29.11.2018 - 20 Bestellung einer/eines Nachhaltigkeitsbeauftragten

Protokoll:

Der Vorsitzende stellt fest, dass 2 Bewerber für das Amt zur Wahl stünden, die Amtszeit dauere rund ½ Jahr.

FV Gaa erkundigt sich, ob in irgendeiner Form veröffentlicht wurde, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger für dieses Amt hätten bewerben können. Er spricht sich dafür aus, dies öffentlich zu machen, damit man über einen größeren Bewerberkreis entscheiden könne. Gleichzeitig stellt er den Antrag, dass nicht in der Angelegenheit entschieden werde, bis öffentlich zu Bewerbungen aufgerufen wurde.

FV Schmoll merkt an, dass die Einrichtung der Stelle sehr sinnvoll ist. Weiterhin seien beide Kandidaten gut für das Amt geeignet. Als die Satzung vor etwa einem halben Jahr beschlossen wurde, gab es heftige Diskussionen. Seine Fraktion habe es abgelehnt, dass amtierende Stadtratsmitglieder das Amt begleiten könnten, dies sähe er auch heute noch sehr kritisch. Seine Fraktion werde genau beobachten, dass eine strikte Trennung zwischen dem Ehrenamt und der politischen Ratstätigkeit erfolgen müsse. Grundsätzlich werde man beiden Kandidaten zustimmen.

FV Meier beantragt, getrennt über die Bestellung abstimmen zu lassen. Dieser Antrag wird vom Stadtrat einstimmig angenommen. Darüber hinaus verweist er auf die Diskussionen zur Satzung, auch hier habe sich seine Fraktion dagegen ausgesprochen, dass ein Ratsmitglied bestellt werden könne. Auch habe man sich dafür eingesetzt, dass ein größerer Kreis Vorschläge einbringen könne. Da die Bürger in keiner Weise beteiligt worden seien und das Ehrenamt gerade mal ein halbes Jahr auszuführen ist, führe dies zur Ablehnung der Kandidaten durch seine Fraktion.

FV Trittelvitz erkärt für seine Fraktion, dass man die Stelle des Nachhaltigkeitsbeauftragten für nicht notwendig erachte. Die Stadt habe durch ihre Teilnahme beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis gezeigt, dass Nachhaltigkeit gelebt werde, schließlich sei man bereits zweimal als Anwärter auf den Nachhaltigkeitspreis eingeladen worden. Seine Fraktion spreche sich gegen die Kandidaten aus.

FV Berthold verweist auf die geltende Satzung, wonach auch Stadtratsmitglieder zum Nachhaltigkeitsbeauftragten gewählt werden können. Schließlich habe der Oberbürgermeister auch einen Fahrradbeauftragten ernannt, ohne den Stadtrat oder die Bürger zu beteiligen, insoweit wollte man hier ein "Gegengewicht" schaffen. Weiterhin bittet er darum, dass sich beide Kandidaten im Rat kurz vorstellen.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen, wonach in der Angelegenheit erst dann entschieden werde, wenn auch die Bürger zur Bewerbung aufgerufen worden sind.

Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (17 Stimmen dafür, 19 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung).

Sodann stellt sich Prof. Dr. Gerhard Wenz kurz vor. Er beschäftige sich an der Universität mit nachhaltigen neuen Kunststoffen auf Basis nachwachsender Rohstoffe. Als Nachhaltigkeitsbeauftragter wolle er sich dafür einsetzen, dass die Ressourcen Energie, Wasser und Luft geschont würden, und Emissionen wie CO², Lärm, Gestank, Abfall vermieden würden. Er setze sich für eine bessere Vernetzung der Firmen untereinander ein und werde hierzu die größeren ansässigen Firmen aufsuchen.

SM Weisgerber erkundigt sich, inwieweit Prof. Dr. Wenz in irgendeiner politischen Gruppierung engagiert sei. Dieser gibt an Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu sein.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag getrennt nach den Kandidaten abstimmen.

Beide Gewählten nehmen auf Nachfrage des Vorsitzenden die Wahl an.

Für die Dauer der Amtszeit des Stadtrates werden

• Herr Adam Schmitt zum Nachhaltigkeitsbeauftragten und

• Herr Prof. Dr. Gerhard Wenz zu dessen Stellvertreter

bestellt.

Abstimmungsergebnis:

1. Teilabstimmung Adam Schmitt

Zustimmung:  20

Ablehnung:  13

Enthaltung:  02

2. Teilabstimmung Dr. Gerhard Wenz

Zustimmung:  20

Ablehnung:  00

Enthaltung:  15