29.08.2019 - 8 Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat ...

Protokoll:

HVL Hansen verweist auf die Verwaltungsvorlage und weist darauf hin, dass bei vorliegendem Tagesordnungspunkt ebenfalls eine Einigung anzustreben sei. Falls diese nicht erzielt werden könne, müsste auch hier gemäß dem vorgenannten Verfahren gewählt werden. Darüber hinaus teilt er mit, dass es sich bei der Besetzung dieses Gremiums um keine Stadtratsmitglieder handeln müsse. Sodann verweist er auf die Verwaltungsvorlage.

BM’in Müller bittet die Stadtratsmitglieder um Abgabe von Einigungsvorschlägen.

FV Raber unterbreitet folgenden Einigungsvorschlag:

Dieser Einigungsvorschlag wurde mit 41 Stimmen dafür und 3 Enthaltungen abgelehnt.

FV Keller erkundigte sich bei der AfD-Fraktion nach dem Grund der Enthaltungen und der damit verbundenen Verpflichtung die Gremien durch Wahl zu besetzen.

FV Dorsch-Schweitzer äußerte in diesem Zusammenhang ihren Unmut darüber, dass verschiedene Fraktionen durch ihr Abstimmungsverhalten verhindert haben, dass die AfD-Fraktion in den Ausschüssen und anderen Gremien mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten seien. Außerdem seien sie in dieser Amtsperiode neu im Stadtrat und daher über verschiedene Abläufe noch nicht informiert.

Nach kurzer Diskussion zwischen den Stadtratsmitgliedern und nachdem keine weiteren Einigungsvorschläge unterbreitet wurden, musste die Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat des Gewerbe- und Technologieparks St. Ingbert GmbH durch Wahl vollzogen werden.

BM’in Müller forderte die Fraktionen auf, entsprechende Wahlvorschläge abzugeben. Folgende Wahlvorschläge wurden von FV Körner eingereicht:

Nach Auszählung der Stimmen gab Herr Spengler das Wahlergebnis und die damit verbundene Sitzverteilung bekannt.

Beschluss:

1. Die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates der Gewerbe- und Technologiepark St. Ingbert GmbH werden abberufen.

2. Die Stadt St. Ingbert entsendet neben dem Oberbürgermeister folgende Mitglieder in den Aufsichtsrat:

(1)  Hartmann, Barbara (CDU)

(2)  Zitt, Albert (SPD)

(3)  Berthold, Jürgen (GRÜNE)

(4)  Reiß, Lothar (FAMILIE)

Abstimmungsergebnis (zu Ziffer 1):

Einstimmig dafür.

Wahlergebnis (zu Ziffer 2):

Abgegebene Stimmen:  44

davon ungültig / Enthaltungen: 06

gültige Stimmen:   38

Auf den Listenvorschlag der CDU, SPD, GRÜNE, FAMILIE entfielen 38 gültige Stimmen.