29.11.2018 - 21 Mitteilungen und Anfragen

Protokoll:

BG Adam Schmitt bezieht sich auf die Baugenehmigung zum Feuerwehrgerätehaus. Er stellt fest, dass der Vorsitzende (OB Wagner) als Chef der Bauaufsichtsbehörde auch gleichzeitig Chef der Genehmigungsbehörde sei.

FV Schmoll stellt fest, dass der Einbau des Aufzuges in die Stadthalle große Fortschritte mache und erkundigt sich, ob dieser bis zum Neujahrsempfang in Betrieb gehe oder ob die Gefahr bestünde, dass das Thema Inhalt von Büttenreden werden könnte.

Herr Beck erläutert, dass der Aufzug zum Neujahrsempfang so stehen werde, wie man dies bereits erkenne und es werde feinjustiert. Es fehlen jedoch die Verblendungen für die endgültige Abnahme, so dass nach heutigem Zeitplan die Fertigstellung und Abnahme des Aufzuges für Ende Januar 2019 anvisiert sei.

SM Thiel bittet das Kunstwerk im Kreisel St. Ingbert-Mitte vom Efeu zu befreien.

SM Düpre lässt Grüße von Herrn Schwarz aus der Josefstaler Straße ausrichten. Dieser hatte sich in einer der letzten Bürgerfragestunden über den Zustand der Container am sogenannten <Europahaus> echauffiert. Man hätte diesem versprochen, dass dort nur 4 Container aufgestellt werden, jetzt stünden dort fünf Container, deren Reihenfolge ebenfalls nicht geändert worden sei. Er fühle sich daher nicht ernst genommen.

Der Vorsitzende verweist auch auf die Anregungen seitens der SPD-Fraktion. Es gäbe derzeit keinen anderen Standort. Weiterhin scheitere eine Einhausung mit Wänden, da die dort tätigen Fuhrunternehmer diese beschädigten. Aufgrund der dortigen Gemengenlage gäbe es keine Alternativlösung. Sofern ein anderer Standort vorgeschlagen werden könne, werde man dies prüfen.

SM Thiel verweist auf die vergangene Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Dort habe Werkleiter Lang (ABBS) zugesichert, den Standort zu begrünen, nachdem alle neuen Container aufgestellt seien. Hiermit habe sich auch vorgenannter Herr Schwarz einverstanden erklärt. Leider sei Herr Lang schon gegangen. Der Vorsitzende sichert eine umgehende Antwort des ABBS an die Beteiligten zu.

SM Weisgeber bittet die Verwaltung, die Ampelanlage an der Kreuzung Rickertstraße/Poststraße zu überprüfen. Es komme immer wieder vor, dass Fahrzeuge in der Rickertstraße (vom Marktplatz kommend) Grünlicht erhalten und gleichzeitig fahren 1 – 2 Fahrzeuge aus der Gegenrichtung (Rickertstraße von der Polizei herkommend) durch den Ampelbereich. Es seien auch keine Situationen, dass der Gegenverkehr bei blutorange durchführe. Man möge die Taktung der Anlage dahingehend prüfen.

FV Berthold erkundigt sich nach dem Sachstand zum Bau der Busbuchten am Neubau des Leibniz-Gymnasiums. Der Vorsitzende erläutert, dass sich der Saarpfalz-Kreis an den aufgerufenen Mehrkosten beteiligen müsse. Ein diesbezügliches Anschreiben sei erfolgt, eine Antwort stehe noch aus.

FV Körner erkundigt sich in Bezug auf die Immobilien in der Ludwigstraße, welche ursprünglich zum Abriss erworben wurde. Passiert sei bisher nichts und er erkundigt sich nach den weiteren Planungen. Der Vorsitzende verweist auf die Verpflichtung zur Unterbringung von Obdachlosen. Die Stadt habe keinerlei anderweitige Möglichkeiten, so dass eine Etage hierfür notdürftig hergerichtet wurde.

Sodann schließt der Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankt sich bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse.