08.11.2018 - 2 Beweidungsprojekt im Elstersteinpark

Protokoll:

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kommunalaufsichtsbehörde zu o.g. Projekt Stellung bezogen habe. Die Antwortschreiben an Oberbürgermeister Wagner sowie Fraktionsvorsitzen der SPD-Ortsratsfraktion, Herrn Thiel, sind der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt.

OM Marschall erläutert die Gedanken und Argumente, die ihn dazu bewogen haben, das Beweidungsprojekt im Ortsrat zu beantragen.

Zum einen spielten ökologische Gründe eine Rolle, da sich das ökologische Gleichgewicht durch das Beweidungsprojekt zugunsten der Lichtwaldarten verändert. Des Weiteren handele es sich bei der Örtlichkeit um ein Erholungsgebiet, welches zwischen Stadt und Forst liege und daher sehr gut geeignet wäre. Außerdem spielten kulturhistorische Gründe ebenfalls eine Rolle.

Nach all diesen Überlegungen habe er sich fachkundigen Rat bei einem für Parkanlagen spezialisierten Landschaftsarchitekten geholt, mit dem er vor Ort war. Dieser war „von einer bemerkenswerten Ausgangslage mit großem Gestaltungspotenzial“ angetan.
Mit Schreiben vom 21. März 2014 habe er „die Wiederherrichtung des Elstersteinparkes als Bürgerpark“ als Tagesordnungspunkt für die nächste Ortsratssitzung beantragt und in der Sitzung vorgestellt. Es habe einen Ortstermin gegeben. Dem Projekt wurde einstimmig zugestimmt.

Auch in einer zweiten Beratung wurde dem Vorhaben zum Beweidungsprojekt mehrheitlich zugestimmt. Inzwischen wurde aus dem Beweidungsprojekt ein „Leader-Projekt“ entwickelt, d.h. ein Projekt zur Förderung des ländlichen Raumes. Folgende Punkte wurden hierbei festgehalten:

• Offenhaltung bzw. Auslichtung des Parks,
• Herstellung des historischen Zustandes,
• Erstellung eines Wegekonzeptes.

Darüber hinaus ist eine Fläche vorhanden, die sich hervorragend dazu eignen würde, einen Veranstaltungsplatz einzurichten.

OM Marschall teilt weiterhin mit, dass das Projekt in seiner ersten Planungsphase mit Kosten i.H.v. 100.000 Euro veranschlagt wurde, wovon ca. 90 % gefördert werden sollten. Das Gesamtprojekt sei dann Oberbürgermeister Wagner vorgestellt worden. Dieser sei davon so sehr überzeugt gewesen, dass er das Projekt zur „Chefsache“ erklärt habe.

Umso mehr verwundert es OM Marschall, dass in der Saarbrücker Zeitung Berichte zu lesen seien, mit Überschriften wie „Das Projekt ist ein Skandal.“ Er stelle sich die Frage, mit welchen Worten das Projekt des Berliner Flughafens beschrieben werden sollte. Außerdem sei zu hören gewesen, dass das Projekt ein Täuschungsversuch sei und der Straftatbestand der Untreue vorliegen würde. Weiterhin hätte er als Privatperson über das Projekt entschieden und der Schäfer, Herr Krick sei der Nutznießer.

Diese Anschuldigungen wies OM Marschall entschieden zurück. Scheinbar habe der Verfasser des Beschwerdebriefes keine Kenntnis über Verwaltungsabläufe.

Der Ortsrat sei in der glücklichen Lage gewesen, dass Herr Krick das Projekt von Anfang an begleitet habe. Ansonsten hätte es erst gar nicht umgesetzt werden können.

Dass sich Bürgerinnen und Bürger gegen das Projekt aussprechen würden, könne er verstehen und halte dies für legitim. Jedoch kritisiere er die mangelnde Fachkenntnis sowie die katastrophale Gesprächskultur, die auch in den sogenannten „sozialen Medien“ geführt werde. Außerdem sei verwunderlich, dass ca. 20 Bürger ein Projekt, das vom Ortsrat beschlossen, sowie vom Oberbürgermeister zur Chefsache erklärt wurde, zu kippen versuchen.

