07.02.2018 - 4 Containerstandorte Rohrbach

Protokoll:

FV Nico Weber erläutert die Problematik der wilden Müllablagerung vor der Rohrbachhalle. Er regt an, eine Videoüberwachung anzubringen. Außerdem legt er dar, dass die Standorte in den Wohngebieten von der wilden Müllablagerung verschont bleiben. Er fragt sich, ob es Sinn macht, den Standort zu verlegen.

FV Schuh geht in die Vergangenheit zurück und regt an, eine höhere Leerungsfrequenz zu überdenken. Er legt auch dar, dass die Menge an Papier zunimmt und die Verwertung des Papieres gewinnbringend für die Stadt ist.

Gerd Lang vom ABBS geht auf die rechtliche Situation hingehend zur Videoüberwachung ein und teilt mit, dass diese verboten ist. Er macht für die wilde Müllablagerung die Denkweise der Gesellschaft verantwortlich. Er richtet auch wieder den Appell an die Gesellschaft, große Kartonagen zu zerkleinern und appelliert auf gegenseitige Rücksichtnahme. Er bestätigt, dass die abgelegenen Standorte meist Opfer dieser Müllablagerungen seien. Er weist jedoch darauf hin, dass sich neue Standorte schwer etablieren und befürchtet die Problematik zu verlagern. Er erinnert daran, dass extra neue Hinweise an den Containerstandorten angebracht wurden mit dem Hinweis auf den Wertstoffhof und die Folgen illegaler Ablagerungen. Der Standort im "Kränkelbruch" habe sich gebessert. Er teilt auch mit, dass die Standorte vom Bauhof regelmäßig angefahren werden.

OV Weber bekräftigt die Aussage von Herrn Lang, dass eine Kamera nicht zulässig ist. Er schlägt vor, einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren.

Auf Nachfrage von OM Schmitt teilt Herr Lang mit, dass das Ordnungsamt verstärkt kontrolliert. Weiterhin müsse der Zeuge bereit sein vor Gericht auszusagen und beweise für die illegale Ablagerung haben. Die Papiermengen seien konstant bei ca. 3 Tonnen. Auf Nachfrage von FV Schuh teilt Herr Lang mit, dass im vergangenen Jahr 2017 Ordnungswidrigkeiten bekannt wurden.

OM Michely-Fickinger fragt, ob der Standort an der Rohrbachhalle ausgeleuchtet sei. Dies bejaht Herr Lang. Der Ortsrat bittet Herrn Lang zu überprüfen, ob der Standort am Jugendheimparkplatz als Alternative sinnvoll sei.

Ein Anwohner meldet sich zu Wort. Der Ortsrat erteilt diesem Rederecht. Er schlägt vor, den Standort zu überwachen und appelliert an die Bürger auch Courage zu beweisen, diese Personen anzuzeigen.

Sodann geht der Ortsrat zur Tagesordnung über.

Beschluss:

-Übergang zur Tagesordnung-

Abstimmungsergebnis:

Entfällt.