29.08.2019 - 2 Besetzung von Ausschüssen des Stadtrates

Protokoll:

HVL Hansen verweist auf die Verwaltungsvorlage. Er teilt mit, dass sich die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen bei der Ausschussbesetzung einigen können, d.h. alle Stadtratsmitglieder müssten einstimmig, ohne Enthaltung und Gegenstimme, zustimmen. Falls jedoch keine Einigung zustande kommt, werden die Mitglieder vom Stadtrat aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Das Wahlergebnis ist nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt festzustellen. Weiterhin teilt er mit, dass Listenverbindungen zulasten einer anderen Partei unzulässig sind.

Da Parteien und Wählergruppen bei der Besetzung der Ausschüsse entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden sollen, beantragt FV Dorsch-Schweitzer, dass die Zahl der Ausschusssitze von 11 auf 15 Sitze erhöht werden.

HVL Hansen teilt mit, dass bereits in der letzten Stadtratssitzung die Ausschüsse gebildet und die Ausschussstärke auf 11 bzw. 6 Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss festgelegt wurde. Eine Änderung dieses Beschlusses hätte eines erneuten Antrages für die heutige Sitzung bedurft.

Anschließend stellt er einen Einigungsvorschlag der Verwaltung vor. Hierbei wurden auch die kleineren Parteien in zumindest einem Ausschuss berücksichtigt. Welche Partei in welchem Ausschuss mit wie vielen Mitgliedern vertreten sei, könne nun von den Stadtratsmitgliedern festgelegt werden.

BM’in Müller stellt sodann den vorliegenden Verwaltungsvorschlag zur Diskussion.

FV Dorsch-Schweitzer begrüßt den Verwaltungsvorschlag und teilt mit, diesem Einigungsvorschlag zuzustimmen.

SM Trittelvitz begrüßt den Verwaltungsvorschlag ebenfalls, da er nicht nur die Fraktionen bei der Sitzverteilung berücksichtigt, sondern auch die kleineren Parteien, die nur mit einem Mitglied vertreten sind. Er teilt mit, diesem Vorschlag selbstverständlich zuzustimmen.

FV Dr. Breinig schlägt vor, dass jede Partei, die dem Verwaltungsvorschlag zustimmen will, einen Ausschuss benennt, in dem sie stimmberechtigt vertreten sein will.

FV Dorsch-Schweitzer teilt mit, dass die AfD-Fraktion auf einen Sitz im Stadtentwicklungs- Biosphären- Umwelt- und Demografieausschuss verzichte.

BM’in Müller schlägt eine kurze Sitzungsunterbrechung von zehn Minuten vor, bei der sich die Ratsmitglieder untereinander beraten können.

Nach der Sitzungsunterbrechung teilt FV Hadamitzky mit, dem Einigungsvorschlag zuzustimmen, da aus ihrer Sicht die größeren Fraktionen bei dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt bevorzugt würden.

FV Bachmann merkt an, ebenfalls dem Einigungsvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

FV Körner gibt zu bedenken, dass es sich bei dem Verwaltungsvorschlag nur um ein Beispiel handele und kein Einigungsvorschlag darstelle. Aus seiner Sicht müssten nun die Ausschussnamen konkret am Berechnungsbeispiel der Verwaltung hinzugefügt werden und die Fraktionen mitteilen, in welchen Ausschüssen sie bereit wären auf einen Sitz zu verzichten, bzw. die kleineren Parteien mitzuteilen, in welchem Ausschuss sie stimmberechtigt vertreten sein wollen.

Sodann teilt FV Dorsch-Schweitzer erneut mit, dass die AfD-Fraktion auf einen Sitz im Stadtentwicklungs- Biosphären- Umwelt- und Demografieausschuss verzichte, der ihr nach dem Zählverfahren nach d’Hondt eigentlich zustehen würde.

FV Raber teilt mit, dass die SPD-Fraktion bereit sei, auf einen Sitz im Kultur- Bildungs- Sozial- und Tourismusausschuss zu verzichten.

SM Trittelvitz teilt mit, dass er gerne im Haupt- Personal- und Finanzausschuss stimmberechtigt vertreten sei.

FV Bachmann teilt mit, dass er gerne im Stadtentwicklungs- Biosphären- Umwelt- und Demografieausschuss stimmberechtigt vertreten sei.

FV Hadamitzky teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE gerne im Kultur- Bildungs- Sozial- und Tourismusausschuss stimmberechtigt vertreten sei.

SM Gaa teilt mit, dass er gerne im Bau- und Werksausschuss stimmberechtigt vertreten sei.

SM Wieth teilt mit, dass sie gerne Kultur- Bildungs- Sozial- und Tourismusausschuss vertreten sei.

Nach kurzer Diskussion gaben alle Parteien und Wählergruppen, bis auf die CDU und die Familien-Partei ihre Bereitschaft bzgl. eines Verzichts von Ausschusssitzen bzw. die Wünsche über die Entsendung von stimmberechtigten Mitgliedern ab.

FV Dr. Breinig bittet an dieser Stelle um Sitzungsunterbrechung, um intern über die aktuelle Besetzungsliste zu diskutieren.

Nach der Sitzungsunterbrechung teilt FV Körner, dass sich die Familien-Partei mit der CDU-Fraktion beraten, jedoch nicht einigen konnte. Daher würden sie den vorstehenden Einigungsvorschlag, unabhängig davon wie er komplettiert werden würde, ablehnen.

BM’in Müller merkt an, dass im vorliegenden Berechnungsbeispiel die Rückmeldungen der CDU sowie der Familien-Partei fehlen. Daher handele es sich um keinen gültigen Einigungsvorschlag und kann deswegen nicht zur Abstimmung gestellt werden.

FV Körner erinnert stattdessen an den Vorschlag aus der letzten Stadtratssitzung wonach folgender Vorschlag über die Sitzverteilung in den Ausschüssen unterbreitet wurde:

FV Hadamitzky teilt nochmals mit, dass diese Sitzverteilung ungerecht sei und keineswegs den Wählerwillen der Kommunalwahl wiederspiegele. Daher werde sie diesem Vorschlag nicht zustimmen.

FV Dorsch-Schweitzer findet den Vorschlag ebenfalls ungerecht, da hier die kleineren Parteien bei der Sitzverteilung unberücksichtigt blieben.

BM’in Müller stellt fest, dass für diesen Einigungsvorschlag ebenfalls keine Einigung erzielt werden konnte. Nachdem keine weiteren Vorschläge unterbreitet wurden, erläuterte HVL Hansen kurz das Wahlverfahren.

Für die Besetzung des Haupt- Personal- und Finanzausschusses wurden sodann folgende Wahlvorschläge eingereicht:

Als Wahlhelfer wurden die beiden SM Raber und Uder benannt.

Anschließend wurden die Stadtratsmitglieder einzeln in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Nach Auszählung der Stimmen gab Herr Spengler das Wahlergebnis und die damit verbundene Sitzverteilung bekannt. Hierbei wurde festgestellt, dass ein Sitz aufgrund der gleichen Höchstzahl (zwischen der SPD und der AfD) nicht eindeutig zugeteilt werden konnte. Daher musste an dieser Stelle ein Losverfahren über den elften Sitz entscheiden. SM Gaa erklärte sich damit einverstanden, das entscheidende Los zu ziehen. Hierbei wurde der SPD-Fraktion der elfte Sitz zugelost.

Für die Besetzung des Bau- und Werksausschusses fragte BM’in Müller nach Einigungsvorschlägen. Da jedoch keine Einigungsvorschläge abgegeben wurden, musste auch die Besetzung dieses Ausschusses durch Wahl vollzogen werden.

BM’in Müller forderte die Fraktionen auf, entsprechende Wahlvorschläge abzugeben. Folgende Wahlvorschläge wurden eingereicht:

Nach Auszählung der Stimmen gab Herr Spengler das Wahlergebnis und die damit verbundene Sitzverteilung bekannt. Hierbei wurde ebenfalls festgestellt, dass ein Sitz aufgrund der gleichen Höchstzahl (zwischen der SPD und der AfD) nicht eindeutig zugeteilt werden konnte. Daher musste auch an dieser Stelle ein Losverfahren über den elften Sitz entscheiden. SM Gaa erklärte sich nochmals damit einverstanden, das entscheidende Los zu ziehen. Hierbei wurde der SPD-Fraktion der elfte Sitz zugelost.

Sodann fragt BM’in Müller auch für die Besetzung des Kultur- Bildungs- Sozial- und Tourismusausschusses nach Einigungsvorschlägen. Da jedoch auch an dieser Stelle keine Einigungsvorschläge abgegeben wurden, musste auch die Besetzung dieses Ausschusses durch Wahl vollzogen werden.

BM’in Müller forderte die Fraktionen auf, entsprechende Wahlvorschläge abzugeben. Folgende Wahlvorschläge wurden eingereicht:

Nach Auszählung der Stimmen gab Herr Spengler das Wahlergebnis und die damit verbundene Sitzverteilung bekannt.

Für die Besetzung des Stadtentwicklungs- Biosphären- Umwelt- und Demografieausschusses fragte BM’in Müller nach Einigungsvorschlägen. Da jedoch keine Einigungsvorschläge abgegeben wurden, musste auch die Besetzung dieses Ausschusses durch Wahl vollzogen werden.

BM’in Müller forderte die Fraktionen auf, entsprechende Wahlvorschläge abzugeben. Folgende Wahlvorschläge wurden eingereicht:

Nach Auszählung der Stimmen gab Herr Spengler das Wahlergebnis und die damit verbundene Sitzverteilung bekannt.

Abschließend ging es um die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Auch hier fragte BM’in Müller zunächst nach Einigungsvorschlägen.

FV Körner erinnert an den Vorschlag aus der letzten Stadtratssitzung wonach folgender Vorschlag über die Sitzverteilung in den Ausschüssen unterbreitet wurde:

Dieser Einigungsvorschlag wurde mit 41 Stimmen dafür und 3 Enthaltungen abgelehnt. Daher musste auch die Besetzung dieses Ausschusses durch Wahl vollzogen werden.

BM’in Müller forderte die Fraktionen auf, entsprechende Wahlvorschläge abzugeben. Folgende Wahlvorschläge wurden eingereicht:

Nach Auszählung der Stimmen gab Herr Spengler das Wahlergebnis und die damit verbundene Sitzverteilung bekannt.

Nachdem alle Ausschüsse besetzt wurden, monierte FV Dorsch-Schweitzer, dass die nun vorhandene Sitzverteilung aller Ausschüsse keineswegs das Stärkeverhältnis des Stadtrates wiederspiegele. Die AfD-Fraktion sei bereit gewesen im Zuge der Einigung einen Ausschusssitz abzugeben. Aus ihrer Sicht habe sowohl die CDU als auch die Familien-Partei eine gerechte Verteilung der Ausschusssitze verhindert.

FV Körner merkt an, dass die Familien-Partei in der letzten Sitzung, als es um die Verringerung der Ausschussstärke von 15 auf 11 Mitgliedern ging, nicht zugestimmt habe.

SM Trittelvitz beantragt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur noch die Tagesordnungspunkte 3 und 4, „Neubesetzung des Kuratoriums der Albert-Weisgerber-Stiftung“ sowie „Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtwerke St. Ingbert GmbH“ im öffentlichen Teil, sowie die Tagesordnungspunkte 14 und 15, „Nichtausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes“ sowie „Kanalsanierung „Rittershofstraße“ – Vergabe von Bauleistungen“, im nicht öffentlichen Teil zu beraten. Für alle anderen Tagesordnungspunkte beantragt er die Vertagung.

Dieser Antrag wurde bei 20 Stimmen dafür, einer Enthaltung und 23 Stimmen dagegen mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

1. Die Ausschusssitze werden auf die Parteien/Wählergruppen wie folgt verteilt:

Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (11 Sitze)

Bau- und Werksausschuss (11 Sitze)

Kultur-, Bildungs-, Sozial- und Tourismus-Ausschuss (11 Sitze)

Stadtentwicklungs-, Biosphären-, Umwelt- und Demografie-Ausschuss (11 Sitze)

Rechnungsprüfungsausschuss (6 Sitze)

2. Die Ausschüsse werden personell wie folgt besetzt:

a)     Haupt-, Personal- und Finanzausschuss

b)     Bau- und Werksausschuss

c)     Kultur-, Bildungs-, Sozial- und Tourismus-Ausschuss

d)     Stadtentwicklungs-, Biosphären-, Umwelt- und Demografie-Ausschuss

e)     Rechnungsprüfungsausschuss

3. Als beratende Mitglieder werden von den jeweiligen Fraktionen folgende Personen benannt:

a)     Haupt-, Personal- und Finanzausschuss

b)     Bau- und Werksausschuss

c)     Kultur-, Bildungs-, Sozial- und Tourismus-Ausschuss

d)     Stadtentwicklungs-, Biosphären-, Umwelt- und Demografie-Ausschuss

e)     Rechnungsprüfungsausschuss

Wahlergebnis zu Ziffer 1 und 2:

a)     Haupt- Personal- und Finanzausschuss

Abgegebene Stimmen:  44

davon ungültig / Enthaltungen: 00

gültige Stimmen:   44

Davon entfallen auf den Wahlvorschlag von

CDU    17 Stimmen

SPD    09 Stimmen

B 90/Die Grünen  05 Stimmen

AfD    03 Stimmen

Familien-Partei  05 Stimmen

Die Unabhängigen  05 Stimmen

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung nach d’Hondt:

CDU    5 Sitz(e)

SPD    3 Sitz(e)

B 90/Die Grünen  1 Sitz(e)

AfD    0 Sitz(e)

Familien-Partei  1 Sitz(e)

Die Unabhängigen  1 Sitz(e)

b)     Bau- und Werksausschuss

Abgegebene Stimmen:  44

davon ungültig / Enthaltungen: 00

gültige Stimmen:   44

Davon entfallen auf den Wahlvorschlag von

CDU    14 Stimmen

SPD    09 Stimmen

B 90/Die Grünen  05 Stimmen

AfD    03 Stimmen

Familien-Partei  04 Stimmen

Freie Wähler   05 Stimmen

FDP    04 Stimmen

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung nach d’Hondt:

CDU    4 Sitz(e)

SPD    3 Sitz(e)

B 90/Die Grünen  1 Sitz(e)

AfD    0 Sitz(e)

Familien-Partei  1 Sitz(e)

Freie Wähler   1 Sitz(e)

FDP    1 Sitz (e)

c)     Kultur-, Bildungs-, Sozial- und Tourismusausschuss

Abgegebene Stimmen:  44

davon ungültig / Enthaltungen: 00

gültige Stimmen:   44

Davon entfallen auf den Wahlvorschlag von

CDU    14 Stimmen

SPD    10 Stimmen

B 90/Die Grünen  04 Stimmen

AfD    03 Stimmen

Familien-Partei  04 Stimmen

DIE LINKE   05 Stimmen

Wir für St. Ingbert  04 Stimmen

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung nach d’Hondt:

CDU    4 Sitz(e)

SPD    3 Sitz(e)

B 90/Die Grünen  1 Sitz(e)

AfD    0 Sitz(e)

Familien-Partei  1 Sitz(e)

DIE LINKE   1 Sitz(e)

Wir für St. Ingbert  1 Sitz (e)

d)     Stadtentwicklungs-, Biosphären-, Umwelt- und Demografieausschuss

Abgegebene Stimmen:  44

davon ungültig / Enthaltungen: 00

gültige Stimmen:   44

Davon entfallen auf den Wahlvorschlag von

CDU    17 Stimmen

SPD    10 Stimmen

B 90/Die Grünen  05 Stimmen

AfD    03 Stimmen

Familien-Partei  04 Stimmen

DIE LINKE   05 Stimmen

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung nach d’Hondt:

CDU    5 Sitz(e)

SPD    3 Sitz(e)

B 90/Die Grünen  1 Sitz(e)

AfD    0 Sitz(e)

Familien-Partei  1 Sitz(e)

DIE LINKE   1 Sitz(e)

e)     Rechnungsprüfungsausschuss

Abgegebene Stimmen:  44

davon ungültig / Enthaltungen: 04

gültige Stimmen:   40

Davon entfallen auf den Wahlvorschlag von

CDU    18 Stimmen

SPD    14 Stimmen

B 90/Die Grünen  08 Stimmen

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung nach d’Hondt:

CDU    3 Sitz(e)

SPD    2 Sitz(e)

B 90/Die Grünen  1 Sitz(e)