Mit Bedauern stellt OM Marschall weiterhin fest, dass das Beweidungsprojekt als politischer Machtkampf ausgenutzt werde, dass Verhinderungspolitik betrieben werde und dass diese Streitigkeiten ein Spiegelbild der politischen Situation in der Stadt St. Ingbert seien.

FV Thiel gibt nach vorstehendem Statement zu Protokoll, noch nie so viel Unsinn gehört zu haben.

Der Vorsitzende bittet die Ortsratsmitglieder, die Diskussion auf sachlicher Ebene weiterzuführen und merkt an, dass jeder seine Bedenken äußern könne. Jedoch sollte man danach auch über die Stellungnahme der Kommunalaufsicht im Ortsrat diskutieren. Diese hatte in ihrem Antwortschreiben Bedenken auf verschiedene Verfahrensfragen geäußert.

Er stellt fest, dass selbst, wenn die Verwaltung in einer der ersten Ortsratssitzungen zu dieser Thematik einen Lageplan der Fläche skizziert hätte, das Beweidungsprojekt des Ortsrates genauso beschlossen worden wäre. Die SPD-Ortsratsfraktion sei im Laufe der Zeit irgendwann von dem Projekt abgerückt. Fakt sei, dass zu jeder Zeit eine Mehrheit des Ortsrates für die Umsetzung / Fortführung des Beweidungsprojektes gewesen sei.

FV Thiel kritisiert zunächst einen anonymen Handzettel, den er erhalten habe, in dem er persönlich angegriffen werde.

Sodann schildert FV Thiel die Historie über die Projektentstehung aus seiner Sicht:

Zunächst sei das Beweidungsprojekt als Bürgerpark geplant gewesen, bei dem die landschaftlichen Strukturen erkennbar sein sollten. Ebenfalls sei ein beweglicher Weidenzaun geplant gewesen, wodurch nur eine geringe Fläche eingezäunt gewesen wäre. Der Bürgerpark hätte dann von den Bürgerinnen und Bürgern benutzt werden können.

Des Weiteren merkt FV Thiel an, dass das Projekt mittlerweile jedoch Dimensionen angenommen hätte, „die sich aus dem Ortsrat niemand habe vorstellen können“ (Zitat aus der Saarbrücker Zeitung vom 01.06.2018 von Ortsvorsteher Prof. Dr. Meyer).

Er bezweifelt weiterhin, dass der Ortsrat dem Beweidungsprojekt mehrheitlich zugestimmt hätte, wenn die Ortsratsmitglieder mit Hilfe eines Lageplans die Größe und den Umfang des Projektes hätten besser einschätzen können.

Des Weiteren sei die Umsetzung des Beweidungsprojektes hinter dem Rücken des Ortsrates sowie des Oberbürgermeisters Wagner gelaufen. Darüber hinaus seien finanzielle Mittel zweckentfremdet eingesetzt worden.

Herr Lambert (Verwaltung) widerspricht der Behauptung, dass finanzielle Mittel zweckentfremdet eingesetzt worden wären. Die Kommunalaufsichtsbehörde habe lediglich die nicht investiven Buchungen der Haushaltsmittel moniert. Daher seien die Mittel nachträglich investiv umgebucht worden. Es seien niemals Mittel zweckentfremdet worden.

Des Weiteren sei anzumerken, dass es sich bei dem größten Teil, hier 25.000 Euro, um interne Leistungsverrechnungen handele. Hier wurden interne Rechnungen des Betriebshofes bezahlt. Auf diese Weise seien keine baren Mittel geflossen. Dies habe Herr Thiel in der Öffentlichkeit bewusst falsch dargestellt.

FV Thiel kritisiert die Verwaltung dahingehend, dass sie einen Zaun angeschafft habe, was eine Investition darstellen würde. Hierfür haben die erforderlichen finanziellen Mittel im Haushaltsplan gefehlt.

