende –kaputte- Gelbe Säcke entstünden.

Sodann fasst der Stadtrat vorstehenden Beschluss.

Die Werksleitung wird beauftragt auf eine vierzehntägige Abfuhr der Verpackungsmaterialien hinzuwirken. Die Modalitäten der Abfuhr sollten dem vorrangigen Ziel der vierzehntägigen Leerung untergeordnet werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  40

Ablehnung:  00

Enthaltung:  01