29.11.2018 - 13 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017

Protokoll:

Der Vorsitzende bittet um Vorschläge zur Leitung der Sitzung für diesen und den nachfolgenden Tagesordnungspunkt und merkt an, dass der Abschluss um 2 Mio. Euro besser ausgefallen sei, als erwartet. Weiter führt er aus, dass diejenigen Ratsmitglieder, denen im Jahr 2017 ein Geschäftsbereich zugewiesen war und die ihn als Oberbürgermeister vertreten hatten, an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen. Hiervon betroffen ist der der 2. BG Albrecht Hauck.

FV Dr. Breinig schlägt das SM Kai Fries als Vorsitzenden für diesen und den nachfolgenden Tagesordnungspunkt <Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017> vor, da dieser auch den Vorsitz im vorberatenden Ausschuss geführt hatte. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Sodann übergibt der Vorsitzende die Leitung der Sitzung an das SM Fries. Dieses führt aus, dass der BG Albrecht Hauck den Oberbürgermeister in der Zeit vom 21. Juli bis 13. August 2017 vertreten habe. Gleichzeitig bittet er den Beigeordneten, seinen Platz für die Dauer der Beratung zu verlassen.

Sodann lässt er über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Gemäß § 101 Abs. 2 KSVG wird der Jahresabschluss 2017 der Stadt St. Ingbert zum 31.12.2017 mit einer

Bilanzsumme von      304.830.986,65 €

und den Jahresfehlbetrag in Höhe von   -5.011.751,52 €

festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür bei einer Nichtteilnahme.

(BG Albrecht Hauck hatte im Jahr 2017 den Oberbürgermeister vertreten).