Herr Lambert merkt an, dass finanzielle Mittel auf anderen Haushaltsstellen zur Verfügung gestanden haben. Dieser Darstellung widerspricht FV Thiel mit den Worten, Herr Lambert habe keine Ahnung. Außerdem könne sich dieser glücklich schätzen, dass es nur bei einer Ermahnung des Oberbürgermeisters geblieben sei. Zu seiner aktiven Dienstzeit im Rathaus, hätte es weitreichendere Konsequenzen gegeben.

Der Vorsitzende bittet FV Thiel, persönliche Drohungen an Verwaltungsmitarbeiter zu unterlassen.

OM Stolz-Wagner kritisiert die Diskussion und Anschuldigungen aus persönlicher Ebene. Die vor über einem Jahr beantragte Aufstellung, liegt bis dato nicht vor. Jetzt werden wieder Diskussionen über finanzielle Mittel im Ortsrat geführt, persönliche Beleidigungen vorgenommen.

Sodann entwickelt sich eine kurze Diskussion darüber, welches Ortsratsmitglied vom Vorsitzenden das Wort erteilt bekommen hat.

OM Stolz-Wagner kritisiert die Schärfe, die in die Diskussionen miteingebracht wurde. Er bittet FV Thiel zwei Gänge zurück zu schalten und zur sachlichen Diskussion zurück zu kehren.

FV Thiel spricht nochmals den Straftatbestand der Untreue an. Es gehe hier um ein Bürgerprojekt, das nicht nur die GRÜNEN aus ökologischen Gesichtspunkten zu entscheiden haben. Vielmehr habe der Rat das Entscheidungsrecht. Er plädiert dafür, dass der Bürgerpark nochmals den ursprünglichen Charakter eines Schlossparkes bekommen solle. Die Versuche einen Weidezaun zu installieren, seien gescheitert. Man versuche jetzt aus einem Bürgerpark ein Beweidungsprojekt zu machen, womit dem Bürger ein Drittel der Fläche unzugänglich gemacht werden soll. Des Weiteren widerspreche es dem Charakter eines Bürgerparks, die Bürger durch einen Zaun auszusperren.

Sodann applaudieren die anwesenden Bürgerinnen und Bürger.

Die SPD-Ortsratsfraktion werde einem Beweidungsprojekt nicht zustimmen. Sie fordern ein Gesamtkonzept eines Bürgerparks zu erarbeiten, in dem alle Überlegungen berücksichtigt werden können, die bisher in den städtischen Gremien nicht vorgetragen wurden. Falls die städtischen Gremien einem Gesamtkonzept inklusive einer Beweidungsfläche im Elstersteinpark zustimmen, würde die SPD-Ortsratsfraktion dies unterstützen. Jedoch sollte ein Beschluss der Gremien gefasst werden und nicht Projekte auf Initiative der GRÜNEN umgesetzt werden.

Der Vorsitzende merkt hierzu an, dass die Thematik mehrmals in den Gremien beraten wurde. Hierbei seien auch – teilweise einstimmig – teilweise mehrheitlich, Beschlüsse gefasst worden. Dieses Projekt sei nicht von OM Marschall durchgeführt worden. Vielmehr gab es Beschlussfassungen in den Gremien, die dieses Projekt getragen haben.

Er werde zukünftig intensiver darauf achten, dass in den Unterlagen der Ortsratsmitglieder ein Lageplan über die geplanten Flächen skizziert sind, am besten mit einer genauen Beschreibung der Grenze und der Zäune, so dass auch die Beschlussfassung des Ortsrates präzisiert werden kann.

Jedoch sei die Bereitschaft dieses Projekt durchzuführen zu jederzeit signalisiert worden.

OM Hauck merkt an, dass von Beginn an ein Bürgerpark geplant gewesen sei. Selbst wenn keine genauen Lagepläne im Ortsrat vorlagen, hätten sich die Ortsratsmitglieder durch Ortstermine ohnehin ein genaues Bild vor Ort gemacht. Daher habe jeder für sich das geplante Gebiet einschätzen können. Aus ihrer Sicht könne man jetzt nicht im Nachgang behaupten, man hätte die Größe des Parks nicht einschätzen können.

Sodann schildert OM Klaus Becker, der auch als Anwohner betroffen ist, seine Sichtweise über die Entstehung des Projektes:

Im Jahre 2015 seien die Vorschläge einen Bürgerpark zu errichten, im Ortsrat vorgetragen worden. Zunächst seien alle damit einverstanden gewesen. Auch die Problematik, den Park zu nah an den Häusern anzusiedeln, wurden gelöst.

Jedoch wurde der Park nachträglich um zwei Parzellen vergrößert, was nicht im Ortsrat beraten und beschlossen wurde. Und erst danach seien Beschwerden über das Projekt eingegangen. Bürger konnten keine Pilze und Kastanien mehr sammeln, die Pläne über die Rodelbahn wurden nicht umgesetzt, die Tore zum Park wurden nicht geöffnet. Erst nach diesen Ereignissen wurde dem Ortsrat ein Lageplan vorgelegt.

OM Marschall widerspricht dieser Darstellung. Die Ortsratsmitglieder seien bei den Besichtigungsterminen vor Ort immer eine Runde um den Park gelaufen und hätten hierbei die Parkanlage und das Planungsgebiet „kennengelernt“. Hierbei wurde auch festgelegt, dass der Grünstreifen, links zur Straßenseite hin, unverändert bleibe. Nur der Streifen auf der rechten Seite sollte verändert werden.

FV Thiel zitiert nochmals den Ortsvorsteher aus der Saarbrücker Zeitung: „Diese Dimensionen konnte sich aus dem Ortsrat niemand vorstellen“ Und wenn nicht mal mehr der Ortsvorsteher die Dimensionen kannte, konnten sie auch nicht die Ortsratsmitglieder wissen.

OM Martini kann den Vorwurf, der Ortsrat habe Gelder veruntreut, nicht akzeptieren. Wenn 25.000 Euro verwaltungsintern verrechnet werden, wie soll dann der Ortsrat Gelder veruntreut haben. Wenn Fehler bei den Haushaltsplanungen oder bei verwaltungsinternen Verrechnungen gemacht wurden, hätte dies der Oberbürgermeister zu verantworten und nicht der Ortsrat.

Außerdem ärgere er sich maßlos über die Berichterstattung und Kommentare in den sozialen Netzwerken, wie Facebook, in denen genau diese Behauptungen, der Ortsrat habe Gelder veruntreut, zu lesen gewesen wären. Demzufolge sei auch er persönlich, als Ortsratsmitglied, beschuldigt, Gelder veruntreut zu haben. Er werde sich rechtlich gegen diese Anschuldigungen einer Bürgerin wehren. Ein anderer Bürger schreibe, der Ortsvorsteher solle erklären, was mit dem Geld passiert sei. Diese ganzen Kommentare auf Facebook empfindet OM Martini als Wahlkampfparolen auf unterstem Niveau.

Die Sitzung wird kurz durch Zwischenrufe von Bürgern gestört.

Der Vorsitzende bittet die anwesenden Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass die Diskussion zunächst im Ortsrat geführt werde und daher die Ortsratsmitglieder das Wort hätten.

FV Kaiser will nochmals die von Beginn an vorhandenen Beratungen und Beschlussfassungen des Ortsrates über o.g. Thematik hervorheben. Das Projekt sei zu Beginn einstimmig, später mehrheitlich im Ortsrat beschlossen worden. Laut Stellungnahme der Kommunalaufsicht wurden Verfahrensfehler der Verwaltung begangen, indem sie die weiterführende Entscheidung über das Beweidungsprojekt selbst getroffen und nicht dem Ortsrat vorgelegt habe.

Des Weiteren appelliert sie ebenfalls an die Ortsratsmitglieder, auf sachlicher Ebene zu diskutieren. Darüber hinaus teilt sie mit, dass das Projekt Bürgerpark von Beginn an mit dem Vorhaben der Beweidung verknüpft gewesen sei. Die Idee von OM Marschall findet sie heute noch vorzüglich. Unter dem Slogan „Biosphärenstadt“ stehe ein solches Beweidungsprojekt der Stadt St. Ingbert gut zu Gesicht.

Sie schlägt vor, die Beschlussfassung des Ortsrates vom 14.05.2018 zu erneuern bzw. zu konkretisieren. Man solle auf den Verwaltungsvorschlag eingehen und die Fortführung des Beweidungsprojektes durch einen Vertrag schriftlich mit Herrn Krick regeln, um die Rechte und Pflichten gegenseitig eindeutig zu klären.

Frau Latz (Bürgerin) ruft dazwischen: „Also wird aus einem illegalen Projekt nun ein legales Projekt?“

FV Thiel teilt mit, dass der Ortsrat über den Zaun erst gar nicht hätte beschließen können, da im Haushaltsplan die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestanden haben. Über investive Maßnahmen habe der Stadtrat stadtteilbezogen Gelder zur Verfügung zu stellen. Über diese Mittel wäre der Zaun zu zahlen gewesen. Hierbei handelte es sich um 4.600 Euro.

Die Sitzung wird erneut durch Zwischenrufe der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gestört. Eine Bürgerin, die nicht direkt vom Beweidungsprojekt betroffen ist, bittet um Rederecht.

Der Vorsitzende bittet die anwesenden Bürgerinnen und Bürger nochmals um Verständnis, dass die Diskussion zunächst im Ortsrat geführt werde und daher die Ortsratsmitglieder das Wort hätten.

Diese Bürgerin rät den Ortsratsmitgliedern im weiteren Sitzungsverlauf Vorschläge über die Fortführung des Projektes zu unterbreiten, mit denen auch die Anwohner einverstanden seien.

Diesen Vorschlag nimmt der Vorsitzende auf und bittet die Ortsratsmitglieder im Folgenden über die weitere Gestaltung des Beweidungsprojektes zu beraten.

Herr Lambert versichert nochmals den Anwesenden, dass der Ortsrat zu keiner Zeit Gelder veruntreut habe, da seitens des Ortsrates gar keine Ausgaben getätigt wurden. Die Ausgaben für die Errichtung des Zaunes habe er mit den in seinem Produkt zur Verfügung stehenden Mitteln veranlasst. Diese wurden durch mehrere Kontrollinstanzen geprüft und bestätigt. Er kann versichern, dass er niemals Gelder ausgeben würde, die nicht in seiner Produktverantwortung lägen. Des Weiteren teilt er mit, dass für jedes Jahr investive Mittel bzw. Deckungsmittel für den Betrag von 4.600 Euro vorhanden gewesen waren.

Sodann verweist er auf die Stellungnahme der Verwaltung, mit der Bitte über die weitere Projektfortführung zu diskutieren und abzustimmen.

Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss des Ortsrates vom 14.05.2018, wonach u.a. auch die Kommunikation mit den Anwohnern verbessert werden sollte. Danach verliest er nochmals den Beschluss vom 14.05.2018. Er verweist auch auf das Abstimmungsergebnis, welches mit 10 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen, mehrheitlich angenommen wurde.

Aufgrund dieses Beschlusses schlägt der Vorsitzende vor, darüber hinaus an dem Beweidungsprojekt festzuhalten und über die zu klärenden Punkte, die von der Verwaltung in der Stellungnahme vorgetragen wurde, nun zu beraten und entsprechend darüber abzustimmen.

FV Thiel unterbricht den Vorsitzenden bei der Formulierung des Beschlussvorschlages bzw. beim Abstimmungsvorgang und gibt an, diesem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen. Er fordert ein Gesamtkonzept eines Bürgerparks zu erarbeiten, in dem alle Überlegungen berücksichtigt werden können, die bisher in den städtischen Gremien nicht vorgetragen wurden. Insbesondere sollen die Interessen der Anlieger, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, berücksichtigt werden. Des Weiteren solle z.B. auch im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales über die Idee, Veranstaltungen durchzuführen, beraten werden.

