28.02.2018 - 1 Einigungsvorschlag Besetzung der Ausschüsse

Protokoll:

Der Vorsitzende bittet die Fraktionen, Einigungsvorschläge zu unterbreiten und erteilt dem SM Weisgerber das Wort.

SM Weisgerber wundert sich über die Erläuterungen zum aktuellen Tagesordnungspunkt, wonach die neu zu besetzenden Ausschüsse aufzulösen wären. Er stellt für die UCD-Stadtratsfraktion fest, dies sei nicht richtig. Vielmehr sei der Stadtratskollege Jürgen Karr von der UCD-Stadtratsfraktion zur FDP-Stadtratsfraktion gewechselt und die Thematik der Neubesetzung von Ausschüssen sei erstmals in die Tagesordnung des Haupt- und Personalausschusses vom 30.01.2018 aufgenommen worden. Dieser hatte die Vorlage zu Kenntnis genommen und die Beratung in den Stadtrat am 22.02.2018 vertagt. Dort habe der FV Körner (FAMILIE) beantragt, die Entscheidung in die heutige Sondersitzung zu vertagen. Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften sollen die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden. Das Gesetz favorisiere hier die Besetzung im Wege der Einigung, vor einem Wahlverfahren nach d'Hondt. Bisher seien auch keinerlei Einigungsvorschläge in diesem Zusammenhang diskutiert worden. Eine Auflösung der Ausschüsse sei hier nicht zwingend gegeben. Der Stadtrat habe sich in seiner Sitzung am 23.09.2014 eine Besetzung der Ausschüsse unter Einbeziehung aller im Stadtrat vertretener politischer Gruppierungen getroffen, also auch der Stadtratsmitglieder ohne Fraktionszugehörigkeit. Die nach den Berichten in der Saarbrücker Zeitung, der Rundschau angebotene Zusammenarbeit der FDP-Stadtratsfraktion nehme die UCD-Stadtratsfraktion zum Anlass, folgenden Einigungsvorschlag zu unterbreiten:

• der bisher von der UCD innegehaltene Sitz im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales gehe mit dem SM Jürgen Karr an die FDP-Stadtratsfraktion.

Insoweit, so SM Weisgerber, bestehe keine Notwendigkeit, bestehende Ausschüsse aufzulösen bzw. neu zu besetzen.

Der Vorsitzende merkt an, dass dieser Vorschlag logisch sei und das SM Jürgen Karr in dem Ausschuss verbliebe, in dem es immer schon vertreten war.

Sodann erteilt er das Wort an den FV Dominik Schmoll. Dieser erwidert, zuerst möge man die Auffassung der FDP-Fraktion zum Vorschlag hören, so dass man sich gegebenenfalls bereits zu diesem Zeitpunkt einigen könne.

Der FV Gaa stellt für seine Fraktion fest, dass die UCD-Stadtratsfraktion in mindestens 4 Ausschüssen vertreten sei und aufgrund des Wechsels des SM Jürgen Karr weiterhin in 3 Ausschüssen säße. Da seine Fraktion jedoch nur in 2 Ausschüssen vertreten sei, werde er dem gemachten Einigungsvorschlag nicht nähertreten. Die kleineren Fraktionen sollten in annähernd gleicher Zahl in den Ausschüssen vertreten sein.

FV Schmoll bedauert, dass seit der Neugründung der FDP-Stadtratsfraktion keinerlei Vorgespräche hinsichtlich der Besetzung mit den Fraktionen gegeben hätte. Der Erweiterung auf 17 Mitglieder könne seine Fraktion nicht folgen, zumal in der Vergangenheit 12-köpfige Ausschüsse ausgereicht hätten. Die Spiegelbildlichkeit des Rates könne auch bei einer Ausschussstärke von 15 Mitgliedern gewahrt bleiben. So seien hier 4 Fraktionen mit je 2 Mitgliedern vertreten, die jedoch alle aus unterschiedlichen Wahlergebnissen stammten (Grüne mit 7 %, WfSI mit 5 %, UCD und FDP mit je 3 %). Dies müsse ebenfalls bei den Einigungsvorschlägen zum Ausdruck kommen.

Der Vorsitzende erwidert, dass es Gespräche gegeben habe und dessen Ergebnis der vorliegende Verwaltungsvorschlag sei. Sodann erkundigt er sich nach weiteren Vorschlägen aus der Mitte des Rates.

FV Körner hat einen Einigungsvorschlag, welcher mittels Beamer an die Leinwand geworfen wird.

Der Vorsitzende trägt vor, dass die CDU-Fraktion in den Ausschüssen (15 Mitglieder) mit 6 Sitzen vertreten sein soll, mit Ausnahme des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales, da dort 5 Sitze beansprucht werden. Die SPD-Fraktion soll in allen Ausschüssen mit 4 Sitzen vertreten sein; die Familienpartei soll in allen Ausschüssen (15 Mitglieder) mit 2 Mitgliedern und im Haupt- und Personalausschuss mit 3 Mitgliedern vertreten sein. B 90/Die Grünen sollen in allen Ausschüssen mit 1 Sitz vertreten sein. Die Bürgerfraktion Wir für St. Ingbert, die FDP-Stadtratsfraktion sowie die UCD-Stadtratsfraktion sollen in insgesamt 3 Ausschüssen mit je 1 Sitz vertreten sein und Frau Ducke-Sellen (Die Linke) wird mit 1 Sitz im Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales vertreten sein.

Sodann erkundigt sich der Vorsitzende über den vorgetragenen Einigungsvorschlag und erkundigt sich, inwieweit Einigkeit im Rat über die vorgeschlagene Besetzung bestehe.

FV Trittelvitz (UCD-Stadtratsfraktion) erklärt, mit den gemachten Vorschlägen nicht einverstanden zu sein und bittet um Sitzungsunterbrechung. Dieser wird vom Stadtrat einstimmig zugestimmt.

Nach einer 5-minutigen Sitzungsunterbrechung setzt der Vorsitzende die Sitzung fort und erkundigt sich bei den Fraktionen, inwieweit der gemachte Einigungsvorschlag Zustimmung findet.

FV Gaa erklärt für seine Fraktion, diesem zustimmen zu können.

FV Schmoll schließt sich dieser Zustimmung an und erklärt, dass sich seine Fraktion bereits im Vorfeld bereiterklärt habe, Sitze abzugeben.

FV Trittelvitz findet den Vorschlag uncharmant, da er weit von der Spiegelbildlichkeit des Rates sei. Dies zeige sich daran, dass eine gleichgroße Fraktion in 5 Ausschüssen vertreten sei, aber seine Fraktion nur in 3 Ausschüssen. Wie dem auch sei (Pest oder Cholera), er werde diesem Vorschlag ebenfalls zustimmen.

Nachdem sich keine Fraktion bzw. kein fraktionsloses Mitglied gegen den gemachten Vorschlag ausspricht, geht der Vorsitzende von einem bestehenden Konsens in der Angelegenheit aus und lässt unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt <Festlegung der Ausschuss-Stärke aufgrund Fraktionsneubildung> hierüber abstimmen.

Sodann geht der Stadtrat zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Beschluss:

Die Abstimmung erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt <Festlegung der Ausschuss-Stärke aufgrund Fraktionsneubildung>.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür.