26.09.2019 - 15 Mitteilungen und Anfragen

Protokoll:

HVL Hansen teilt mit, dass die vorläufigen Niederschriften aller Ausschuss-Sitzungen fertiggestellt wurden und ab dem Folgetag im Ratsinformations-System bereitstehen.

SM Thiel erkundigt sich, ob es in Sachen "Edeka" neue Erkenntnisse gäbe. Weiterhin erkundigt sie sich nach der Information, es wäre angestrebt, für die Baumwollspinnerei ein neues Nutzungskonzept aufzulegen. Weiterhin bemängelt sie, dass im Kreisel Mitte das Kunstobjekt komplett mit wildem Wein überzogen sei. Man sollte den Herbst nutzen, um den wilden Wein komplett zu entfernen.

GBL Ruck bestätigt Ersteres und verweist auf die Folgeberatung im Ausschuss, was die Baumwollspinnerei angehe gäbe es keinerlei neues Nutzungskonzept, zumal dieses vorab mit dem Fördergeber abzustimmen wäre. Er stimmt SM Thiel zu, dass eine Entfernung angebracht sei, jedoch habe man mit Verweis auf die Biosphäre der Begrünung in der Vergangenheit zugestimmt; man werde dem Kunstwerk nicht gerecht, wenn es hinter der Begrünung verschwinde. Im nächsten Ausschuss sollte daher darüber beraten werden.

FV Dorsch-Schweitzer verliest sodann folgende Erklärungen zum geschlossenen Teil der Abstimmung:

"zu TOP 1 <Nutzung der Schulhöfe der St. Ingberter Grundschulen>

Nach der Benutzungsordnung für die Schulhöfe der Stadt St. Ingbert, (§ 1 Zweckbestimmung) sollen die Schulhöfe der Entfaltung der Kinder und Jugendlichen dienen. Dieser Hinweis fehlt auf dem Schildtext - wie z. B. "erlaubt für Kinder und Jugendliche bis zu 16 Jahren". Nach Meinung betroffener Eltern fehlt auch der Hinweis, dass die Benutzung des Schulhofes während des Schulbetriebes nur für die Schulkinder gestattet ist. Es wird Besorgnis geäußert, dass nun jederzeit jeder den Schulhof "benutzen" kann, was auch bereits geschehen sei. Wir bitten um Stellungnahme!"

"zu TOP 4 <Anpassung KiTa-Beiträge>

Wir begrüßen ausdrücklich die Anpassung der Elternbeiträge zur KiTa. Es reicht unserer Fraktion jedoch nicht aus. Wir möchten nicht nur eine einseitige Subventionierung der institutionellen Betreuung von Kleinkindern, sondern, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen oder dies bei finanzieller Gleichbehandlung gern tun würden, ebenso unterstützt und anerkannt werden. Es darf keine Diskriminierung bzw. Nachteile geben, wenn eine Familie, Vater oder Mutter, sich für die Betreuung ihrer Kleinkinder im Familienverband entscheidet und somit in den ersten Lebensjahren keine institutionelle und staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nimmt. Wir bitten um Auskunft, welche diesbezüglichen Förderungs- und Unterstützungsmöglichkeiten es gibt. Falls diese Auskunft heute nicht möglich ist, bitten wir darum in einer nächsten Sitzung, gegebenenfalls als eigenen Tagesordnungspunkt."

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Besucherinnen und Besuchern und stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.