Der Vorsitzende bittet FV Thiel einen Antrag der SPD-Ortsratsfraktion zu formulieren, über den der Ortsrat abstimmen könne.

Die SPD-Ortsratsfraktion beantragt, diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Ortsrates zu vertagen. Zu dieser Sitzung solle die Verwaltung die Ergebnisse der bisher stattgefundenen Diskussionen aus den einzelnen Ausschüssen sowie des Stadtrates, dem Ortsrat vorlegen. Außerdem solle eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung organisiert werden, damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden können.

Sodann stellt der Vorsitzende den Antrag der SPD-Ortsratsfraktion zur Abstimmung. Dieser wird mit 4 Stimmen dafür und 10 Stimmen dagegen mehrheitlich abgelehnt.

Bevor der Vorsitzende einen Beschlussvorschlag formuliert, fragt er bei Herrn Krick nach, ob dieser nach den Vorkommnissen und Berichterstattungen bereit sei, an dem Beweidungsprojekt weiterhin mitzuarbeiten.

Herr Krick merkt an, unabhängig von der Bezeichnung des Projektes (Bürgerpark, Beweidungsprojekt, Waldpark usw.), sei ihm persönlich dieses Projekt so wichtig, dass er sich nicht dem Gegenwind einiger Bürger ergeben möchte. Zum anderen möchte er eines ganz deutlich klarstellen. Er selbst sei keineswegs – wie mehrmals dargestellt – Hauptnutznießer dieses Projektes, sondern lediglich Dienstleister. Nicht er habe angeboten seine Tiere im Elstersteinpark auf die Wiese zu stellen, sondern er wurde darum gebeten, dies zu tun.

Aus seiner Sicht habe das Beweiden durch die Tiere deshalb nicht funktioniert, weil der dafür vorgesehene mobile Zaun in diesem Gelände ungeeignet sei. Dies habe er jedoch bereits zuvor in einer Ortsratssitzung prognostiziert. Dennoch wurde er ganz konkret gefragt, ob er bereit sei, an diesem Beweidungsprojekt mitzuwirken. Dem habe er zugestimmt, jedoch mit dem Hinweis, dass bei dem vom Ortsrat gewünschten Umfang nicht nur Schafe, sondern auch Ziegen vonnöten seien, um die Beweidung erfolgreich durchzuführen. Allerdings seien Ziegen in diesem „weichen Bereich“ mit mobilen Zäunen nicht zu halten.

Aufgrund dessen sei die Idee entstanden einen festen Zaun zu installieren um den Projekterfolg nicht zu gefährden. Hier wurde schon festgelegt, dass der Zaun in einem ersten Abschnitt auf den Wiesen installiert würde. Durch den Zwischenruf einer Anwohnerin wurde dies auch bestätigt.

Beim Erklärungsversuch von Herrn Krick, in welchem Bereich die Aufstellung des Zaunes vollzogen werden solle, wird er unterbrochen.

Herr Krick teilt mit, dass im Jahre 2015 im Ortsrat über den genauen Standort des Zaunes beraten wurde. Im Februar 2016 habe dann der Oberbürgermeister Wagner bei ihm anrufen lassen, und ihn zu einer Besprechung bzgl. des Projektes im Elstersteinpark ins Rathaus eingeladen. Für diesen Termin habe Herr Krick den aktuellen Sachstand zusammengefasst, sowie den Diskussionsverlauf des Projektes gefertigt und mit einer Woche Vorlauf an Herrn Oberbürgermeister Wagner postalisch versandt.

Bei dieser Besprechung seien folgende Personen anwesend gewesen:

• Oberbürgermeister Wagner,
• Herr Debrand (Wirtschaftsförderer der Stadt St. Ingbert),
• Frau Conrad (zuständig für Biosphäre bei der Stadt St. Ingbert),
• Herr Lambert (Abteilung Umwelt und Friedhofswesen der Stadt St. Ingbert),
• Herr Marschall (Mitglied des Ortsrates St. Ingbert-Mitte)

Hierbei sei von Herrn Marschall nochmals genau erklärt worden, über welchen Bereich / Gebiet das Beweidungsprojekt Elstersteinpark geplant sei. Demnach erstrecke sich dieses in einem Bogen vom „Kutschwerweg Südhang“ bis hin zur Tulpenbaumwiese. Darüber hinaus wurde von Herrn Krick betont, dass das Beweidungsprojekt nur mit einem festen Zaun durchgeführt werden könne.

Herr Lambert habe bei dieser Besprechung wiederholt, dass das Projekt aus vorhandenen Mitteln finanziert werde. Damit sei auch klar gewesen, dass sich dieses Projekt über mehrere Jahre erstreckt.

Zum Ende dieser Besprechung sei der Oberbürgermeister von dem Vorhaben begeistert gewesen und habe es als Leuchtturmprojekt bezeichnet, welches der Stadt St. Ingbert sehr gut zu Gesicht stehen würde. Dabei habe Oberbürgermeister Wagner betont, die Federführung dieses Projektes übernehmen zu wollen.

Herr Krick habe Oberbürgermeister Wagner bei dieser Besprechung so verstanden, dass er als Verwaltungschef voll und ganz hinter dem Beweidungsprojekt stehe.

Bei den weiteren Erläuterungen des Herrn Krick wird dieser wieder durch eine Anwohnerin mit den Worten, „in dieser Sitzung werden so viel gelogen, hier könne man nicht mehr bleiben“, unterbrochen. Beim Verlassen des Sitzungssaales forderte die Anwohnerin den Vorsitzenden auf, endlich mitzuteilen, woher das Geld komme. Diese Frage wäre in der Sitzung noch immer nicht beantwortet worden.

Sodann fährt Herr Krick in seinen Ausführungen fort.

Spätestens durch die von Oberbürgermeister Wagner durchgeführte Besprechung konnte man davon ausgehen, dass er Kenntnis über alle Details des Beweidungsprojektes hatte. Auch die handelnden Verwaltungsmitarbeiter sowie der Ortsrat durften hiervon ausgehen. Wichtig sei es in diesem Zusammenhang nochmals zu betonen, dass das Projekt die gesamt Zeit vom Ortsrat getragen wurde, anfangs sogar einstimmig, später dennoch mehrheitliche Zustimmung fand.

Der Vorsitzende wertet die Ausführungen des Herrn Krick als Bereitschaft auch weiterhin an dem Beweidungsprojekt Elstersteinpark mitzuarbeiten.

Sodann fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

1. Der Ortsrat beschließt die Fortführung des Beweidungsprojektes in dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Umfang (vgl. die den Sitzungsunterlagen beigefügte Planskizze mit den vier Beweidungsabschnitten) unter Beibehaltung der in der Sitzung vom 14. Mai 2018 getroffenen Beschlussfassung, die eine verbesserte Kommunikation mit den Anliegern vorsieht.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Beweidungsprojekt im Elstersteinpark öffentlich auszuschreiben, um mögliche weitere Beweidungsinteressenten zu gewinnen.
3. Der Ortsrat bittet die Verwaltung, die Fortführung des Beweidungsprojektes durch einen Vertrag schriftlich zu regeln, um die Rechte und Pflichten gegenseitig eindeutig zu klären.
4. Bei der Fortführung des Beweidungsprojektes, unterstützt der Ortsrat den Verwaltungsvorschlag, einen festen Unterstand als Wetterschutz für die dauerhafte Beweidung durch Ziegen zu errichten. Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Finanzmittel im Haushaltsplan zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:

Teilabstimmung zu Ziffer 1:

Zustimmung: 10

Ablehnung: 4

Enthaltung: 0

Teilabstimmung zu Ziffer 2:

Zustimmung: 13

Ablehnung: 0

Enthaltung: 1

Teilabstimmung zu Ziffer 3:

Zustimmung: 10

Ablehnung: 1

Enthaltung: 3

Teilabstimmung zu Ziffer 4:

Zustimmung: 13

Ablehnung: 1

Enthaltung: 0