12.09.2018 - 6 Mitteilungen und Anfragen

Protokoll:

FV Schmoll verweist auf den heutigen Streik der Busfahrer von Saarmobil (Ingo-Buslinie) und möchte wissen, ob der Stadt hierdurch Schadensersatzansprüche gegenüber dem Betreiber zustehen.

Der Vorsitzende berichtet, dass es sich um einen unangekündigten Warnstreik gehandelt habe. Er selbst habe mit den Fahrern vor Ort gesprochen. Er habe darauf gedrungen, dass sich sowohl die Gesellschafter als auch die Vertreter der Gewerkschaft Verdi zusammensetzen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Schülerverkehre seien ausgefallen, jedoch habe Saarmobil Ersatzbusse mit Ersatzfahrern eingesetzt. Es kam hierdurch zu Verspätungen. Am morgigen Tage werde nicht mehr gestreikt und die Busse fahren wieder regulär. Aufgrund des Einsatzes von Ersatzbussen stehe uns höchstwahrscheinlich kein Schadensersatz zu. Der Vorsitzende bietet an, mit den Fahrern zu reden, damit diese die Schüler zuerst transportieren und dann erst streiken.

FV Berthold verweist auf den Probealarm am vergangenen Samstag während des Lausbuben- und Görenfestes. Ihm haben die Ohren geschmerzt und auch die Eltern hielten ihren Kindern die Ohren zu. Er bittet um Prüfung und gegebenenfalls Reduzierung der Lautstärke der Anlage (Dach H&M).

Der Vorsitzende verweist auf die Alarmierung der Bevölkerung von der ehemaligen Brauerei Becker bis hin zu Wendlings Eck. Hierzu müsse eine gewisse Lautstärke vorgehalten werden, man werde die Angelegenheit nochmals prüfen.

SM Schweitzer bittet erneut um Kontrolle der Aufparker in der Straße "In den Schankgärten" durch die Mitarbeiter der Fa. SaarOtec.

BM Müller bittet im Sinne aller Schulleiterinnen darum, dass es nicht angehen könne, dass man Schulanfänger an den Bushaltestellen einfach stehenlasse, ohne dass hierzu eine Information über einen Streik vorliege. Nachdem im Radio berichtet wurde, dass die Linien ausfallen, habe man alles organisiert, damit die Kinder zu Schule gelangen, um dann festzustellen, dass plötzlich doch verspätet Ersatzbusse eingesetzt wurden. Seitens der Verwaltung müsse gegenüber Saarmobil klargestellt werden, dass korrekt informiert werden müsse und in jedem Falle der Schulbusverkehr im Grundschulbereich aufrechterhalten werden muss.

FV Meier verweist auf die seit einem halben Jahr festgefahrenen Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und Saarmobil. Es müsse gewährleistet sein, dass einerseits rechtmäßig gestreikt werde und andererseits korrekt informiert und der Grundschulbusverkehr aufrechterhalten werde. Zur Starkregenproblematik stellt er fest, dass alle Hilfsorganisation gut zusammengearbeitet haben und regt an, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür gesorgt werde, dass die Kameraden der St. Ingberter Feuerwehr das blau zur sportlichen Ertüchtigung kostenlos nutzen können.

BG Adam Schmitt verweist auf das Auftreten von Heizöl auf dem Rohrbach und erkundigt sich nach dem Stand der Dinge, in Bezug auf den oder die Verursacher.

Herr Beck erläutert, dass im Rohrbach ein geringer Öleintrag stattgefunden habe. Bei der turnusmäßigen Kontrolle der Pumpe in der ehemaligen Tischtennishalle war festgestellt worden, dass die Pumpe ausgefallen war. Der Betriebshof habe Wasser abgepumpt, wobei festzustellen war, dass es stark nach Öl roch und Ölanhaftungen festgestellt wurden. Daraufhin wurde der kurze Pumpvorgang sofort abgebrochen. Am Nachmittag waren sowohl das LUA, die Polizei Herr Fettig und Herr Beck vor Ort. Als Verursacher konnte die Stadt St. Ingbert festgestellt werden. Die Feuerwehr hat in Höhe des ehemaligen Stadtbades eine Sperre angebracht. Das derzeit im Gebäude befindliche Wasser stelle keine Gefahr für den Außenbereich dar. Es werde nun nach einem Unternehmen gesucht, dass das Wasser als Sondermüll abpumpe und entsorge. Das Öl stammt aus alten Leitungsrohren, da im Gebäude selbst nur eine Gasheizung vorgehalten werde.

Sodann schließt der Vorsitzende die Sitzung und bedankt sich beim Vertreter des Saarpfalz-Kreises für sein Kommen.