14.05.2018 - 24 Mitteilungen und Anfragen

Protokoll:

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die anwesenden Bürger sowie die Vertreterin der Presse.

Sodann stellt er die Nichtöffentlichkeit her.

1. Neuer Termin für Treffen der Spielplatzkommission

FV Kaiser bittet aufgrund von Beschwerden über den Zustand der Spielplätze „In der Laabdell“ und „Lendelfinger Weg / Mühlwald“ um ein Treffen der Spielplatzkommission zusammen mit Herrn Lambert, möglichst im Juni 2018.

2. Halteplätze für Taxi’s in der Poststraße

OM Stolz-Wagner bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das generelle Halteverbot (ausgenommen Taxi-Fahrzeuge) im Bereich der Poststraße 1 bis Ecke Ludwigstraße, in Höhe der Firma Hausgeräte Burger aufgehoben und für den „Allgemeinverkehr“ freigegeben werden kann.

Das Halteverbot (ausgenommen Taxi-Fahrzeuge) im Bereich der Poststraße 1 (Apotheke) bis Poststraße 3 (Ärzte-Haus) solle bestehen bleiben.

3. Halteplätze für Taxi’s in der Pfarrgasse

OM Bier bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob das generelle Halteverbot (ausgenommen Taxi-Fahrzeuge) in der Pfarrgasse aufgehoben und für den „Allgemeinverkehr“ freigegeben werden kann.

4. Übergabe von Zuschüssen an Kultur- und Jugendpflege treibende Vereine

OM Marschall kritisiert die parteipolitische Ansprache der SPD-Ortsratsfraktion bei der Übergabe der Zuschüsse an die Kultur- und Jugendpflege treibenden Vereine. Er bittet die Ortsratsmitglieder darum, in Zukunft keine politische Veranstaltung zu machen, sondern gemeinsam als Ortsrat aufzutreten. Er teilt mit, dass sich mehrere Vereinsvertreter über die parteipolitische Ansprache geärgert hätten und nicht mehr an einer „Zuschussübergabesitzung“ teilnehmen wollen.

5. Waldfriedhof / Spieser Landstraße

FV Thiel teilt mit, dass am Waldfriedhof / Spieser Landstraße an der Wasserzapfstelle der Wasserdruck zu niedrig ist und es daher sehr lange dauert, bis die Gießkanne befüllt ist.

Des Weiteren bittet er das Unkraut hinter den Gräbern zu entfernen.