03.12.2019 - 15 Ankauf des Rohrbacher Bahnhofes

Protokoll:

Ohne weitere Diskussion ergeht vorstehender Beschluss.

Der Beschluss zum Ankauf des "Rohrbacher Bahnhofes" vom 25. Juni 2019 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

1. Vorbehaltlich der Gewährung einer Förderung wird dem Ankauf einer Teilfläche mit ca. 3.490 m² aus dem Grundstück der DB Netz AG mit dem Sitz in Frankfurt

Gemarkung Rohrbach Flur 4 Fl. St. Nr. 959/51 / (Rohrbacher Bahnhof)

zwecks Herstellung eines Park-and-Ride-Platzes grundsätzlich zugestimmt. Der Kaufpreis ist mit der DB Netz AG neu zu verhandeln und das Verhandlungsergebnis den Gremien vorzulegen.  

2. Zur Herstellung des Park-and-Ride-Platzes sind alle erforderlichen Bearbeitungsschritte (Kostenschätzung nach DIN, Planung, Beauftragung eines Verkehrswertgutachtens) umgehend durchzuführen und eine Förderung bei dem zuständigen Fördergeber zu beantragen.

3. Die Finanzierung des Ankaufes sowie der anfallenden Planungs- und Gutachterkosten erfolgt durch Deckung mit folgenden investiven Haushaltsresten:

BST.         Text      Betrag

5.4.10.01/2404.783200 Ausbau einer Verbindungsstraße   255.000,00 €

         zwischen Industriestraße und

         Mühlstraße

4. Die Mittel für die Herstellung des vorgenannten Park-and-Ride-Platzes sollen anhand der in Punkt 2 ermittelten Kosten im Doppelhaushalt 2021/2022 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür.